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Netzkonferenz EuroDIG : Für ein offenes, freies, stabiles Internet

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Die größte Herausforderung für das Internet ist daher die künftige Internet Governance. Erschwerend dabei ist, dass das Netz nicht an den Grenzen eines einzelnen Staates oder Kontinents halt macht. Gefragt ist also bestenfalls eine globale Lösung - was wie die Quadratur des Kreises erscheint, wenn man sich die divergierenden Interessen der einzelnen Stakeholder vor Augen ruft. Im Gegensatz zu früher ist Nichtstun jedoch keine Option, sondern würde voraussichtlich zu Alleingängen und damit zur Fragmentierung des Netzes führen.

Derzeit werden keine konkreten Governance Modelle diskutiert, sondern zunächst Prinzipien und Werte, die einem zukünftigen Modell zugrunde liegen sollen. Diese Prinzipien und Werte sollen durch einen offenen, transparenten Prozess unter Beteiligung aller Stakeholder legitimiert werden und als Referenzpunkt für Entscheidungen über zukünftige Modelle dienen. Meist ist es einfach, sich auf Prinzipien oder Werte zu einigen. Schwierig ist Konsens im Detail.

Während beispielsweise vermutlich die meisten Stakeholder dem (Grund-)Recht „Schutz der Privatsphäre“ zustimmen würden, gehen die Vorstellungen über Operationalisierung  und Einfordern dieses Rechts, so wie im Abschluss-Kommuniqué der NET mundial festgehalten „... not being subject to arbitrary or unlawful surveillance, collection, treatment and use of personal data.“, weit auseinander. So haben es im Vorfeld diskutierte Werte, insbesondere „Netzneutralität“, letztlich erst gar nicht in das Kommuniqué geschafft.

Die Herausforderung ist also, ein Modell zu finden, dass
• umfassend ist, so dass alle notwendigen Regelungen enthalten sind, statt eines kleinsten gemeinsamen Kompromisses,
• konkret ist und im Detail von allen Stakeholdern gleich verstanden, umgesetzt, gelebt und eingefordert wird
• Handlungsfähigkeit in angemessener Zeit ermöglicht
• eine 90%-Lösung darstellt, die sich evolutionär weiterentwickeln kann und soll, statt in der Suche nach der perfekten Lösung zu erstarren.



Zudem müssen wir die Werte unserer Gesellschaft im Licht der Digitalisierung, insbesondere auch gegeneinander, neu bewerten: Wie viel Sicherheit wollen wir - aber auch, wie viel Freiheit sind wir bereit dafür aufzugeben?

Im Bereich der Technik, insbesondere bei der IETF, regiert „rough concensus“. Ein akzeptiertes Analogon für Internet Governance könnte eine Lösung darstellen.

Wenn globale Lösungen nicht erzielbar sind, warum nicht auf Europa als Wertegemeinschaft, Nucleus und Vorbild, das sich auf ein Internet Governance Modell einigt, setzen? Dass europäische Lösungen - wenn auch mit Einschränkungen - implementierbar wären, zeigt uns „das Recht auf Vergessen“ und dessen Umsetzung oder  das Thema Datenschutz.

Was Internet-Governance-Modelle nicht werden leisten können, ist ein Umdenken nicht-demokratischer Staaten und deren Verzicht auf unumschränkte Kontrolle durch die „Internet Küche“.

Jörg Schweiger

Jörg Schweiger ist CEO der Denic, des Registrars für die Internetadressen mit der Endung .de“.

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