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Integrationspolitik : Einwanderungsgesetz? Ist doch längst da!

  • -Aktualisiert am

Schröder setzte sich schon als niedersächsischer Ministerpräsident für den Asylkompromiss ein. Bild: Bergmann, Wonge

Vor zehn Jahren trat ein Gesetz zur Integration von Ausländern in Kraft. Die heutige Politik erinnert sich nur ungern an ihren früheren Umgang mit der Zuwanderung. Ein Gastbeitrag.

          Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz. Es hat nämlich bereits eines. Und dieses Zuwanderungs- und Integrationsgesetz wurde sogar durch alle seinerzeit im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam auf den Weg gebracht. Für deren heutige Amnesie gibt es Gründe. Offenbar verdrängen die Politiker, wie sie damals mit dem hochsensiblen Thema umgegangen sind. Das geschah zeitweilig weniger sachorientiert als vielmehr hochemotional und ziemlich populistisch.

          Dass es heute ein durchaus tragfähiges Fundament für die vielfach verschlungene Asyl-, Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik gibt, geht auf die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung zurück. Kaum hatte der Sozialdemokrat Gerhard Schröder im Herbst 1998 das Kanzleramt bezogen, machte er sich mit seinem Innenminister Otto Schily an die Arbeit. Neben einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die nach heftigen Widerständen aus den Reihen der Unionsparteien im Frühjahr 1999 realisiert wurde, ging es vor allem um eine Antwort auf die Frage: Wie reagiert Deutschland darauf, dass es nach dem Zusammenbruch der alten Weltordnung und dem Zerbröseln überkommener Grenzen zu einem Einwanderungsland geworden ist?

          „Zuwanderung gestalten, Integration fördern“

          Inzwischen hatte Schily Lehrgeld bezahlt, denn die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wäre um ein Haar an einer Unterschriftenaktion der Unionsparteien gescheitert. „Integration ja, doppelte Staatsangehörigkeit nein“ lautete die Losung, mit der namentlich Hessens Oppositionsführer Roland Koch gegen die Pläne mobil gemacht hatte, Kindern von Gastarbeitern jedenfalls zeitweilig eine solche zu gewähren. Und weil Koch damit die Wahlen gewonnen hatte, zog der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Jürgen Rüttgers nach und blies unter der Parole „Kinder statt Inder“ zum Angriff auf die Pläne der Bundesregierung, die Zuwanderung gesetzlich neu zu regeln: „Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern“, klagte der Christdemokrat, „sollen jetzt noch Hindus hinzukommen.“ Hintergrund war der Vorschlag des Bundeskanzlers, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Computerfachleute unter anderem aus Indien, die sogenannte Greencard, einzuführen und so kurzfristig den in der Branche beklagten krassen Personalmangel zu lindern.

          Um populistischen Kampagnen wie diesen gegenzusteuern, berief Innenminister Schily eine aus allen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzte unabhängige Kommission „Zuwanderung“. Für den Vorsitz konnte er die populäre CDU-Politikerin und vormalige Kohl-Kritikerin Rita Süssmuth gewinnen. Ein kluger Schachzug. Am 4. Juli 2001 legte die Kommission ihren mehr als dreihundertseitigen Bericht „Zuwanderung gestalten, Integration fördern“ vor.

          Gerhard Schröder für den Asylkompromiss

          Er räumte mit einer ganzen Reihe von Vorurteilen und Tabus auf, darunter vor allem mit der „politischen und normativen Festlegung ‚Deutschland ist kein Einwanderungsland‘“. Auch empfahlen die Autoren, am Asylgrundrecht in seiner bestehenden Form einschließlich des Artikels 16a des Grundgesetzes festzuhalten. Der war im Frühjahr 1993 ins Grundgesetz eingefügt worden und hält einerseits grundsätzlich am Asylrecht für politisch Verfolgte fest, bestimmt aber andererseits, dass sich auf dieses „nicht berufen“ darf, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Auf Festlegungen wie diese beziehen sich heute diejenigen, die eine gesonderte, beschleunigte Behandlung von Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern, namentlich des Balkans, fordern.

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          Dass dieser Artikel 16a nach heftigen Auseinandersetzungen 1993 Aufnahme ins Grundgesetz gefunden hatte, war nicht zuletzt Gerhard Schröder zu verdanken gewesen. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seinerzeit einer der exponierten Linken der SPD, war ursprünglich ein entschiedener Gegner der Änderung des Asylrechts. Doch dann hatte er eingesehen, dass vor allem die Städte und Kommunen mit dem dramatisch zunehmenden Ansturm Asylsuchender überfordert waren, und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der sogenannte Asylkompromiss die hohen Hürden in seiner Partei, aber auch in deren Bundestagsfraktion nehmen konnte.

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