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ARD, ZDF und das Geld : Wirtschaftlich ist das nicht gerade

Bild und Ton sind nicht genug, Text soll es sein: Mikrofone bei einer Pressekonferenz Bild: dpa

Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag?

          Wer hätte das gedacht? ARD, ZDF und Deutschlandradio verfügen über genug Geld, über mehr als genug. Einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro werden sie bis Ende 2020 erzielen. So hat es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) ausgerechnet. Bei der ARD beträgt der Überschuss 502,4 Millionen Euro, beim ZDF 27,7 Millionen und beim Deutschlandradio 14,4 Millionen. Der Kultursender Arte verzeichnet einen Fehlbetrag von drei Millionen Euro – der bei den Überschüssen von ARD und ZDF berücksichtigt worden sei. Insgesamt kommen die Sender nach den Berechnungen der Kef in den Jahren 2017 bis 2020 auf Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von 31,185 Milliarden Euro. Etwa eine Milliarde Euro an Erträgen durch Werbung und 156,8 Millionen Euro aus Sponsoring kämen hinzu.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          So sei es nicht notwendig, sagte der Kommissionsvorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am Montag in Berlin, den Landesregierungen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen. Bis 2020 bleibt der Monatsbeitrag von zurzeit 17,50 Euro also stabil. Die von den Sendern für notwendig erachtete große Erhöhung allerdings könnte danach drohen. Von 2021 könnten ein oder zwei Euro mehr pro Monat fällig sein – so die Sender mit ihren finanziellen Vorstellungen durchkommen.

          Bei den unabhängigen Finanzprüfern der Kef dürften sie es damit allerdings schwer haben. Denn angemeldet hatten die Anstalten für die Jahre 2017 bis 2020 einen „ungedeckten Finanzbedarf“ – also ein vermeintliches Minus – von insgesamt 203,7 Millionen Euro. 142,4 Millionen Euro wollte die ARD zu wenig haben, das ZDF 63,6 Millionen, das Deutschlandradio immerhin einen Überschuss von 2,3 Millionen Euro. Diese Rechnung hat die Kef den Sendern freilich um die Ohren gehauen und aus dem vermeintlichen Minus ein Plus gemacht. Man habe, teilt die Kommission mit, „nach eingehender Prüfung“ den Finanzbedarf der Anstalten um 748,2 Millionen Euro verringert. So wurde aus dem angebliches Minus von 203,7 Millionen ein Plus von 544,5 Millionen Euro.

          Einträglich: Der Rundfunkbeitrag füllt die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen.

          Im Einzelnen kreidet die Kef ARD und ZDF zum Beispiel an, dass sie „vor allem den geplanten Aufwand für die betriebliche Altersversorgung“ überschreiten. Für den „Programmaufwand“ erkennen die Finanzprüfer den Sendern in der Zeit von 2017 bis 2020 rund 16,6 Milliarden Euro an, für die Verbreitung des Programms etwa eine Milliarde, für das Personal (ohne Altersversorgung) rund 8,8 Milliarden, für die betriebliche Altersversorgung rund zwei Milliarden Euro. Was die Zahl der Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, kommt die Kef auf eine Zahl von rund 41 500 „Vollzeitäquivalenten“ (feste und freie, volle und Teilzeitstellen zusammengerechnet), die mit Kosten von insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 zu Buche schlagen. Den Sachaufwand der Sender beziffert die Kef mit rund 3,69 Milliarden Euro, die Investitionen auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Das Beteiligungsportfolio der Sender umfasse zum Jahresende 2015 192 Gesellschaften. Der sogenannte „Beitragsservice“ – der früher GEZ hieß –, koste 836 Millionen Euro.

          Das sind ein paar der auf insgesamt 420 Seiten aufgelisteten Zahlen, mit denen die Kef zeigt, über welche Summen die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen, denen die Kommission eine „sehr geringe Gesamtwirtschaftlichkeit“ attestiert. Doch die Kef sagt noch mehr. Von der Strukturreform von ARD und ZDF, welche die Länder dringend fordern und von welcher die Sender sagen, sie hätten sie längst in Angriff genommen, kann die Kef nichts zu erkennen. Sie formuliert in einer Stellungnahme an die Ministerpräsidenten deutliche Kritik am Gebaren der öffentlich-rechtlichen Sender. Keine grundlegenden Einsparungen, nirgends – so lautet das Fazit des Finanzprüfer.

          Dabei hatten ARD, ZDF und Deutschland zu der von den Landesregierungen, die hierzulande für die Medienpolitik zuständig sind, geforderten Strukturreform, durch die unter anderem verhindert werden soll, dass der Rundfunkbeitrag immer weiter steigt, Berichte vorgelegt, die zeigen sollten, wie massiv sie ans Eingemachte gehen wollen. 268 Millionen Euro will das ZDF in den Jahren 2021 bis 2028 sparen, die ARD kommt bei ihrer Abrechnung für die Jahre 2017 bis 2028 auf 951 Millionen Euro und rechnet vor, dass sie durch günstigere Tarifabschlüsse bei der Altersversorgung rund eine Milliarde Euro spare, das Deutschlandradio listet Einsparungen über insgesamt siebzig Millionen Euro auf.

          Das sind gewaltige Summen. Sie schrumpfen jedoch im Nu, wenn man darauf schaut, dass die Sender pro Jahr rund acht Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag einnehmen, und wenn man den Finanzprüfern der Kef bei ihrem jetzigen Bericht und bei dem folgt, was sie zuvor schon den Ministerpräsidenten der Länder mitgeteilt haben: Auf etliche der nunmehr endlich genannten Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung und bei der IT habe man seit Jahren schon hingewiesen, große Auswirkungen auf die zu ermittelnde Höhe des Rundfunkbeitrags habe das nicht. Die Finanzkommission spricht von „Mindesteinsparpotentialen“ und moniert, dass sich die Sender um Einsparungen beim Personal und im Programm erst gar nicht kümmern, dabei gelte es für die ARD, eine „konsequente Schwachstellenanalyse“ vorzunehmen und sich auch die vielen Tochterunternehmen der Sender einmal genau anzusehen.

          Wie sehr die Kritik der Finanzprüfer den Sendern ins Mark geht, kann man an den Einlassungen der Vorsitzenden des NDR-Verwaltungsrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, erkennen. Kurz bevor die Kef am Montag ihren Bericht vorlegte, nahm sie die Stellungnahme der Kommission zur geplanten Strukturreform von ARD und ZDF auseinander und qualifizierte sie als Amtsanmaßung. Die Stellungnahme kollidiere, so Kerssenbrock, „unmittelbar mit den Aufgaben und Befugnissen der Kommission“. Diese könne nicht „die Programmautonomie der Rundfunkanstalten bestätigen und gleichzeitig der Politik Empfehlungen zum Eingriff in die Kernprodukte der Sender geben.“ Damit verlasse die Kef „ihre gebotene Position der Staatsferne und fordert die Länder zu Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag bei der konkreten Beauftragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen auf.“ Weiter befand sie: „Ob und wie die Rundfunkanstalten mit ihren Programmen ihren Auftrag zur Information einer Gesellschaft ausfüllen“, das werde „allein durch die Rundfunk- und Verwaltungsräte der Rundfunkanstalten bewertet. Dazu gehört auch die Einschätzung des Personalaufwandes, um die erforderliche Qualität sicherzustellen.“ Schon jetzt komme es „zu einer Minderung der Programmqualität aufgrund von Stress und Arbeitsüberlastung“. Die Behauptung, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel Geld für Personal und zu wenig für Programm ausgibt“, sei „schlichtweg falsch“.

          Was sich in diesen Worten ausdrückt, muss man sich vor Augen halten: Die Verwaltungsratschefin eines öffentlich-rechtlichen Senders, politisch fest bei der CDU verortet, behauptet, dass ein unabhängiges Gremium von Finanzprüfern indem es tut, was seine Aufgabe ist, seine Kompetenzen überschreitet. Denn zu bemessen, was für ARD und ZDF richtig und angemessen sei, was diese mit welchem Aufwand leisten und wie viel Geld man den Bürgern dafür abnehmen dürfe, das sei allein Sache der – Verwaltungs- und Rundfunkräte. Womit sich das System gewissermaßen selbst kontrollierte. Was es selbstverständlich nicht tut. Wie überzeugend und unbestechlich hingegen die Kef ihrer Arbeit nachgeht, kann man im Internet unter https://kef-online.de nachlesen. Dort wird die Verwaltungsratschefin des NDR ebenso wie alle, die behaupten wollen, es mangele den öffentlich-rechtlichen Sendern an Geld und eine Beitragserhöhung von 2021 sei unumgänglich, auf mehr als vierhundert Seiten eindrucksvoll widerlegt.

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