https://www.faz.net/-gqz-8asy4

Klimawandel : Prima Klima ohne Demokratie

  • -Aktualisiert am

Auf schmelzendem Eis: Eisbären im Gebiet der Nordwest-Passage in Kanada Bild: dpa

Unter den Klimaforschern gibt es immer mehr Kritiker der Demokratie. Nur autokratische Regierungen könnten die Katastrophe noch abwenden, glauben sie. Es geht aber auch anders – man muss nur wollen. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Kalamitäten wie eine Völkerwanderung, ein Börsencrash, ein Wetterextrem oder das Platzen einer Spekulationsblase treffen demokratische Gesellschaften fast immer überraschend. Der Klimawandel ist dagegen keine Kalamität, kann aber zu einem politischen Unheil werden. Deshalb ist der Klimawandel auch nicht primär als Umwelt- oder Wirtschaftsproblem zu verstehen, sondern als Frage der politischen Regierbarkeit moderner Gesellschaften.

          Gefahren für die Demokratie gibt es viele in der heutigen Zeit. Nicht die geringste ist das weitverbreitete Gefühl, bei der politischen Klasse kein Gehör zu finden. Diese Unzufriedenheit reicht von der Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten über Ukip in Großbritannien und die Pegida-Demonstranten in Deutschland bis zum Front National in Frankreich.

          Auch die Wissenschaft erlebt heute einen Meinungsumschwung. Unter Klimaforschern, in der Klimapolitik und in den Medien lässt sich eine wachsende Ungeduld mit den Tugenden der Demokratie angesichts der robusten Erkenntnisse über die globale Erwärmung ausmachen. Die dringlichen Verweise auf die außergewöhnlichen Umstände unserer gegenwärtigen ökologischen Situation bleiben politisch und gesellschaftlich anscheinend weitgehend ohne angemessene Vorsorgemaßnahmen. Dabei wird jedoch nicht mehr nur der tiefe Graben zwischen Erkenntnis und politischem Handeln beklagt, sondern zunehmend eine lästige, weil ineffektive Demokratie als Schuldige des Nichthandelns ausgemacht.

          Langsame Demokratien

          Führende naturwissenschaftlich orientierte Klimaforscher betonen zu Recht, dass die Menschheit an einem historischen Scheideweg steht. Sollten wir ökonomisch und politisch weitermachen wie bisher, führe unser Weg unausweichlich in die Katastrophe, die das Überleben der Menschheit gefährde. Um eine global tragfähige Lebensweise zu realisieren, brauchten wir umgehend eine „große Transformation“, wie etwa Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert.

          Pariser Welt-Klimakonferenz : Gelingt ein verbindliches Abkommen?

          Was genau damit gemeint ist, bleibt oft vage. Bestandteil, wenn nicht sogar Herzstück dieser großen Transformation, ist in den Augen mancher Klimaforscher - und anderer Wissenschaftler, die sich an der Diskussion beteiligen - ein anderes Politikregime: „Wir benötigen eine autoritäre Regierungsform, um den Konsens der Wissenschaft zu Treibhausgasemissionen zu implementieren“, betonen die Australier David Shearman und Joseph Wayne Smith in ihrem Buch „The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy“.

          Der amerikanische Klimaforscher James Hansen fügt ebenso ernüchtert wie ungenau hinzu, dass beim Klimawandel der demokratische Prozess nicht funktioniere. Und in seinem Buch „The Vanishing Face of Gaia“ fordert James Lovelook sogar, die Demokratie aufzugeben, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden; wir befänden uns in einer Art Kriegszustand. Der englische Historiker Eric Hobsbawm bezweifelte, dass Demokratien angesichts ihrer Langsamkeit und mangelnden politischen Reichweite in der Lage seien, Herausforderungen wie dem Klimawandel zu begegnen.

          Feinde der Freiheit

          Warum wird der radikale politische Wandel um jeden Preis als notwendig erachtet? Es stellt sich vielmehr die Frage, ob dies in der Tat der einzige zielführende politische Umgang mit den Folgen des Klimawandels sei. Zum einen sind die nationale und die globale Klimapolitik offenbar nicht in der Lage, ihre eigenen bescheidenen Ziele, wie sie beispielsweise in dem auslaufenden Kyoto-Abkommen festgelegt sind, zu realisieren. Dazu kommen Erkenntnisse über die sich immer mehr stabilisierenden Ursachen und Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels. Beide Faktoren verstärken unter den Klimaforschern die Skepsis gegenüber der Demokratie.

          Dabei gilt es zu erkennen, dass sich die Diagnose einer untauglichen Klimapolitik vor allem auf die Ursachen, das heißt auf die Reduktion von Treibhausgasen, konzentriert. Indem man sich vorrangig damit und zweitrangig, wenn überhaupt, mit den Auswirkungen der Erwärmung befasst, wird eine gesellschaftspolitische Frage weitgehend auf eine technische Frage reduziert.

          Ein Ergebnis dieser oft einseitigen Herangehensweise an die Klimaproblematik ist ihre Entpolitisierung bei gleichzeitiger Politisierung der Klimaforschung. Indem man vor allem Aspekte der Schadensminderung betont, wird der Eindruck erweckt, die Lösung oder Entschärfung der Klimafrage wäre ein Problem, das bloß noch der technischen Regulierung und Realisierung harre. Angesichts der bereits jetzt unausweichlichen mittelfristigen Erwärmung des Weltklimas ist das einer von zwei gefährlichen Trugschlüssen.

          Man kann die verbreitete Skepsis so bilanzieren: Die Demokratie ist ungeeignet, effektiv auf die Herausforderungen zu reagieren, vor denen Politik und Gesellschaft angesichts der Folgen des Klimawandels stehen. Demokratisch organisierte Gesellschaften handeln weder rechtzeitig noch umfassend. Daher muss ein starker Staat die großen Entscheidungen treffen und die endlose Debatte auf diese Weise beenden. Es müsse gehandelt werden, lautet die Devise. Und damit wird die Demokratie in den Augen dieser Beobachter zur ebenso ungenehmen wie unbequemen Demokratie.

          In einem anderen historischen Kontext hat der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich Hayek schon vor Jahrzehnten auf die paradoxe Entwicklung aufmerksam gemacht, der Eindruck einer massiven Reduktion des „Nichtwissens“ in der Wissenschaft bestärke die Öffentlichkeit und manche Wissenschaftler selbst in dem Glauben, dass sich der Bereich unseres Unwissens ständig vermindere und wir daher „eine umfassende und bewusstere Lenkung aller menschlichen Tätigkeiten“ anstreben könnten. „Und aus diesem Grunde“, so fügte Hayek resignierend hinzu, „werden die Menschen, die vom Fortschritt des Wissens berauscht sind, so oft zu Feinden der Freiheit.“

          Fachleute fordern die Macht

          Die wachsenden Zweifel an der Funktionalität demokratischer Verhältnisse und der Verdacht, dass die Wertvorstellungen und Motive der Menschen unverrückbar feststünden, gehen gerade dieser Tage, während der Pariser Klimakonferenz, Hand in Hand mit einer weiteren Eskalation der Warnungen vor den apokalyptischen Folgen der Klimaerwärmung für die Menschheit. Immerhin sei es nicht nur eine lästige Demokratie, die die Zivilisation unseres Planeten immer rascher „zurück in die Steinzeit“ führe, wie manche Beobachter glauben, sondern auch der eiserne Griff des Klimas selbst, der innerhalb von wenigen Jahren oder Jahrzehnten die Freiheiten und Handlungsmöglichkeiten der Menschen und damit die gesellschaftlichen Grundlagen der Demokratie auslöschen werde. Führt man beide Beobachtungen zusammen, so kommen diese Beobachter zu dem Ergebnis, dass die Demokratie nur durch Abschaffung der Demokratie zu retten sei.

          Die Behauptung, dass die Tugenden der Demokratie versagten, darf weder fatalistisch hingenommen noch als marginale Ansicht beiseitegeschoben werden. Was genau passiert hier? Wir sind konfrontiert mit den Forderungen und Bestrebungen von „Fachleuten, die die Macht fordern zu lenken, weil sie glauben, dass ihre Spezialkenntnisse nur so voll zur Geltung kommen“, um noch einmal Hayek zu zitieren.

          Die generell pessimistische Einschätzung der Fähigkeit von demokratischem Regime, mit außergewöhnlichen Umständen fertig zu werden und sie unter Kontrolle zu halten, ist paradoxerweise - und sei es auch nur implizit - mit einer optimistischen Einschätzung des Potentials von gesellschaftlicher Planung verknüpft.

          Politische Natur des Wissens

          Der weitere, also zweite gefährliche Trugschluss der demokratiekritischen Advokaten geht von der unmittelbaren Performität wissenschaftlicher Erkenntnisse aus: Es ist hier ein fehlerhaftes Verständnis von Wissen am Werk, weil wissenschaftliches Wissen weder unmittelbar performativ ist - dann wäre Wissen mit Steuerungsfähigkeit gleichzusetzen oder stellte praktische Vernunft dar - noch unmittelbar persuasiv, das heißt, Wissen würde widerstandslos überzeugen. Einer der grundlegenden Fehler im Porträt der unangenehmen Demokratie ist die Verkennung des sozialen Charakters von Wissen im Allgemeinen und der umstrittenen Natur des politischen Wissens im Besonderen.

          Wenn es darum geht, wirksam auf die mit dem Klimawandel einhergehenden gesellschaftlichen Bedrohungen zu reagieren, lautet die Alternative zur Abschaffung der demokratischen Regierungen also: mehr Demokratie und eine weltweite Mitwirkungsmöglichkeit sowie Wissensvermehrung und -verbreitung von Individuen, Gruppen und Bewegungen, die sich mit Umweltproblemen beschäftigen. Die Existenz von „tückischen“ Politikproblemen, das heißt von Problemen wie dem Klimawandel, der offene, komplexe und ungenügend erforschte Systeme umfasst, und von gesellschaftlicher Komplexität steht in keinem Widerspruch zur Demokratie und zur Möglichkeit demokratischer Partizipation.

          Eine wissenschaftliche Erforschung des politischen und gesellschaftlichen Umgangs mit den Folgen des Klimawandels gibt es bisher praktisch nicht. Hier ist eine enge Zusammenarbeit von Natur- und Sozialwissenschaftlern notwendig. Die entscheidende Frage lautet, ob wir politisch mit den gesellschaftlichen Folgen der Klimaveränderung umgehen können, ohne unsere Freiheit und damit die Demokratie aus das Spiel zu setzen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Deutsche Bank will jede fünfte Filiale schließen.

          Sparbemühungen : Deutsche Bank trimmt sich für Fusionen

          Die Deutsche Bank will jede fünfte deutsche Filiale schließen, um zu sparen. In der Branche wird jetzt immer lauter über Zusammenschlüsse diskutiert. Offen ist, wie die Aufseher das Vorhaben sehen.
          Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Veranstaltung im August 2020 in Ahlen

          Allensbach-Umfrage : Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

          Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.

          Spenden nach Ginsburgs Tod : Die Angst, die großzügig macht

          Kaum war Ruth Bader Ginsburg tot, flossen demokratischen Wahlkämpfern Spenden in Millionenhöhe zu – mehr denn je. Fällt Trumps Supreme-Court-Plan den Republikanern auf die Füße?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.