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Baupolitik der Regierung : Dieses Haus braucht niemand

Wie lange drehen sich die Baukräne – wie hier in Hamburg – noch? Die Rahmenbedingungen sind extrem schwierig, die Regierung ist ratlos. Bild: dpa

Erst hatte sie keine Kompetenzen – dann kam auch noch Pech dazu: Bauministerin Klara Geywitz will für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Ihre Bemühungen wirken zunehmend verzweifelt.

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          Man kann nicht sagen, dass die Zeitläufte es gut meinten mit Klara Geywitz. Seit knapp vierzehn Monaten führt die Sozialdemokratin jetzt das Bundesbauministerium, das erstmals seit zwanzig Jahren wieder als eigenständiges Ressort innerhalb des Kabinetts etabliert wurde. Die Ampelkoalition wollte damit die Bedeutung des Themas Wohnraumschaffung hervorheben. Bis zum Überdruss wurde propagiert, es sollten 400.000 Wohnungen im Jahr errichtet werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Doch dann machte ein Doppelschlag die ohnehin schon überambitionierten Pläne endgültig zunichte: Die inflationsgetriebene geldpolitische Wende der Notenbanken sorgte für eine Vervierfachung der Bauzinsen. Und der Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Preise für Baumaterialien noch einmal dramatisch in die Höhe schnellen lassen. Der Neubau einer Wohnung kostet in Großstädten inzwischen durchschnittlich 4900 Euro je Quadratmeter.

          Matthias Alexander
          Stellvertretender Ressortleiter im Feuilleton.

          Während Klara Geywitz noch bis Dezember trotzig auf ihrer Zielvorgabe beharrte, reagierte der Markt auf die veränderten Rahmenbedingungen im neuen Deutschlandtempo. Neubauprojekte wurden massenhaft abgesagt. Es blieb den Akteuren auch wenig anderes übrig: Wollen Wohnungsgesellschaften nicht draufzahlen, müssten sie ihre Neubauten inzwischen für zwanzig Euro im Monat vermieten. Das ist zumindest für die Unternehmen der öffentlichen Hand politisch nicht vermittelbar; und es überfordert die meisten Mietinteressenten finanziell. Der städtische Frankfurter Wohnungskonzern ABG Holding etwa hat aus diesem Grund alle Projekte gestoppt, mit deren Bau noch nicht begonnen worden war. Und die Vonovia sieht sich sogar gezwungen, 67.000 Wohnungen zu verkaufen, weil die Zinslast für den größten privaten Wohnungskonzern erdrückend geworden ist.

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