https://www.faz.net/-gqz-8zigl

Inhaftierter Journalist Yücel : Menschenrechtsgericht fordert von Türkei Stellungnahme

  • Aktualisiert am

Seit dem 27. Februar 2017 in Haft: Der Türkeikorrespondent der „Welt“, Deniz Yücel Bild: dpa

Politischer Druck hat bislang nicht zur Freilassung von Deniz Yücel geführt. Jetzt verlangt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine Stellungnahme der Türkei zum Fall des inhaftierten Journalisten.

          1 Min.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt von der Türkei eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das Schreiben an die Regierung in Ankara sei am Dienstag übermittelt worden, teilte eine Sprecherin des EGMR am Donnerstag in Straßburg mit. „Die der türkischen Regierung gesetzte Frist, um ihre Darlegungen einzureichen, ist auf den 24. Oktober 2017 festgelegt worden“, erklärte die Sprecherin weiter.

          Yücel hatte Anfang April beim EGMR Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Die Stellungnahme der türkischen Regierung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichtes. Auch die deutsche Regierung ist nach Angaben der Gerichtssprecherin über das Schreiben an Ankara informiert worden. Wenn die Bundesregierung „in das Verfahren einzugreifen wünscht“, müsse sie den Gerichtshof vor dem 26. September informieren, erläuterte sie. Yücel hat sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft.

          Der 43 Jahre alte „Welt“-Korrespondent sitzt seit rund vier Monaten wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in der Türkei in Einzelhaft. Im Februar hatte er sich selbst bei der türkischen Polizei gemeldet, weil gegen ihn im Zusammenhang mit der Berichterstattung über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak ermittelt wurde. Albayrak ist ein Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

          Yücel beruft sich vor allem auf Artikel 3 (Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung), 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann in Verfahren aus Mitgliedsstaaten des Europarates entscheiden, dem auch die Türkei angehört.

          Weitere Themen

          Das Tabu berühren

          Suizid-Ausstellung in Kassel : Das Tabu berühren

          Das Kasseler Museum für Sepulkralkultur zeigt eine behutsame Kunstausstellung zum Suizid. Sie räumt mit Mythen auf und fragt nach dem Schicksal der Hinterbliebenen.

          Topmeldungen

          Demonstranten rezitieren den Treueschwur der Vereinigten Staaten.

          Demonstration am Kapitol : Mini-Marsch statt neuer Gewaltexzesse

          Teile der rechten Szene wollten sich solidarisch mit den Krawallmachern vom 6. Januar zeigen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol in Haft sind. Doch es kamen nur wenige Menschen nach Washington. Trump hatte vor einer „Falle“ gewarnt.
          Olaf Scholz spricht vergangenen Samstag in München.

          Wahlkampf : Scholz nennt konkrete Zahl für Steuererhöhung

          Erstmals beziffert der SPD-Spitzenkandidat, wie hoch der Spitzensteuersatz unter ihm als Kanzler steigen könnte. Im Gegenzug macht er unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro zur Bedingung für jede Koalition.
          Zum Auftakt der Aktionswoche erhält eine Oberschülerin in Berlin vergangenen Montag eine Corona-Impfung.

          RKI-Zahlen : Inzidenz sinkt den sechsten Tag in Folge

          70,5 beträgt die Corona-Inzidenz aktuell – und ist weiter im Rückgang. Gesundheitsminister Spahn zieht eine positive Bilanz der Impf-Aktionswoche, und laut Umfrage stoßen 2G-Regeln bei den meisten Deutschen auf Zustimmung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.