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Lex Finkielkraut : Frankreich erkennt Antizionismus als Antisemitismus an

Mit Hakenkreuzen beschmierte Grabsteine auf einem jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim Bild: dpa

Das französische Parlament hat mit seiner Resolution zum Antizionismus der Regierung einen klaren Auftrag erteilt. Auslöser war die verbale Attacke auf den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut.

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          „Dem Antisemitismus geht es nicht ‚nur‘ um das Töten der Juden“, kommentiert der französische Großrabbiner Haïm Korsia eine gerade vom französischen Parlament erlassene Resolution, die den Antizionismus als antisemitisch einstuft: „Es gibt kein anderes Land auf der Welt, dem das Recht auf seine Existenz aberkannt wird. Kein einziges! Und zu sagen, Israel sei die Ursache allen Übels, ja, das ist Antisemitismus.“ Die Resolution des Abgeordneten Sylvain Maillard („La République en marche“) hält sich an die Definition der „Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken“ von 2016, die vom Europaparlament und der deutschen Bundesregierung übernommen wurde: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Das französische Parlament geht einen Schritt weiter und nennt Israel beim Namen: Zum „modernen und erneuerten Antisemitismus“ gehören „Manifestationen des Hasses gegenüber dem Staat Israel“. Ursprünglich plante Maillard ein Gesetz, doch der Antisemitismus ist juristisch nie in seiner Besonderheit definiert worden. Die Resolution mündet in einen Auftrag an die Regierung: Sie soll die staatlichen Instanzen für „Erziehung, Repression, Justiz“ sensibilisieren, um „antisemitische Attacken zu erkennen und zu verfolgen“.

          Philosoph Alain Finkielkraut

          Auslöser war die verbale Attacke auf den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration. Minutenlang schrie Benjamin Weller, ein 36 Jahre alter, zum Islam konvertierter Mann, auf Finkielkraut ein: „Scheiß-Zionist“, „Drecksrasse“, „zionistische Lobby“, „Frankreich gehört uns“. Der Vorfall erschütterte Frankreich. Ein paar Tage später versprach Präsident Emmanuel Macron anlässlich des Jahresessens des Jüdischen Zentralrats, den Kampf gegen den Antisemitismus auf den Antizionismus auszuweiten. Wie berechtigt das ist, zeigte der Prozess gegen Weller. Finkielkraut hatte auf eine Klage verzichtet, nahm aber an den Verhandlungen teil. Eine „pogromähnliche Gewalt“, einen „abgrundtiefen Hass“ habe er verspürt. Wellers Anwalt hielt entgegen, „Drecksrasse“ sei ein in den Banlieues geläufiger, ergo banaler Begriff und „der Zionismus eine Ideologie, keine Rasse“.

          Der Angeklagte schwadronierte: „Der Zionismus ist einflussreich, die zionistische Lobby regiert Frankreich, deshalb kämpfen die ‚Gelbwesten‘ gegen die Zionisten.“ Auch für „Frankreich gehört uns“ hatte Weller eine Erklärung: „Uns, dem Volk ohne die Hasser und Rassisten wie Alain Finkielkraut, der in Frankreich den Hass verströmt.“ Das ist Antisemitismus in Reinkultur: Ohne den „Zionisten“ Finkielkraut wären die Franzosen ein glücklich vereintes Volk, und die „Gelbwesten“ müssten nicht gegen ihre soziale und kulturelle Ausgrenzung kämpfen. Die Staatsanwältin hatte für Weller sechs Monate Gefängnis auf Bewährung gefordert. Das Urteil des Gerichts lautete auf zwei Monate: wegen Verleumdung und rassistischer Beschimpfung.

          Der Jude als emblematische Figur des Zeitgeists

          „Heute wird den Juden nicht mehr der Judenstern, sondern ein Hakenkreuz angehängt“, kommentierte Finkielkraut das Verfahren – mit dem Judenstern protestierten jüngst in Paris Muslime und Linke gegen die „Islamophobie“. Finkielkraut unterstreicht in seinem jüngsten Essay „À la première personne“, wie sehr der Jude zur emblematischen Figur des Zeitgeists geworden ist. Er verkörpert den Kosmopolitismus, die Überwindung der Grenzen, das Nomadentum wie die Entwurzelung und auch das Engagement für Flüchtlinge und Migranten. Er ist die Inkarnation der politischen Korrektheit, ja des Guten. Das „Weltjudentum“ wird nicht mehr zum Sündenbock gemacht, sondern verherrlicht. Doch in diesem Moment, Finkielkraut spricht von einem „fatalen Anachronismus“, werden sich die Juden selbst untreu und verraten ihre Ideale: „Sie waren überall, jetzt lassen sie sich nieder“, die ewig Irrenden schlagen Wurzeln, „die wunderbaren Exilierten werden heimisch“.

          In „Le Monde“ forderten zahlreiche Abgeordnete der Linken und der Mitte einen Rückzug der „Resolution Maillard“: Sie sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. 127 jüdische Intellektuelle aus der ganzen Welt protestierten gegen den Text: Viele Juden seien Antizionisten, viele Antisemiten würden den Zionismus unterstützen. Für die Palästinenser sei er eine „Bewegung der politischen Unterdrückung“: „Israel spricht Palästina das Existenzrecht ab.“ Im Parlament kam es ebenfalls zu heftigen Diskussionen. Marine Le Pen will sich die Kritik an Israel nicht verbieten lassen. Sie hat sich von den ständigen Provokationen ihres Vaters mit den Gaskammern distanziert. Frankreichs Erfahrungen mit dem Verbot der Auschwitz-Lüge sind zwiespältig. Gegen die Seuche Antisemitismus scheinen Strafen so hilflos zu sein wie gegen die Sucht nach Drogen. Aber in einer Zeit, da Juden aus ihren Quartieren vertrieben werden, Raubmorden zum Opfer fallen und von Terroristen getötet werden, setzt die Resolution der französischen Abgeordneten ein Zeichen von historischer Tragweite: Frankreichs Parlament ist das erste in Europa, das den Antizionismus als eine Form des Antisemitismus brandmarkt.

          „Die Juden sind ein Gradmesser der Freiheit“, sagt Joël Mergui, der Leiter des im Oktober in Paris eröffneten „Centre européen du judaïsme“: „Wir bilden die größte jüdische Gemeinschaft in Europa.“ Mergui hat sich wie Haïm Korsia für die Resolution starkgemacht: „Die französischen Juden sind Zionisten, weil sie Israel beschützen wollen, einen ständig bedrohten Kleinstaat, der für alles, was er macht, kritisiert wird. Da, wo wir in Frieden unser Leben leben können, können es alle anderen auch.“ Außer in Israel, werden die Antizionisten einwenden und auf die Palästinenser, ihre „Herzensangelegenheit“ (Weller), verweisen. Das kann Kritik sein. Doch wer diesen Staat ablehnt, gerät zu Recht in den Verdacht, dass er die Juden auch nirgendwo sonst in Frieden und Freiheit leben lassen will.

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