Urheberrechtsreform : Alle gegen Julia
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Seit 2009 bei den Piraten aktiv: Julia Reda ist Abgeordnete im Europaparlament Bild: dpa
Ausgerechnet eine Abgeordnete der Piraten hatte die EU-Kommission mit dem Entwurf einer Neufassung des Urheberrechts beauftragt. Jetzt regt sich ausgerechnet im zentralistischen Frankreich Protest gegen Julia Redas Vorlage.
Politiker aus Kleinstaaten sind anders gestrickt. Dem Luxemburger Jean-Claude Juncker kann man vieles vorwerfen, auch die fiskalische Gastfreundschaft seines Landes für Unternehmen wie Amazon. Dieser Egoismus auf Kosten der Partnerländer ließ nicht nur Gutes erwarten, als Juncker nach seiner Ernennung an die Spitze der Europäischen Kommission einen Großangriff auf die „nationalen Barrieren“ in den Bereichen der Telekommunikation, des Datenschutzes und des Urheberrechts ankündigte.
Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Einen Bericht bestellte Juncker ausgerechnet bei der 28 Jahre alten deutschen Piratin Julia Reda, seit kurzem Abgeordnete im Europaparlament. Seit der Entwurf vorliegt, reagieren Frankreichs Kulturindustrie und die Regierung ziemlich hysterisch. Julia Reda möchte das Urheberrecht auf fünfzig Jahre nach dem Tod beschränken (in Frankreich erlischt es, wie in Deutschland, in der Regel nach siebzig Jahren). Abstriche möchte sie auch dann machen, wenn es um die öffentliche Verbreitung zum Beispiel im Bereich der Bildung geht. Auch die DRM-Riegel, mit denen die Nutzung (und Verbreitung) legal erworbener Dateien eingeschränkt wird, will sie knacken.
Keine Ausnahme von der „kulturellen Ausnahme“
Nun kann man über all das reden. Aber nicht mit den Vertretern der französischen Autorenverbände und Verwertungsgesellschaften: Alle gegen Julia. Sie unterstellen ihr einen „Großangriff auf das Urheberrecht“. Punkt um Punkt hat ein Stab des Premierministers den Katalog der Vorschläge zerpflückt.
Man will nicht, dass Bibliotheken E-Books ausleihen können, weil das deren Verkauf einschränken würde. Keine Ausweitung des „Zitat-Rechts“ auf audiovisuelle Werke. Die Liste der Gegenargumente wurde allen französischen Abgeordneten im Europaparlament zugestellt - außer Julia Reda. „Die Franzosen diskutieren unter sich“, hört man aus Straßburg. Doch die Front in Paris bröckelt. Die einflussreiche „Quadratur des Netzes“ unterstützt Reda, die auf ihrem Blog Kulturschaffende und Künstler in allen Sprachen zur Stellungnahme einlädt. Auch die Vereinigung der Bibliothekare und Archivare unterstützt die Reformvorschläge.
An diesem Montag und am Dienstag wird in Straßburg verhandelt, die Abstimmung findet im April statt. Nicht nur in den föderalistischen Kleinstaaten erkennt man die Notwendigkeit der Reformen. Ihre Bürger, die vielleicht ein bisschen agiler sind im Überschreiten kultureller Grenzen, stören sich an den Hinweisen „In Ihrem Land nicht erhältlich“. Doch ausgerechnet die kulturelle zentralistische Großmacht Frankreich spielt sich nun als Hüter der „unterschiedlichen Rechtslagen“ auf und lehnt jegliche „europäische Harmonisierung des Urheberrechts“ ab. Es will keine Ausnahmen von der „kulturellen Ausnahme“, die Paris zu Recht und mit Erfolg gegen Amerika verteidigt hat. Doch jetzt ist es auf dem Holzweg in die europäische Sackgasse.
