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Gegen Big State und Big Tech : Wir brauchen einen neuen Deal

  • -Aktualisiert am

Bild: Tobi Frank

Wenn es Europa nicht gelingt, digitale Souveränität zu erlangen, läuft es Gefahr, zur digitalen Kolonie von China und den Vereinigten Staaten zu werden. Ein Gastbeitrag.

          14 Min.

          Wir stecken immer noch mitten in einer globalen Notsituation, die einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock ausgelöst hat. Wir sind gezwungen, unser Denken zu ändern und rasch zu handeln. Jahrzehnte der wirtschaftlichen Polarisierung haben die Ungleichheit erhöht, und viele Menschen leiden unter zermürbender Unsicherheit. Der Lockdown hat zusätzliche wirtschaftliche Schäden verursacht und die Polarisierung verstärkt. Viele Menschen haben das Gefühl, nicht Teil einer Volkswirtschaft zu sein, die in ihren Augen nur dem Vorteil anderer dient.

          Die Pandemie zwingt uns, rasch radikale und zukunftsorientierte politische Maßnahmen zu ergreifen. Krisen wie Kriege oder Pandemien können die Vorstellungskraft einer Gesellschaft anregen. Es bedarf neuer Bündnisse und der Umformulierung alter Regeln. Die Pandemie hat eine Art von „erzwungener“ Digitalisierung von Teilen unseres Alltagslebens ausgelöst. Die digitalen Infrastrukturen haben sich als unverzichtbar erwiesen, denn grundlegende gesellschaftliche Funktionen wie Arbeit, medizinische Versorgung und Bildung hängen von diesen Infrastrukturen ab. Alle Bürger müssen ein Grundrecht auf Zugang  zu kostenlosen, öffentlichen und leicht verfügbaren Breitbandverbindungen haben. Die Entwicklung von Technologien wie 5G, Cloud Computing und Künstlicher Intelligenz hat plötzlich national und weltweit Vorrang.

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