Der Journalist Bülent Mumay, der für die F.A.Z. die Kolumne „Brief aus Istanbul“ schreibt und zudem Koordinator des Istanbuler Büros der Deutschen Welle ist, ist eines der jüngsten Opfer der Repressalien gegen Presse und soziale Medien in der Türkei. Jetzt wurde Mumay vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er sich von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkte Zensur widersetzte.

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Nachdem Ekrem İmamoğlu von der Oppositionspartei CHP 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden war, nahm er als eine der ersten Amtshandlungen die Ausschreibungen unter die Lupe, die Erdoğan nahestehende Unternehmer gewonnen hatten. In diesem Zusammenhang stoppte er die Zahlungen an die Baufirma Met-Gün İnşaat, die den Zuschlag für eine Ausschreibung in Höhe von rund einer Milliarde Euro erhalten hatte. Daraufhin ließ das Unternehmen den Kredit pfänden, den die Istanbuler Kommune für den Bau der Metro erhalten hatte. Als die Medien über die Pfändungs­anordnung berichteten, begehrte die Öffentlichkeit auf. Daraufhin erwirkte Met-Gün İnşaat bei Gericht eine Zugangssperre für alle Berichte zur Sache in der Presse und den sozialen Medien.

Information über die Zensur

Löschen Medieneinrichtungen verbotene Inhalte nicht aus dem Netz, werden gemäß der türkischen Gesetzgebung zunächst Bußgelder, dann Haftstrafen gegen sie verhängt. Deshalb wurde die von der Baufirma veranlasste Sperre unverzüglich umgesetzt und damit die Berichterstattung über die Pfändung kommunaler Gelder komplett zensiert. Twitter aber setzte den Beschluss nicht um, sodass die von Bülent Mumay dort eingestellte Meldung im Internet stehenblieb. Als die Firma Mumays auf Twitter gepostete Meldungen nicht verhindern konnte, strengte sie ein neues Verfahren gegen ihn an, weil er den Beschluss der Zugangssperre veröffentlicht hatte. Da auf dem geposteten Gerichtsbeschluss die Identifikationsnummer des Zuständigen von Met-Gün zu sehen war, wurde Mumay vorgeworfen, persönliche Daten illegal in seinen Besitz gebracht und veröffentlicht zu haben. Das Gericht nahm die Anzeige des palastnahen Unternehmens an und verurteilte Mumay zu einem Jahr und acht Monaten Haft. Da die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss Mumay nicht sofort in Haft.

Zur Bewährung ausgesetzte Strafen werden nach türkischem Recht erst dann umgesetzt, wenn der Verurteilte eine weitere Straftat begeht. Laut Mumays Kommentar zu dem Urteil liegt der Zweck der „Bewährung“ auf der Hand: „Mit diesem Urteil will die türkische Justiz Personen einschüchtern, die sich der Zensur widersetzen. Macht ihr das noch einmal, kommt ihr ins Gefängnis, lautet die Warnung. Als unabhängiger Journalist in der Türkei ist es praktisch unmöglich, etwas zu tun, das der Palast nicht als ‚Straftat‘ erachtet. Und dass das Urteil unmittelbar vor den Wahlen erging, ist eine Botschaft an die Medien.“

Die F.A.Z. protestiert gegen die Verurteilung ihres Kolumnisten. Es handelt sich bei dem Urteil nach Auffassung dieser Zeitung um den Versuch, unseren Mitarbeiter, einen unabhängigen, unbestechlichen und kritischen Journalisten, unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Das Urteil stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit unseres Mitarbeiters Bülent Mumay dar. Wir lassen ihm jede erdenkliche Unterstützung zukommen.

Die Deutsche Welle, für die Bülent Mumay als Koordinator der Redaktion Deutsche Welle Türkisch tätig ist, protestiert ebenfalls gegen die Verurteilung und legt in dem Verfahren Berufung ein. Die Chefredakteurin der Deutsche Welle, Manuela Kasper-Claridge, sagte, hier gehe es um den Versuch, einen unabhängigen Journalisten zum Schweigen zu bringen: „Das Urteil gegen unseren Mitarbeiter ist einmal mehr ein Zeichen für die Politisierung der Justiz in der Türkei. Kritischer und unabhängiger Journalismus soll mundtot gemacht werden. Das ist in höchstem Maße besorgniserregend. Wir als Deutsche Welle verurteilen die verhängte Freiheitsstrafe und werden Bülent Mumay mit allen rechtlichen Mitteln unterstützen.“

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, fordert die türkische Justiz auf, den Vorwurf fallenzulassen: „Die Behörden bestrafen Mumay, weil er sich mutig der Zensur widersetzt hat.“ Gleichzeitig sollten andere Journalisten „durch das Urteil eingeschüchtert werden“. Leider überrasche der Fall nicht, man beobachte schon lange eine politisierte türkische Justiz, die Journalisten wegen absurder Vorwürfe verurteile. „Gerade kurz vor den Wahlen am 14. Mai wurden die Daumenschrauben für die Presse noch einmal angezogen.“