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Flüchtlingspolitik : Was die Empörung ignoriert

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge erreichen Salerno auf einem Schiff der italienischen Marine. Am Kai werden sie von Helfern erwartet. Bild: dpa

Ist eine aktive deutsche Flüchtlingspolitik, wie etwa Navid Kermani sie gefordert hat, die Lösung? Es muss klar sein, auf welche Probleme wir uns damit einlassen.

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          Dass das Sterben im Mittelmeer einen – mit Max Weber gesprochen – gesinnungsethischen Aufschrei auslöst, kann und muss jeder verstehen. Aber der Aufschrei moralischer Empörung über Europas Versagen angesichts der Flüchtlingstragödie ist als Empörungsschrei nur möglich, weil er es sich erspart, zu Ende zu denken, was zu Ende gedacht werden muss. Denkt man die Herausforderung, vor der Europa steht, zu Ende, so ist das Ergebnis unweigerlich zunächst einmal politische und moralische Ratlosigkeit. Wir haben keine angemessene Antwort auf das, was sich da ereignet. Die Empörung ignoriert das. Und sie macht sich ein gutes Gewissen, indem sie anderen ein schlechtes macht.

          Die Ratlosigkeit hat viele Aspekte. Sie beginnt mit der Einsicht, dass es nur einen Weg gibt, Flüchtlingstragödien im Mittelmeer verlässlich zu verhindern. Europa müsste seine Grenzen für den Zustrom von Migranten aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten vorbehaltlos öffnen und müsste dazu auch noch für sicheren und einem jeden erschwinglichen Transfer nach Europa Sorge tragen. Wer das für geboten hält, soll es sagen und dazu stehen. Jede Art der Begrenzung legaler Einwanderung, jede Art der Begrenzung des Asylrechtes, jede Art der Eingrenzung der Nothilfe für Flüchtlinge aus Krisengebieten wird, welche Zulassungskriterien auch immer man wählt, Hunderttausende ausschließen. Sie werden sich dennoch auf den Weg machen. Und wenn wir sie nicht mit Fähren abholen, werden sie sich den Verbrechern, die das Schleusergeschäft betreiben, anvertrauen.

          Von Rat zu Ratlosigkeit

          Aber können wir die Grenzen, weil es sich so verhält, vorbehaltlos öffnen? Die Frage ist auch schon die Antwort. Man schätzt, dass mehr als 95 Prozent aller afrikanischen Migranten in Afrika selbst wandern, in Länder, in denen sie Arbeit zu finden hoffen. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass ein großer Teil von ihnen – und das wären Millionen – sich nach Europa aufmachen würde, wenn Europa die Tore wirklich öffnete. Was also tun? Wir können ja nicht einmal verhindern, dass ein Seenotrettungswesen auf den Überfahrtrouten ein Dilemma erzeugt: Je wirksamer es ist, desto mehr Menschen wird es verleiten, sich auf den gefährlichen Weg zu machen. Wäre es da nicht folgerichtiger, die Menschen, statt sie aus dem Wasser zu ziehen, gleich in den Häfen der Mittelmeerküste abzuholen?

          Man müsse auf die Herkunftsländer einwirken, heißt es. Aber wieder löst sich der Rat beim Nachdenken in Ratlosigkeit auf. Die Flüchtlinge kommen zu einem großen Teil aus Krisenregionen, in denen Krieg geführt wird, in denen Staatlichkeit, wenn es sie denn jemals gab, zerfallen ist. Wie lassen sich durch Einwirkung von außen solche Kriege beenden? Wie kann man von außen her eine auch nur im Elementaren funktionsfähige Staatlichkeit aufbauen? Alle Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat uns, von Somalia bis Afghanistan, gelehrt, dass eine dauerhafte Stabilisierung der Verhältnisse von Mächten, die von außen ins Land hineinwirken, nicht herbeigeführt werden kann. Zumal militärische Interventionen haben sich in ihren Folgen als unberechenbar erwiesen. Gewiss ist nur: Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ins Chaos führen, ist sehr viel größer als die Wahrscheinlichkeit, dass sie Chaos in Stabilität verwandeln. So ist es nicht verwunderlich, dass Kritiker Europas Interventionen gleichermaßen fordern und verurteilen. Durch die Intervention im Irak sei der Westen mitschuldig geworden am Chaos im Nahen Osten, heißt es, durch die Nichtintervention in Syrien aber genauso.

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