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Netzkonferenz EuroDIG : Für ein offenes, freies, stabiles Internet

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Um diese Herausforderung zu bewältigen ist es notwendig zu begreifen, dass es diese Diskussionen und verschiedenen Foren gibt, weil es nicht die eine Antwort gibt. Ich denke, es ist noch zu früh, um einen neuen Modus der Internet Governance zu definieren. Die bestehenden Arrangements haben bewiesen, dass sie funktionieren, sie sollten weiter genutzt werden. Es könnte an einigen Stellen optimiert werden, aber die Zeit ist nicht reif für eine radikale Veränderung. Allerdings sollten alle mehr auf das hören, was andere zu sagen haben. Es steckt zum Beispiel viel Gutes im Icann High Level Panel Report und in den Beschlüssen der NETmundial.

Der Europarat befasst sich seit Jahren mit Internet Governance. Aus Übereinkünften seiner 47 Mitgliedsstaaten könnte noch mehr Inspiration bezogen werden, beispielsweise was den Wert des Internets als öffentlicher Service angeht, Prinzipien von Internet Governance, ihr Bekenntnis, das Internet nicht zu beschädigen und seine Universalität, Integrität und Offenheit zu schützen, oder ihr Leitfaden der Rechte von Internetnutzern.

Jan Malinowski

Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft, Internet Governance, Datenschutz, Cyberkriminalität und Menschenrechte beim Europarat in Straßburg.

Cornelia Kutterer, Digital Policy Director für Microsoft in Brüssel

Unsere größte Herausforderung ist derzeit das herrschende Vertrauensdefizit in digitale Technologien. Es ist aber auch eine Chance, um die wichtige gesellschaftliche Debatte um die Datensicherheit und den Schutz der Privatsphäre dazu zu nutzen, das Netz nach den Vorstellungen unserer Gesellschaft zu gestalten. Unternehmen und Politik sind gleichsam gefragt, durch Transparenz und Kontrolle verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Gleichzeitig wird es wichtig sein, auf internationaler Ebene rechtliche und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um notwendige Rechtssicherheit zu garantieren und für eine Balance zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und demokratischen Grundrechten zu sorgen.

Darüber hinaus stellen die Aufrechterhaltung der operativen Stabilität, Sicherheit und Belastbarkeit der Netzwerke, die das Internet ausmachen, sowie die Umstellung auf die Internet-Protokolle der nächsten Generation Prioritäten dar, die mit Umsicht begleitet werden müssen. Der weitere Ausbau von Netzwerken und Kapazitäten, beispielsweise durch Innovationen im Bereich der drahtlosen Technologien durch ungenutztes TV-Spektrum, versucht echte Lösungen für diese Herausforderungen zu schaffen. Das dezentrale, multilaterale und partizipative Governance-Modell des Internets ist dabei der Schlüssel, um erfolgreich Antworten für die genannten Herausforderungen zu finden und zu deren nachhaltigen Lösung beizutragen.

Cornelia Kutterer

Cornelia Kutterer ist als Digital Policy Director für den Raum Europa, Mittlerer Osten und Asien in der Brüsseler Microsoft-Niederlassung tätig.

Jörg Schweiger, CEO der Denic, des Registrars für die Internetadressen mit der Endung „.de“

Mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden haben die Vereinigten Staaten ihre Glaubwürdigkeit als unvoreingenommener Hüter des Internets verloren. Und damit Vorstößen nach mehr Einfluss unterschiedlicher Regierungen - die es schon weit vorher gab,jedoch nie substantielle Unterstützung gefunden haben - Nahrung gegeben.

Dass das Internet, weltweit, einen wesentlichen Einfluss auf das politische, soziale und ökonomische Leben hat, haben schließlich alle gesellschaftlichen Gruppen (Regierungen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, akademisch/technische Welt) - wir sprechen von „Multi-Stakeholdern“ - erkannt. Jede dieser Gruppen sucht Einfluss auf die Gestaltung des Internets der Zukunft. Während nunmehr ein gemeinsames Verständnis und eine Bereitschaft für Veränderungen vorherrschen, sind die Positionen und Interessen der einzelnen Gruppen sowohl untereinander als auch innerhalb der einzelnen Gruppen - etwa die der Regierungen - teilweise recht unterschiedlich.

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