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Flüchtlingspolitik : Migration als Reflexzonenmassage

Was soll das sein: christliche Politik?

„Nächstenliebe“ ist ein anderes Signalwort im Umgang mit Migration, ein Wort, mit dem die europäische Flüchtlingspolitik auf christliche Politik festgelegt werden soll. Sind wir, was die Unterscheidung von Politik und Religion angeht, da nicht schon weiter? Was soll das sein: christliche Politik? Hat man eine solche im Parlament etwa bei Sterbehilfe oder Abtreibung beansprucht? Umso erstaunlicher, dass man angesichts der komplexen Flüchtlingsthematik nun genau zu wissen vorgibt, was die Nächstenliebe gebietet und was ihr widerspricht.

In Anne Wills politischer Talkshow hat der evangelische Bischof Heinrich Bedford-Strohm daran erinnert, „dass Gottes- und Nächstenliebe untrennbar miteinander verbunden sind“, um daran dann alle möglichen unscharfen Überlegungen zur „Verantwortung“ im nationalen und globalen Maßstab der Flüchtlingsfrage zu knüpfen. Unscharf, weil die Nächstenliebe in Bedford-Strohms politischen Darlegungen gerade keine Unterscheidung ist, die einen Unterschied macht. Der Kirchenmann setzt auf allgemein-humanitäre Gedankenverbreitung, darauf, „dass sich dieser Gedanke ausbreitet, dass Flüchtlingspolitik immer eine gemeinsame Verantwortung sein muss“. Schön, aber wer hat hier wem gegenüber welche Verantwortung? Darauf käme es an. „Ich glaube, dass Verantwortung heißt, dass wir eben nicht einfach sagen, der Horizont endet an unseren nationalen Grenzen, sondern der Horizont geht eben darüber hinaus.“ Hinterm Horizont gehts weiter. So weit, so gut. Aber vor welchem Horizont ist genau was zu tun, was zu lassen? Bedford-Strohm hält es mit der Horizontverschmelzung – und bleibt damit das Nötige schuldig, die Antwort auf die Frage nämlich, wie die angemahnte Christlichkeit ein Kriterium für die strittigen Fragen der Flüchtlingspolitik abgeben soll.

Im Grauenhaftigkeitsbewältigungsbereich

Dazu müsste der Bischof sowohl den Begriff der Verantwortung als auch jenen der Nächstenliebe von ihren Grenzen her bestimmen; bei Bedford-Strohm bleiben diese Begriffe aber programmatisch grenzenlos, eben undefiniert. Das macht sie jenseits ihres Fuchtelpotentials zu Leerbegriffen – schade drum. Handlungsentlastet, lässt sich immer gut gegen Dezisionismus reden, indem man davor warnt, nur ja nicht konkrete Politik und universalistische Werte in die eine oder andere Richtung auseinanderzureißen. Es war der Bundespräsident, der solches Geeiere hinter sich ließ und unlängst in Davos moralphilosophisch für Klarheit sorgte. Im Blick auf die Flüchtlingspolitik führt er aus: „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.“ Joachim Gauck unterbricht damit die Reflexkette „begrenzend-inhuman-nationalistisch“ und verschafft der Politik jene Spielräume, die ihr durch falsche Signalwortzuschreibungen verbaut werden.

Das dürfte mehr zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen als die grenzenlose Ausdehnung von Verantwortungshorizonten. Weder Politiker noch Flüchtlinge werden sich für „Gottes leitparadigmatische Zumutung im Grauenhaftigkeitsbewältigungsbereich“, welche der Schriftsteller Eckard Henscheid in der bischöflichen Verschmelzungsrhetorik am Werk sieht (siehe Februar-Heft der „Titanic“), etwas kaufen können.

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