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Plattformen verklagt : Die Verantwortung von Facebook, Twitter und Google

  • -Aktualisiert am

Bekundungen von Beileid und Betroffenheit vor dem „Belle Équipe“ nach den tödlichen Schüssen im November. Bild: Picture-Alliance

Der Vater eines Opfers der Pariser Anschläge vom November verklagt Facebook, Twitter und Google. Der Vorwurf: Die Konzerne leisten „materielle Unterstützung“ für den IS. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

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          Der Terrorist, der vor einer Woche in Frankreich unter Berufung auf den IS einen Polizisten und dessen Frau ermordete und seine Tat live via Facebook in alle Welt übertrug, hat keinen Eingang mehr in die Klageschrift von Reynaldo Gonzalez gefunden. Doch auch ohne diese Tat, die auf erschreckende Art vor Augen führt, dass die großen Netzkonzerne mit ihren Angeboten Plattformen für Terroristen geschaffen haben, und ohne den Anschlag von Orlando ist die Liste der Anschuldigungen lang genug.

          Der Kalifornier Gonzalez hat bei den Attentaten vom 13. November 2015 in Paris seine Tochter Nohemi verloren. Die 23 Jahre alte Studentin verbrachte ein Auslandssemester an der Seine, als sich Selbstmordattentäter in der Nähe des Stade de France in die Luft sprengten, im Bataclan-Theater ein Massaker anrichteten und Menschen in Pariser Bars erschossen. Die tödlichen Kugeln der Terroristen trafen die junge Frau im Café „La Belle Équipe“.

          Für ihren Vater liegt offen zutage, was nun der live übertragene Polizistenmord in aller Deutlichkeit zeigte, aber zuvor schon jedem klar gewesen sein musste, der sich mit sozialen Medien beschäftigt: dass Facebook, Twitter und Google viel zu wenig dagegen tun, dass Islamisten und andere Hassprediger die Plattformen der großen Konzerne für ihre menschenverachtenden Zwecke nutzen - und dass die großen Netzkonzerne endlich gezwungen werden müssen, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

          Gleichgültigkeit als liebste Haltung

          Deshalb sind Reynaldo Gonzalez und sein Anwalt Keith Altman vor ein kalifornisches Bezirksgericht gezogen und klagen gegen Facebook, Twitter und Google (in seiner Eigenschaft als Eigentümer von Youtube). In 109 Anklagepunkten führen sie aus: Die Beklagten lassen seit Jahren zu, dass der IS sich ihrer Plattformen bedient, um seine Propaganda zu verbreiten, finanzielle Unterstützer zu werben und neue Terroristen zu rekrutieren. Dadurch leisten, so die Klageschrift, Facebook, Twitter und Google „materielle Unterstützung“ für das Terrornetzwerk, das nur mit Hilfe der Netzkonzerne zu der Bedrohung habe werden können, die es heute ist.

          Tatsächlich verschwinden Propaganda-Videos nicht schnell genug bei Youtube und werden Facebook- sowie Twitter-Profile von Islamisten nicht mit aller Hartnäckigkeit aufgespürt und gesperrt. Da hilft es wenig, dass zumindest offizielle IS-Accounts verschwunden sind. Wenn ein Livestreaming-Tool, wie Facebook es nun hat, freigegeben wird, ohne mit dem Schlimmsten zu rechnen und ein ausgeklügeltes Kontroll- und Freigabesystem zu schaffen, weiß man, dass es den Konzernen am liebsten gleichgültig sein will, was über ihre Kanäle verbreitet wird. Hauptsache, es ist viel.

          Der Eiertanz, den Facebook mit Justizminister Heiko Maas in Sachen Hasskommentare aufführte, illustriert das aufs schönste. Wie viel angenehmer ist es da, sich in der Firmenzentrale gerührt über die mit Trauerflor, Landesfarben und Solidaritätsbekundungen geschmückten Nutzerprofile zu zeigen, wenn der nächste Attentäter zugeschlagen hat. Facebook und Twitter haben die Anschuldigungen von Reynaldo Gonzalez schon zurückgewiesen, Google äußerte sich noch nicht. Die Konzerne können sich auf ein amerikanisches Gesetz berufen, das die Betreiber von Websites von der Verantwortung für Inhalte, die Nutzer posten, entbindet. Als ob das so einfach wäre. Es ist an der Zeit, dass noch viel mehr Menschen wie Reynaldo Gonzalez die Frage nach der Verantwortung stellen.

          Ursula Scheer

          Redakteurin im Feuilleton.

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