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Klimawandel : Prima Klima ohne Demokratie

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Feinde der Freiheit

Warum wird der radikale politische Wandel um jeden Preis als notwendig erachtet? Es stellt sich vielmehr die Frage, ob dies in der Tat der einzige zielführende politische Umgang mit den Folgen des Klimawandels sei. Zum einen sind die nationale und die globale Klimapolitik offenbar nicht in der Lage, ihre eigenen bescheidenen Ziele, wie sie beispielsweise in dem auslaufenden Kyoto-Abkommen festgelegt sind, zu realisieren. Dazu kommen Erkenntnisse über die sich immer mehr stabilisierenden Ursachen und Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels. Beide Faktoren verstärken unter den Klimaforschern die Skepsis gegenüber der Demokratie.

Dabei gilt es zu erkennen, dass sich die Diagnose einer untauglichen Klimapolitik vor allem auf die Ursachen, das heißt auf die Reduktion von Treibhausgasen, konzentriert. Indem man sich vorrangig damit und zweitrangig, wenn überhaupt, mit den Auswirkungen der Erwärmung befasst, wird eine gesellschaftspolitische Frage weitgehend auf eine technische Frage reduziert.

Ein Ergebnis dieser oft einseitigen Herangehensweise an die Klimaproblematik ist ihre Entpolitisierung bei gleichzeitiger Politisierung der Klimaforschung. Indem man vor allem Aspekte der Schadensminderung betont, wird der Eindruck erweckt, die Lösung oder Entschärfung der Klimafrage wäre ein Problem, das bloß noch der technischen Regulierung und Realisierung harre. Angesichts der bereits jetzt unausweichlichen mittelfristigen Erwärmung des Weltklimas ist das einer von zwei gefährlichen Trugschlüssen.

Man kann die verbreitete Skepsis so bilanzieren: Die Demokratie ist ungeeignet, effektiv auf die Herausforderungen zu reagieren, vor denen Politik und Gesellschaft angesichts der Folgen des Klimawandels stehen. Demokratisch organisierte Gesellschaften handeln weder rechtzeitig noch umfassend. Daher muss ein starker Staat die großen Entscheidungen treffen und die endlose Debatte auf diese Weise beenden. Es müsse gehandelt werden, lautet die Devise. Und damit wird die Demokratie in den Augen dieser Beobachter zur ebenso ungenehmen wie unbequemen Demokratie.

In einem anderen historischen Kontext hat der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich Hayek schon vor Jahrzehnten auf die paradoxe Entwicklung aufmerksam gemacht, der Eindruck einer massiven Reduktion des „Nichtwissens“ in der Wissenschaft bestärke die Öffentlichkeit und manche Wissenschaftler selbst in dem Glauben, dass sich der Bereich unseres Unwissens ständig vermindere und wir daher „eine umfassende und bewusstere Lenkung aller menschlichen Tätigkeiten“ anstreben könnten. „Und aus diesem Grunde“, so fügte Hayek resignierend hinzu, „werden die Menschen, die vom Fortschritt des Wissens berauscht sind, so oft zu Feinden der Freiheit.“

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