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Forderung der Hohenzollern : „Nun werden die Gerichte entscheiden“

  • Aktualisiert am

Könnten die Hohenzollern wieder im Schloss Cecilienhof einziehen? Bild: EPA

Beim Streit über die Ansprüche der Nachkommen des letzten deutschen Kaisers auf Kunstobjekte, Geld und das Wohnrecht in Schlössern ist keine Einigung in Sicht: Das Verfahren soll jetzt weitergehen.

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          Im Ringen um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern ist keine Lösung absehbar. „Die Positionen liegen noch weit auseinander“, hieß es in Berlin nach der jüngsten Gesprächsrunde von Sprechern des Bundes und den beteiligten Ländern Berlin und Brandenburg. Es bleibe jedoch „weiterhin das gemeinsame Ziel, eine einvernehmliche Lösung zeitnah herbeizuführen, um so langwierige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden“.

          Allerdings kündigte Brandenburg an, wieder vor Gericht zu gehen. Nachdem die Vertreter des Hauses Hohenzollern deutlich gemacht hätten, dass ihnen an einer zügigen Entscheidung über die Rücknahme ihrer Entschädigungsansprüche nicht gelegen sei, werde Finanzminister Christian Görke (Linke) unverzüglich beim Verwaltungsgericht Potsdam die Fortführung des Verfahrens beantragen. „Nun werden die Gerichte entscheiden“, sagte Görke laut Mitteilung in Potsdam. Die Hohenzollern hätten sich „mit unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt“.

          „Keinen kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss“

          Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. fordern unter anderem die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof in Potsdam oder zwei anderen Gebäuden sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung vom Land Brandenburg. Der Anwalt der Nachkommen, Markus Henning, hatte erklärt, dass die Kunstschätze weiter öffentlich bleiben sollten.

          In der gemeinsamen Erklärung heißt es, das Haus Hohenzollern habe bekräftigt, „dass nach Abschluss einer umfassenden gütlichen Einigung sämtliche behördliche und gerichtliche Restitutionsanträge, insbesondere auch im anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, unverzüglich zurückgenommen werden“.

          Zudem habe das Haus Hohenzollern klargestellt, dass die Forderung nach einem Wohnungsrecht ein Verhandlungsvorschlag war. Gleichzeitig hieß es: „Für die öffentliche Hand ist diese Frage nicht verhandelbar.“ Außerdem will das Haus Hohenzollern keinen „kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Präsentation von Sammlungen und Ausstellungen in öffentlichen Museen“. Beide Seiten seien sich einig, Leihgaben für die öffentlichen Einrichtungen zu sichern. „Die dazu notwendigen Leihverträge sollen üblichen nationalen und internationalen Standards folgen.“

          Nach Abdanken von Kaiser Wilhelm II. nach Ende des Ersten Weltkrieges 1918 beschlagnahmte die Regierung den kaiserlichen Besitz. 1926 wurde per Vertrag eine Vermögensregelung getroffen. Die sowjetischen Besatzer warfen den Hohenzollern 1945 vor, mit den Nazis kollaboriert zu haben, und entzogen ihnen das Wohnrecht in den Schlössern im Osten.

          Restitutionsansprüche von Adelshäusern sind in Deutschland nichts Neues. Der Freistaat Sachsen verhandelte 20 Jahre lang mit den Wettinern. Im Sommer 2014 unterzeichneten beide Seiten schließlich einen Vergleichsvertrag. Das alte sächsische Königsgeschlecht erhielt daraufhin 4,8 Millionen Euro, 1.312 Buch-Dubletten sowie Kunstgegenstände, darunter Möbel, eine Pistole und eine Kutsche im Wert von rund 1,15 Millionen Euro. Verhandelt wurde über insgesamt fast 10.000 Gegenstände. Es war bereits der vierte Vertrag. Der Anwalt der Wettiner sprach damals von einem „geglückten abschließenden Akt der Wiedergutmachung“.

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