Zukunft Europas : Geburtsfehler Maastricht
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Für einen Bundesstaat: Thilo Sarrazin Bild: Daniel Pilar
Europa funktioniert nicht als Währungsunion. Deshalb sollte Deutschland aus dem Maastrichter Vertrag die Konsequenzen ziehen. Entweder wir schaffen den Euro wieder ab, oder wir leisten Finanztransfers nur noch in einem europäischen Bundesstaat.
Verbreitet ist die Auffassung, in der Euro-Krise stehe Europa als Integrationsmodell an einem Scheideweg und müsse jetzt quasi wählen zwischen gefährlichem Rückschritt einerseits und beherzter Abgabe von Souveränität an die europäische Ebene andererseits. Die Hoffnungen konzentrieren sich auf eine „politische Union“, auch wenn deren Inhalt immer noch unscharf und kontrovers ist. Zuletzt brachte Ulrich Wilhelm in der F.A.Z. diese Hoffnung auf den Punkt.
Es gab aber im Verlauf der jetzt sechzig Jahre währenden europäischen Integrationsgeschichte niemals ein bestimmtes „Integrationsmodell“, sondern stets viele widerstreitende Konzepte. Einigungsfähig war lediglich der mit der Montanunion begonnene und mit der EWG fortgesetzte Weg zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Zollgrenzen mit Niederlassungsfreiheit und gemeinsamen Wettbewerbsregeln, ergänzt durch ein gemeinsames Sicherheitssystem und die demokratische Ordnung aller Mitgliedstaaten. In wirtschaftlicher Hinsicht war dies ein großartiger Erfolg, und auch Frieden und Freiheit sind in Europa so sicher wie niemals zuvor.
Scheitert der Euro, scheitert lediglich ein waghalsiges Experiment
Für die stabilisierende Wirkung und den wirtschaftlichen Erfolg dieses Modells braucht man keine gemeinsame Währung. Das 1999 abgelöste Europäische Währungssystem, das Wechselkursanpassungen als letztes Mittel zuließ, war viel besser geeignet für die stabile Entwicklung aller beteiligten Staaten. Der Übergang zu einer gemeinsamen europäischen Währung war im Wesentlichen der Eitelkeit Frankreichs geschuldet. Frankreich war die starke D-Mark ein Dorn im Auge. Aber es scheute zurück vor einer Politik, die den Franc ebenso stark gemacht hätte wie die D-Mark. Das allein und das unerklärliche Agieren Helmut Kohls 1990 bis 1992, der die Wirkungen einer gemeinsamen Währung überhaupt nicht überblickte, haben uns den Euro beschert.
Sollte der Euro scheitern, dann würde nicht Europa scheitern, sondern lediglich ein waghalsiges Experiment, das mit dem Maastricht-Vertrag 1992 ins Werk gesetzt wurde. Die europäischen Staatsmänner, die dies damals entschieden, und ihre heutigen Nachfolger haben die Implikationen dieses Experiments entweder nicht durchschaut oder nicht ernst genommen. Sie haben sich benommen wie Goethes Zauberlehrling, indem sie etwas in Gang setzten, dessen Ablauf sie nicht beherrschten. Nun finden sie nicht das Zauberwort, um den von ihnen in Gang gesetzten Besen, der Problem nach Problem ins europäische Haus trägt, wieder zu stoppen. Sie kompensieren dies Unvermögen gern durch Kritik an den Finanzmärkten.
Krieg und Frieden haben nichts mit der Währung zu tun
Europa ist historisch, politisch und kulturell mehr als die Europäische Union. Es berührt in jeder Hinsicht ganz andere Tiefenschichten, und es ist allemal weitaus mehr als die gemeinsame Währung im Euroraum. Deshalb ist es unhistorisch und schief, einen „Erfolg“ oder ein „Scheitern“ Europas (was immer dabei die Maßstäbe sein mögen) mit dem Erfolg oder Scheitern der Währungsunion gleichzusetzen. In enger ökonomischer Betrachtung gilt zudem: Sechzig Prozent der Bürger Europas zahlen nicht mit dem Euro, und jene EU-Länder, die am Euro nicht teilnehmen, haben sich, gemessen an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, seit Beginn der gemeinsamen Währung durchschnittlich besser entwickelt als der Euroraum.
