Lex Finkielkraut : Frankreich erkennt Antizionismus als Antisemitismus an
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Mit Hakenkreuzen beschmierte Grabsteine auf einem jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim Bild: dpa
Das französische Parlament hat mit seiner Resolution zum Antizionismus der Regierung einen klaren Auftrag erteilt. Auslöser war die verbale Attacke auf den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut.
„Dem Antisemitismus geht es nicht ‚nur‘ um das Töten der Juden“, kommentiert der französische Großrabbiner Haïm Korsia eine gerade vom französischen Parlament erlassene Resolution, die den Antizionismus als antisemitisch einstuft: „Es gibt kein anderes Land auf der Welt, dem das Recht auf seine Existenz aberkannt wird. Kein einziges! Und zu sagen, Israel sei die Ursache allen Übels, ja, das ist Antisemitismus.“ Die Resolution des Abgeordneten Sylvain Maillard („La République en marche“) hält sich an die Definition der „Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken“ von 2016, die vom Europaparlament und der deutschen Bundesregierung übernommen wurde: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“
Das französische Parlament geht einen Schritt weiter und nennt Israel beim Namen: Zum „modernen und erneuerten Antisemitismus“ gehören „Manifestationen des Hasses gegenüber dem Staat Israel“. Ursprünglich plante Maillard ein Gesetz, doch der Antisemitismus ist juristisch nie in seiner Besonderheit definiert worden. Die Resolution mündet in einen Auftrag an die Regierung: Sie soll die staatlichen Instanzen für „Erziehung, Repression, Justiz“ sensibilisieren, um „antisemitische Attacken zu erkennen und zu verfolgen“.
Auslöser war die verbale Attacke auf den jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration. Minutenlang schrie Benjamin Weller, ein 36 Jahre alter, zum Islam konvertierter Mann, auf Finkielkraut ein: „Scheiß-Zionist“, „Drecksrasse“, „zionistische Lobby“, „Frankreich gehört uns“. Der Vorfall erschütterte Frankreich. Ein paar Tage später versprach Präsident Emmanuel Macron anlässlich des Jahresessens des Jüdischen Zentralrats, den Kampf gegen den Antisemitismus auf den Antizionismus auszuweiten. Wie berechtigt das ist, zeigte der Prozess gegen Weller. Finkielkraut hatte auf eine Klage verzichtet, nahm aber an den Verhandlungen teil. Eine „pogromähnliche Gewalt“, einen „abgrundtiefen Hass“ habe er verspürt. Wellers Anwalt hielt entgegen, „Drecksrasse“ sei ein in den Banlieues geläufiger, ergo banaler Begriff und „der Zionismus eine Ideologie, keine Rasse“.
Der Angeklagte schwadronierte: „Der Zionismus ist einflussreich, die zionistische Lobby regiert Frankreich, deshalb kämpfen die ‚Gelbwesten‘ gegen die Zionisten.“ Auch für „Frankreich gehört uns“ hatte Weller eine Erklärung: „Uns, dem Volk ohne die Hasser und Rassisten wie Alain Finkielkraut, der in Frankreich den Hass verströmt.“ Das ist Antisemitismus in Reinkultur: Ohne den „Zionisten“ Finkielkraut wären die Franzosen ein glücklich vereintes Volk, und die „Gelbwesten“ müssten nicht gegen ihre soziale und kulturelle Ausgrenzung kämpfen. Die Staatsanwältin hatte für Weller sechs Monate Gefängnis auf Bewährung gefordert. Das Urteil des Gerichts lautete auf zwei Monate: wegen Verleumdung und rassistischer Beschimpfung.
