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Flüchtlingskrise : Herzensergießungen einer Nation

Inneres Bedürfnis: Eine freiwillige Helferin verteilt Essen an Flüchtlinge in Dortmund. Bild: Frank Röth

Deutschland von den Rändern her denken - wie soll das gehen? Nur von der Mitte aus kann man helfen. Die Nonchalance, mit der Flüchtlinge unterschiedslos herbeigeredet werden, ist fahrlässig.

          Schade, sagte die grüne Bundespolitikerin Katrin Göring-Eckardt, schade, dass er den Konflikt nicht aushält, schade, dass er nicht mehr Mut hat, schade, dass er so spricht, wie er spricht. Wer war mit „er“ gemeint? Er - das ist Frau Göring-Eckardts Parteifreund, der grüne Kommunalpolitiker Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen. Was hat sich Palmer in den Augen Göring-Eckardts zuschulden kommen lassen? Er hat die eingespielte Arbeitsteilung in der deutschen Flüchtlingsdebatte gestört (hier die unbegrenzte Moral und Menschlichkeit, dort die begrenzten Ressourcen). Er hat, mit anderen Worten, die kommunale Erdung der Dauerappelle gefordert, er hat nicht mitgemacht beim Befeuern des neuen Himmels und der neuen Erde, auf welcher es keine Belastungsgrenzen gebe, es sei denn, man zöge sie (Rainer Maria Kardinal Woelki: „Deutschland leuchtet und macht Europa hell“) - diesen messianischen Konstruktivismus des Neuen, der von der Kanzlerin bis zu den Bischöfen unser Land durchweht, hat Palmer von der schnöden verwaltungstechnischen Frage her begreifen wollen, wie man Flüchtlinge in Jobs, Wohnungen und Schulklassen bringt. Weil er, Palmer, als Bürgermeister vor der Aufgabe steht, die Willkommenskultur auf Dauer zu stellen, also etwas erkennbar anderes zu tun hat, als die Willkommensinitiativen an den Kuchentischen der Nation anzuheizen.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Er, Palmer, sagt in der „taz“ denn auch Sätze wie diese: „Wir erleben gerade, dass rings um uns die Länder Europas überfordert sind. Das hat auch damit zu tun, dass so viele Menschen von Deutschland motiviert wurden, die Reise hierher anzutreten. Jetzt müssen wir uns eingestehen, dass auch die deutsche Gesellschaft an eine Belastungsgrenze kommt. Deshalb brauchen wir schnellere Verfahren, den Abbau falscher Anreize und eine klare Priorität für Kriegsflüchtlinge.“ Falsche Anreize im Namen der Hypermoral, die sich als unmoralisch erweisen, wenn sie bei Flüchtlingen ohne Bleiberecht Illusionen nähren und sie dann doch nur in die Falle der Abschiebung locken. Diese Falle lässt sich nicht länger durch Nichtanwendung des Rechts umgehen. „Abschiebungen zu verhindern - was lange grüne Politik gewesen ist - lässt sich in dieser Situation nicht mehr durchhalten. Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden, ist das ein Zeichen an diese Menschen, dass es sich weiter lohnt, zu uns zu kommen.“

          „Wir können die Asylstandards nicht halten“

          Hier, in kommunalen Stimmen wie diesen, fasst man den aktuellen Stand der Flüchtlingsdebatte. Was hat es mit mangelndem Mut, mit fehlendem Aushalten von Konflikten zu tun, wenn Palmer sich für die Ausweitung der Kategorie „sichere Drittländer“ einsetzt und am Ende feststellt: „Wir können die Asylstandards nicht halten“? Das ist der Realismus derer, die die Arbeit leisten, während die anderen ihren Senf dazutun. Es sei ja „absurd“, die Kanzlerin wegen ihres über alle Integrationsprobleme hinwegsingenden Refrains „Wir schaffen das“ zu kritisieren, erklärt Kurt Biedenkopf aus der Loge der politischen Seher und fügt hinzu: „Sie muss doch wenigstens daran glauben dürfen, dass wir das schaffen.“ Ja, gewiss, ihr Glaube sei der Kanzlerin unbenommen; nur geht es in diesem Fall nicht um private Glaubensüberzeugungen, sondern um eine zeitlich und räumlich weitreichende politische Verantwortung.

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