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Netzkonferenz EuroDIG : Für ein offenes, freies, stabiles Internet

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Anschluss für alle ist das eine: Rohrsystem für die Verlegung von Glasfaserkabeln Bild: dpa

Das Thema, das die Netzkonferenz EuroDIG derzeit in Berlin verhandelt, ist abstrakt, die Auswirkungen sind groß. Zeit für ein paar einfache Fragen: Was sind die großen Probleme des Netzes, wie kann Internet Governance helfen? Experten antworten.

          8 Min.

          Die Entwicklung, Sicherung und Verwaltung des Internets im Zusammenspiel politischer, wirtschaftlicher, akademischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte: Das Thema Internet Governance ist abstrakt und doch in seinem Einfluss auf unsere Art, das Netz zu nutzen, nicht zu unterschätzen. Das Thema ist umkämpft, allzu leicht kann aus dem Zusammenspiel ein Ausspielen werden, allzu schnell haben rein technisch wirkende Entscheidungen Einfluss auf Freiheiten, Möglichkeiten der Mitgestaltung und wirtschaftliche Entwicklungen.

          In diesen Tagen findet im Auswärtigen Amt in Berlin die Konferenz EuroDIG statt, der European Dialogue on Internet Governance, eine Gelegenheit zur Fortsetzung der Diskussion, die bei Konferenzen wie der Net Mundial geführt wird, mit europäischem Fokus. FAZ.NET hat im Vorfeld vier schlichte Fragen an Experten gerichtet, die auf der Konferenz reden werden: Was ist die derzeit größte Herausforderung .für das Internet? Was kann Internet Governance zu ihrer Bewältigung beitragen? Was ist die derzeit größte Herausforderung für Internet Governance? Und wie kann sie bewältigt werden?

          Fadi Chehadé, Präsident von Icann, einer der zentralen Organisationen der Netzverwaltung

          Das Internet ist auf einer gemeinschaftlichen, verbindenden Grundlage entwickelt worden, die sein unvorhersehbares Wachstum ermöglicht hat. Wenn immer mehr Menschen Zugang bekommen, wird sich das Internet weiter ausbreiten. Die Mehrzahl der nächsten Milliarde Nutzer wird in Entwicklungsländern leben. Wenn es wächst, müssen wir sicherstellen, dass unsere Art, das Internet zu verwalten, seiner Geschichte der Offenheit, Inklusivität und Zugänglichkeit gerecht wird. Die größte Bedrohung für Innovation und weiteres Wachstum der Digitalwirtschaft ist ein durch Mauern wie durch Ländergrenzen fragmentiertes Internet. Mauern zu errichten erzeugt Brüche, und Brüche verlangsamen Innovation. Ein bruchloses Internet – verwaltet von seinen vielen Interessengruppen – globalisiert jede lokale Industrie und jede lokale Dienstleistung.

          Internet Governance spielt eine wichtige Rolle, indem sie hilft, ein bruchloses Internet zu erreichen. Keine einzelne Organisation kontrolliert das Internet. Das hat dem Internet ermöglicht zu gedeihen. Aber Internet Governance ist notwendig. Ohne die globale, kohärente Erarbeitung der Grundsätze des Internets durch seine Interessengruppen können dringende Themen nicht gemeinsam und gemeinschaftlich angegangen werden.

          Wir waren gut darin, die technische Infrastruktur des Internets zu verwalten. Organisationen auf der ganzen Welt haben unermüdlich daran gearbeitet, dass die grundlegend technischen Richtlinien und Standards des Internets in gutem Zustand sind. Aber die Welt verlangt noch mehr. Sie möchte Klarheit, wie mit der Fülle von Themen umzugehen ist, die auftauchen, weil das Internet kein abgegrenzter Bereich mehr ist. Das Konzept des Cyberspace ist tot. Jeder Raum hat heute „Cyber“ in sich. Belange des täglichen Lebens, öffentliche Grundlagen in vielen Ländern, soziale Normen wie die, was kulturell akzeptabel ist und was nicht – all das findet im Internet statt. Wir müssen einen kooperativen Umgang mit diesen Themen finden, vor allem mit denen, die Grenzen überschreiten und für gegenwärtige Verwaltungsformen eine Herausforderung darstellen. Deshalb ist die Arbeit an der Zukunft der Internet Governance sehr wichtig.

          Die Strukturen der Internet Governance haben sich historisch nach Bedarf entwickelt, von Thema zu Thema. Heute entbrennen Debatten darüber, wie sich das Internet und seine Verwaltung entwickeln sollten. Organisationen, Regierungen und Einzelpersonen müssen den Wert eines globalen und einheitlichen Internets erkennen und entscheiden, ob dieses Konzept verteidigt werden sollte. Icann glaubt, es sollte.

          Ich halte Internet Governance für so entscheidend wie internationalen Handel und seine Beschränkungen. Das globale, einheitliche Internet hat der Menschheit große Vorteile gebracht, und es ist essentiell, dass wir es mit einer kollaborativen, transparenten, konsensuellen, von unten nach oben geführten Verwaltung verteidigen, die alle Interessengruppen einbezieht.

          Das erfolgreiche Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance, bekannt als NETmundial, hat die Unterstützung dieses Multistakeholder-Modells bekräftigt. Ich glaube, dass sich eine Allianz oder Koalition, getrieben vom unvergesslichen Geist der NETmundial und vereint durch ihre Prinzipien, unverzüglich an die praktische Umsetzung der Elemente der NETmundial Roadmap machen sollte, insbesondere:

          •      Innovative und praktische Mechanismen einrichten, um die Themen der Internet Governance mit bereits bestehenden Lösungen zu verknüpfen. Wenn noch keine Lösung verfügbar ist, sollten diese Mechanismen dynamisch Institutionen und Experten einbeziehen, um diese Themen effektiv unter Teilnahme aller Interessengruppen anzugehen.

          •      Die Einrichtung nationaler Strukturen der Internet Governance unterstützen, die Zusammenarbeit von Regierungen, dem privaten Sektor und Mitgliedern der Zivilgesellschaft ermöglichen, um lokale Grundsätze und Empfehlungen zu erstellen.

          •      Teilnehmer aus Regierungen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft - vor allem in Entwicklungsregionen - in die Lage bringen, sich im bestehenden Internet-Governance-Ökosystem zu engagieren. Diese Ermächtigung sollte in Form von effektivem Training, Werkzeugen und Zugang zu Fachwissen bestehen.

          Fadi Chehadé

          Fadi Chehadé ist Präsident von Icann, einer der zentralen Organisationen der Netzverwaltung.

          Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg

          Das Internet hat als Zusammenarbeit begonnen, als freier Raum für alle, als Vermächtnis an die Menschheit, weil es zu groß war, um jemand Speziellem zu gehören. Meiner Meinung stammt das größte Risiko aus dem aktuellen Trend, das zu ignorieren und Teile dieses Raums zu kolonisieren oder zu übernehmen, um sie ganz allein auszubeuten, zum Beispiel durch übermäßige Behauptung von Urheberrechten, durch Einschränkungen des Rechts zu schöpfen und zu erfinden, die zu Patentkriegen führen, durch die Ausbeutung von Big Data oder indem das Internet als Gelegenheit genutzt wird, einen totalen Überwachungsstaat zu errichten. All das bedroht das Wesen des Internets, seine Universalität, Integrität und Offenheit im Rahmen der Menschenrechte, ob es um die Redefreiheit oder die Privatsphäre online geht.

          Internet Governance bleibt eine Form der Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen. Die Handelnden Tragen ihren Rollen und ihrer Verantwortung gemäß dazu bei. Diese bestehende Form der Verwaltung kann viele der Risiken auffangen. Es ist schwierig, als einzelner Entscheidungsträger anderen etwas aufzudrängen. Wenn eine unerwünschte oder ungewollte Entscheidung getroffen wurde, werden diejenigen aktiv und arbeiten zusammen, die eine Lösung anbieten können. Das war so, als das Internet in Ägypten zeitweise abgeschaltet war oder als soziale Netzwerke in der Türkei gesperrt waren.

          Die größte Herausforderung der Internet Governance ist ihre Festschreibung. Viele Beteiligte wollen die Regeln aufstellen. Und Zurückweisung führt zu Gegenentwürfen. Deshalb gibt es so viele Internet-Governance-Prozesse: das Stockholm Internet Forum, NETmundial, das Icann High Level Panel, die Freedom Online Coalition, die Global Commission on Internet Governance, BRICS, die Shanghai Group …

          Um diese Herausforderung zu bewältigen ist es notwendig zu begreifen, dass es diese Diskussionen und verschiedenen Foren gibt, weil es nicht die eine Antwort gibt. Ich denke, es ist noch zu früh, um einen neuen Modus der Internet Governance zu definieren. Die bestehenden Arrangements haben bewiesen, dass sie funktionieren, sie sollten weiter genutzt werden. Es könnte an einigen Stellen optimiert werden, aber die Zeit ist nicht reif für eine radikale Veränderung. Allerdings sollten alle mehr auf das hören, was andere zu sagen haben. Es steckt zum Beispiel viel Gutes im Icann High Level Panel Report und in den Beschlüssen der NETmundial.

          Der Europarat befasst sich seit Jahren mit Internet Governance. Aus Übereinkünften seiner 47 Mitgliedsstaaten könnte noch mehr Inspiration bezogen werden, beispielsweise was den Wert des Internets als öffentlicher Service angeht, Prinzipien von Internet Governance, ihr Bekenntnis, das Internet nicht zu beschädigen und seine Universalität, Integrität und Offenheit zu schützen, oder ihr Leitfaden der Rechte von Internetnutzern.

          Jan Malinowski

          Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft, Internet Governance, Datenschutz, Cyberkriminalität und Menschenrechte beim Europarat in Straßburg.

          Cornelia Kutterer, Digital Policy Director für Microsoft in Brüssel

          Unsere größte Herausforderung ist derzeit das herrschende Vertrauensdefizit in digitale Technologien. Es ist aber auch eine Chance, um die wichtige gesellschaftliche Debatte um die Datensicherheit und den Schutz der Privatsphäre dazu zu nutzen, das Netz nach den Vorstellungen unserer Gesellschaft zu gestalten. Unternehmen und Politik sind gleichsam gefragt, durch Transparenz und Kontrolle verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Gleichzeitig wird es wichtig sein, auf internationaler Ebene rechtliche und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um notwendige Rechtssicherheit zu garantieren und für eine Balance zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und demokratischen Grundrechten zu sorgen.

          Darüber hinaus stellen die Aufrechterhaltung der operativen Stabilität, Sicherheit und Belastbarkeit der Netzwerke, die das Internet ausmachen, sowie die Umstellung auf die Internet-Protokolle der nächsten Generation Prioritäten dar, die mit Umsicht begleitet werden müssen. Der weitere Ausbau von Netzwerken und Kapazitäten, beispielsweise durch Innovationen im Bereich der drahtlosen Technologien durch ungenutztes TV-Spektrum, versucht echte Lösungen für diese Herausforderungen zu schaffen. Das dezentrale, multilaterale und partizipative Governance-Modell des Internets ist dabei der Schlüssel, um erfolgreich Antworten für die genannten Herausforderungen zu finden und zu deren nachhaltigen Lösung beizutragen.

          Cornelia Kutterer

          Cornelia Kutterer ist als Digital Policy Director für den Raum Europa, Mittlerer Osten und Asien in der Brüsseler Microsoft-Niederlassung tätig.

          Jörg Schweiger, CEO der Denic, des Registrars für die Internetadressen mit der Endung „.de“

          Mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden haben die Vereinigten Staaten ihre Glaubwürdigkeit als unvoreingenommener Hüter des Internets verloren. Und damit Vorstößen nach mehr Einfluss unterschiedlicher Regierungen - die es schon weit vorher gab,jedoch nie substantielle Unterstützung gefunden haben - Nahrung gegeben.

          Dass das Internet, weltweit, einen wesentlichen Einfluss auf das politische, soziale und ökonomische Leben hat, haben schließlich alle gesellschaftlichen Gruppen (Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, akademisch/technische Welt) - wir sprechen von „Multi-Stakeholdern“ - erkannt. Jede dieser Gruppen sucht Einfluss auf die Gestaltung des Internets der Zukunft. Während nunmehr ein gemeinsames Verständnis und eine Bereitschaft für Veränderungen vorherrschen, sind die Positionen und Interessen der einzelnen Gruppen sowohl untereinander als auch innerhalb der einzelnen Gruppen - etwa die der Regierungen - teilweise recht unterschiedlich.

          Die größte Herausforderung für das Internet ist daher die künftige Internet Governance. Erschwerend dabei ist, dass das Netz nicht an den Grenzen eines einzelnen Staates oder Kontinents halt macht. Gefragt ist also bestenfalls eine globale Lösung - was wie die Quadratur des Kreises erscheint, wenn man sich die divergierenden Interessen der einzelnen Stakeholder vor Augen ruft. Im Gegensatz zu früher ist Nichtstun jedoch keine Option, sondern würde voraussichtlich zu Alleingängen und damit zur Fragmentierung des Netzes führen.

          Derzeit werden keine konkreten Governance Modelle diskutiert, sondern zunächst Prinzipien und Werte, die einem zukünftigen Modell zugrunde liegen sollen. Diese Prinzipien und Werte sollen durch einen offenen, transparenten Prozess unter Beteiligung aller Stakeholder legitimiert werden und als Referenzpunkt für Entscheidungen über zukünftige Modelle dienen. Meist ist es einfach, sich auf Prinzipien oder Werte zu einigen. Schwierig ist Konsens im Detail.

          Während beispielsweise vermutlich die meisten Stakeholder dem (Grund-)Recht „Schutz der Privatsphäre“ zustimmen würden, gehen die Vorstellungen über Operationalisierung  und Einfordern dieses Rechts, so wie im Abschluss-Kommuniqué der NET mundial festgehalten „... not being subject to arbitrary or unlawful surveillance, collection, treatment and use of personal data.“, weit auseinander. So haben es im Vorfeld diskutierte Werte, insbesondere „Netzneutralität“, letztlich erst gar nicht in das Kommuniqué geschafft.

          Die Herausforderung ist also, ein Modell zu finden, dass
          • umfassend ist, so dass alle notwendigen Regelungen enthalten sind, statt eines kleinsten gemeinsamen Kompromisses,
          • konkret ist und im Detail von allen Stakeholdern gleich verstanden, umgesetzt, gelebt und eingefordert wird
          • Handlungsfähigkeit in angemessener Zeit ermöglicht
          • eine 90%-Lösung darstellt, die sich evolutionär weiterentwickeln kann und soll, statt in der Suche nach der perfekten Lösung zu erstarren.



          Zudem müssen wir die Werte unserer Gesellschaft im Licht der Digitalisierung, insbesondere auch gegeneinander, neu bewerten: Wie viel Sicherheit wollen wir - aber auch, wie viel Freiheit sind wir bereit dafür aufzugeben?

          Im Bereich der Technik, insbesondere bei der IETF, regiert „rough concensus“. Ein akzeptiertes Analogon für Internet Governance könnte eine Lösung darstellen.

          Wenn globale Lösungen nicht erzielbar sind, warum nicht auf Europa als Wertegemeinschaft, Nucleus und Vorbild, das sich auf ein Internet Governance Modell einigt, setzen? Dass europäische Lösungen - wenn auch mit Einschränkungen - implementierbar wären, zeigt uns „das Recht auf Vergessen“ und dessen Umsetzung oder  das Thema Datenschutz.

          Was Internet-Governance-Modelle nicht werden leisten können, ist ein Umdenken nicht-demokratischer Staaten und deren Verzicht auf unumschränkte Kontrolle durch die „Internet Küche“.

          Jörg Schweiger

          Jörg Schweiger ist CEO der Denic, des Registrars für die Internetadressen mit der Endung .de“.

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