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Finanztransaktionssteuer : Das kommt aus Brüssel

  • -Aktualisiert am

Martin Schulz: Der SPD-Politiker wehrt sich gegen politischen Defätismus Bild: AFP

„Blame game“ - so lautet die verharmlosende Formel für Taktiken, die Europas Krise verschärfen: wie das Beschuldigungsspiel den Ruf Europas beschädigt und nationalen Regierungen Wählerstimmen sichert.

          Die Behauptung, Europa sei ohne Alternative, ist falsch. Europa kann scheitern, es gäbe dann eben keine EU mehr. Wenn Europa scheitert, dann deshalb, weil es Fehler gemacht hat. Das hat viel damit zu tun, dass ein Teil der selbsternannten europäischen Elite versagt hat. Spekulanten, die der Gier verfallen sind. Banken und Unternehmensvorstände, denen es nicht mehr um langfristiges und nachhaltiges Wachstum geht, sondern um den schnellen und exorbitanten Gewinn. Politiker, die vor allem auf den nächsten Wahltermin schielen und sich nicht um die Tragweite ihres Handelns kümmern.

          Europa kann aber auch scheitern, weil diejenigen, die es besser wissen müssten, schlecht und unwahr über die EU sprechen. Was Europa immer wieder in die Kritik bringt, ist eine Praxis, in der viele meiner Politikerkollegen wahre Experten sind und die ich das Blame game, also das „Schuld-Spiel“, nennen möchte. Das „Schuld-Spiel“ hat nur ein Ziel: Europa zu diffamieren, seine Institutionen lächerlich zu machen und seine Repräsentanten als Deppen darzustellen, um die nationalen Politiker möglichst gut aussehen zu lassen.

          Wie das Spiel funktioniert, kann man gut an einem Beispiel aus den letzten Monaten erläutern. In großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit gab es schon lange Zeit die Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die früher Tobin-Steuer genannt wurde. Das Europaparlament hatte sich ebenso wie die Europäische Kommission für dieses Instrument ausgesprochen, um die Spekulanten an den Kosten der Krisenbeseitigung zu beteiligen und um den nervösen Handel auf den Finanzmärkten wenigstens etwas zu entschleunigen.

          Schäuble fingiert den Kampf

          Der öffentliche Druck, eine solche Steuer einzuführen, wurde schließlich so groß, dass sich Angela Merkel im Januar 2012 zu der Erklärung gezwungen sah, als Privatperson könne sie sich eine solche Steuer vorstellen. Hintergrund dieser für eine Regierungschefin doch erstaunlich defensiven Stellungnahme war, dass in der schwarz-gelben Koalition keine Einigung über diese Steuer erzielt werden konnte. Die FDP als Gralshüterin einer unregulierten Marktwirtschaft sperrte sich vehement gegen die Einführung einer neuen Steuer und vertrat damit massiv die Interessen von Bankern und Spekulanten.

          Die Bundeskanzlerin sah sich also mit der Forderung nach einer populären Maßnahme konfrontiert, die sie aber wegen ihres störrischen Koalitionspartners nicht umsetzen konnte. Nun wurde der erste Akt des Blame game aufgeführt: Die Bundesregierung verkündete, dass sie sich in Brüssel für eine europaweit geltende Finanztransaktionssteuer einsetzen werde. Gemeinsam mit den anderen EU-Finanzministern besprach Wolfgang Schäuble die Einführung einer solchen Steuer. Weil die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage uneinig war, engagierte sich der deutsche Finanzminister in Brüssel aber nur sehr halbherzig für dieses Projekt. Im Kreise seiner Amtskollegen ließ er durchblicken, dass er der deutschen Öffentlichkeit zuliebe so tun müsse, als kämpfe er wie ein Löwe.

          Natürlich kam es unter diesen Voraussetzungen in Brüssel zu keiner Einigung, so wie es die Bundesregierung auch insgeheim erhofft hatte. Am nächsten Tag folgte dann der zweite Akt des Blame game. Als ich am Morgen die Zeitung aufschlug, las ich dort voller Erstaunen die Schlagzeile: EU kann sich nicht auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer einigen. Es war also die EU gescheitert und nicht die Mitgliedstaaten, die hierfür die Verantwortung trugen.

          Das Spiel ging aber noch weiter, nun begann der dritte Akt. In meiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europäischen Rats im Mai 2012 beharrte ich auf der Einführung dieser Steuer, nicht nur aus eigener tiefer Überzeugung, sondern auch, weil eine riesige Mehrheit im Europaparlament dafür war. Da widersprach mir die Bundeskanzlerin vehement und sagte: „Herr Schulz, Sie wissen doch, dass es dafür hier keine Mehrheit gibt.“ Ich staunte! Normalerweise konnte die Bundesregierung nahezu alles in Europa durchsetzen, jetzt aber behauptete sie, sich den europäischen Partnern beugen zu müssen.

          Dann begann der vierte Akt des Schauspiels: Nachdem in Frankreich François Hollande neuer Präsident geworden war und die Bundesregierung die Stimmen der Opposition im Deutschen Bundestag brauchte, um den Fiskalpakt zu ratifizieren, konnte man sich auf einmal sehr schnell auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen, denn sowohl die neue französische Regierung als auch die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen forderten sie. Zwar soll die Steuer nicht von allen siebzehn Eurostaaten eingeführt werden, weil sich einige Staaten bislang noch nicht dazu durchringen können, aber immerhin im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ von elf Staaten der EU.

          Bemerkenswert war nun schließlich der fünfte und letzte Akt der Aufführung: Die Finanztransaktionssteuer wurde in den Medien plötzlich als „Prestigeprojekt“ Deutschlands und Frankreichs gelobt, als hätten das Europaparlament und die EU-Kommission überhaupt nichts beigetragen. Merkel, die auf den bereits fahrenden Zug aufgesprungen war, erhielt die Lorbeeren, und es hieß: Deutschland hat sich durchgesetzt.

          Hinter der Bühne werden heimlich die Weichen gestellt

          Das ist das Blame game: Gutes kommt aus den Hauptstädten - Schlechtes aus Brüssel. Es ist ein ständig wiederkehrendes Muster, das sich auch bei der wenig glaubwürdigen Kritik aus Deutschland am Entschluss der EZB zeigte, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Alle Insider wussten, dass die Bundesregierung sehr wohl damit einverstanden war, dass die EZB die Krisenländer auf diese Weise stabilisierte, doch wetterte sie ebenso wie einige andere europäische Regierungen laut gegen diesen vermeintlichen Dammbruch bei der Krisenbekämpfung.

          Sie ließ also die EZB den Job machen, den eigentlich sie hätte machen müssen - aus schierer Angst davor, dass die Wähler ihren Kurs der Euro-Rettung nicht mehr mittragen würden. Auf der Bühne wurde unter lautem Beifall des heimischen Publikums verkündet, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben werde, während hinter der Bühne heimlich die Weichen gestellt wurden, um genau das in die Wege zu leiten. Nur schaute dabei eben niemand zu. Diesen Beispielen könnte man andere hinzufügen. In aller Regel werden Vorschläge für neue europäische Gesetze aus den Hauptstädten angemahnt und von den nationalen Regierungen mitbeschlossen - wird ein solcher Vorschlag dann aber öffentlich kritisiert, heißt es, die Bürokraten in Brüssel hätten mal wieder ihre Kompetenzen überschritten.

          Ich kann nur empfehlen, zukünftig die Zeitungen und Nachrichtensendungen mal daraufhin zu verfolgen, ob man das Blame game entdeckt. Auch wenn dieses Spielchen zunächst lustig klingt, ist ein solches politisches Manöver einer seriösen Politik unwürdig. Denn wenn Europa von Montag bis Samstag durch diese Spielchen diskreditiert und nur in pastoralen Sonntagsreden gepriesen wird, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von der EU abwenden. Deshalb ist es eben kein lustiges Spielchen, sondern ein Verhalten, durch das die europäische Idee unter die Räder kommt und das überdies dazu führt, dass all jene hart angegangen werden, die als Verteidiger der europäischen Integration auftreten.

          Martin Schulz

          Spätestens seitdem er vor bald zehn Jahren von Silvio Berlusconi im Europaparlament unflätig angepflaumt wurde, ist Martin Schulz ein europaweit bekannter Mann. Im Jahr 1994 wurde der SPD-Politiker, der im bürgerlichen Beruf Buchhändler war und gut ein Jahrzehnt lang als Oberbürgermeister der Stadt Würselen vorstand, erstmals ins Europaparlament gewählt. Dessen Präsident ist er seit nunmehr einem Jahr, als solcher hat er 2012 auch den Friedensnobelpreis für die Europäische Union entgegengenommen. In seinem Buch „Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance“, das am Freitag dieser Woche im Rowohlt Verlag erscheint, wehrt sich Martin Schulz gegen den politischen Defätismus, der viele in der Euro-Krise ergriffen hat. Wir drucken daraus einen Abschnitt, der besonders gut die Anschaulichkeit seines Buches durch die Erfahrungen verdeutlicht, die Schulz mit Europa als hilflosem Spielball divergierender nationaler Interessen macht.

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