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Flüchtlingspolitik : Migration als Reflexzonenmassage

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien Bild: AFP

Die grenzenlose Ausdehnung der Verantwortung muss ein Ende haben: Die Flüchtlingspolitik sollte ihren Horizont verengen. Ihre Probleme kann sie nur europäisch lösen.

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          Dass die Flüchtlingspolitik in weiten Teilen so erhitzt, verbarrikadiert und selbstgerecht besprochen wird, liegt auch an den Reflexketten, die bestimmte Signalwörter auslösen. So darf man gespannt sein, welche Reflexe der Begriff des „territorialen Imperativs“ auslösen wird, den Peter Sloterdijk, angesprochen auf die europäische Flüchtlingskrise, jetzt im Gespräch mit der Zeitschrift „Cicero“ verwendet. Territorialer Imperativ: Sofort glaubt man zu wissen, woher der Wind weht. Hört man hier nicht die Verneinung des humanitären Imperativs heraus, zumal der Philosoph hinzufügt: „Dem Nationalstaat darf man ein langes Leben prophezeien, weil er das einzige politische Großgebilde ist, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert.“ Hat da also wieder jemand nicht begriffen, dass sich die Flüchtlingskrise keinesfalls im nationalen, sondern nur im europäischen Kontext wird lösen lassen? Wird hier, mit anderen Worten, rechts, inhuman und antieuropäisch gedacht und geredet? Und ist Sloterdijks Debattenbeitrag damit eine No-go-area für Kultivierte?

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Wer seine Urteile entlang von Signalwörtern und -figuren bildet, sollte, um nicht in die Irre zu laufen, Sloterdijks territorialen Imperativ von Joschka Fischer gegenlesen lassen. Der frühere Außenminister steht einerseits für links, humanitär und europäisch, ist bekennender Habermasianer; andererseits könnten – man höre und staune! – Sloterdijks Aussagen auch von Fischer selbst stammen. Dazu schaue man sich in der Mediathek die höchst sehenswerte Ausgabe der Sendung „Precht“ zum Thema „Europa – kaputte Gemeinschaft?“ an. Von Richard David Precht gefragt, ob das Territorialprinzip im global village der Konsumenten und User nicht von vorgestern sei, antwortet Fischer: „Wenn Sie Demokratie wollen (und nicht etwa die Dominanz von Techno-Giganten), kommen Sie um ein gewisses Territorialprinzip nicht herum, auf das sich Bürgerschaft definiert, auf das sich Rechte und Pflichten beziehen, auch im 21.Jahrhundert.“

          Philosophie lässt Politik aus den Augen

          Aber widerspricht das nicht wiederum der reinen postnationalen Lehre von Habermas? Fischer dementiert das mit dem Hinweis, Habermas sei als politischer Denker weder Illusionist noch Utopist, räumt jedoch ein: „Wo ich vielleicht einen Unterschied zu ihm sehe: Er meint, die Nationalstaaten dürften keine Rolle mehr spielen. Ich hingegen meine, wenn man das (europäische) Legitimationsdefizit überwinden will, wird es ohne die Nationalstaaten nicht gehen.“ Man könnte auch sagen: Fischer prophezeit wie Sloterdijk dem Nationalstaat ein langes Leben. Antireflexhaft reflektiert, darf man Territorialprinzip und Nationalstaat offenbar hochhalten, ohne seine linksliberale Denkschule zu verraten. Das hängt natürlich im Einzelnen immer davon ab, ob wir es mit einer politischen Philosophie zu tun haben, die sich für die Bedingungen ihrer eigenen Verwirklichung interessiert – oder gerade nicht, und diese Ignoranz für einen Ausweis orthodoxer Lehre hält.

          Dass die Flüchtlingskrise in akademischen Milieus oft mit wenig Bezug zu den Realien debattiert wird, hat mit einer Abkapselung von politischer Philosophie zu tun, die der liberale Philosoph Charles Taylor in dieser Zeitung neulich so beschrieb: „In der Nachfolge von John Rawls ist eine Richtung der politischen Philosophie entstanden, die Politik grundsätzlich außer Acht lässt. Ihr geht es ausschließlich um das Normative. Wenn ich sage, sie lasse Politik außer Acht, meine ich damit, dass sie niemals bei den Bedingungen ihrer eigenen Verwirklichung ankommt.“ Die Anfälligkeit solch abgehobenen Denkens für Reflexketten aller Art liegt auf der Hand.

          Was soll das sein: christliche Politik?

          „Nächstenliebe“ ist ein anderes Signalwort im Umgang mit Migration, ein Wort, mit dem die europäische Flüchtlingspolitik auf christliche Politik festgelegt werden soll. Sind wir, was die Unterscheidung von Politik und Religion angeht, da nicht schon weiter? Was soll das sein: christliche Politik? Hat man eine solche im Parlament etwa bei Sterbehilfe oder Abtreibung beansprucht? Umso erstaunlicher, dass man angesichts der komplexen Flüchtlingsthematik nun genau zu wissen vorgibt, was die Nächstenliebe gebietet und was ihr widerspricht.

          In Anne Wills politischer Talkshow hat der evangelische Bischof Heinrich Bedford-Strohm daran erinnert, „dass Gottes- und Nächstenliebe untrennbar miteinander verbunden sind“, um daran dann alle möglichen unscharfen Überlegungen zur „Verantwortung“ im nationalen und globalen Maßstab der Flüchtlingsfrage zu knüpfen. Unscharf, weil die Nächstenliebe in Bedford-Strohms politischen Darlegungen gerade keine Unterscheidung ist, die einen Unterschied macht. Der Kirchenmann setzt auf allgemein-humanitäre Gedankenverbreitung, darauf, „dass sich dieser Gedanke ausbreitet, dass Flüchtlingspolitik immer eine gemeinsame Verantwortung sein muss“. Schön, aber wer hat hier wem gegenüber welche Verantwortung? Darauf käme es an. „Ich glaube, dass Verantwortung heißt, dass wir eben nicht einfach sagen, der Horizont endet an unseren nationalen Grenzen, sondern der Horizont geht eben darüber hinaus.“ Hinterm Horizont gehts weiter. So weit, so gut. Aber vor welchem Horizont ist genau was zu tun, was zu lassen? Bedford-Strohm hält es mit der Horizontverschmelzung – und bleibt damit das Nötige schuldig, die Antwort auf die Frage nämlich, wie die angemahnte Christlichkeit ein Kriterium für die strittigen Fragen der Flüchtlingspolitik abgeben soll.

          Im Grauenhaftigkeitsbewältigungsbereich

          Dazu müsste der Bischof sowohl den Begriff der Verantwortung als auch jenen der Nächstenliebe von ihren Grenzen her bestimmen; bei Bedford-Strohm bleiben diese Begriffe aber programmatisch grenzenlos, eben undefiniert. Das macht sie jenseits ihres Fuchtelpotentials zu Leerbegriffen – schade drum. Handlungsentlastet, lässt sich immer gut gegen Dezisionismus reden, indem man davor warnt, nur ja nicht konkrete Politik und universalistische Werte in die eine oder andere Richtung auseinanderzureißen. Es war der Bundespräsident, der solches Geeiere hinter sich ließ und unlängst in Davos moralphilosophisch für Klarheit sorgte. Im Blick auf die Flüchtlingspolitik führt er aus: „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.“ Joachim Gauck unterbricht damit die Reflexkette „begrenzend-inhuman-nationalistisch“ und verschafft der Politik jene Spielräume, die ihr durch falsche Signalwortzuschreibungen verbaut werden.

          Das dürfte mehr zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen als die grenzenlose Ausdehnung von Verantwortungshorizonten. Weder Politiker noch Flüchtlinge werden sich für „Gottes leitparadigmatische Zumutung im Grauenhaftigkeitsbewältigungsbereich“, welche der Schriftsteller Eckard Henscheid in der bischöflichen Verschmelzungsrhetorik am Werk sieht (siehe Februar-Heft der „Titanic“), etwas kaufen können.

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