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EZB-Urteil und die Folgen : Jetzt war es so weit

  • -Aktualisiert am

Wolken über der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.

          11 Min.

          Liest man die Kommentare, vor allem die ausländischen, zu dem Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gefällt hat, gewinnt man den Eindruck, dass etwas Unvorstellbares passiert ist. Das deutsche Gericht, heißt es, verweigert dem europäischen die Gefolgschaft und legt damit eine „Bombe unter die europäische Rechtsordnung“ („Financial Times“).

          Indessen ist das Risiko eines Konflikts zwischen den beiden Gerichten alt. Der Europäische Gerichtshof hat es heraufbeschworen, als er 1963 implizit annahm und 1964 explizit aussprach, dass europäisches Recht dem nationalen Recht vorgeht, selbst dem nationalen Verfassungsrecht. Alternativlos war das nicht, denn in den Römischen Verträgen sucht man den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vergeblich. Die Mitgliedstaaten, welche sich am damaligen Rechtsstreit beteiligten, bestritten, etwas Derartiges in den Verträgen vereinbart zu haben. Selbst der Generalanwalt des EuGH vermochte in den Verträgen keine Grundlage für den Vorrang des Europarechts zu erkennen. Der EuGH leitete ihn aus dem Zweck der Wirtschaftsgemeinschaft ab. Es könne keinen gemeinsamen Markt geben, wenn jeder Mitgliedstaat europäisches Recht nach seinem Gutdünken anwende und auslege.

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