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Zukunft Europas : Geburtsfehler Maastricht

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Heroische Bemühungen der Bundesregierung

Der wohl klarste Rechtsbruch war der ursprüngliche Bail-out Griechenlands durch die anderen Euroländer und der Beginn des Ankaufsprogramms von Staatsanleihen durch die EZB im Mai 2010. Nachdem sich entgegen dem gesunden Menschenverstand die Interpretation durchgesetzt hat, dies sei kein Rechtsbruch, und nicht einmal das Bundesverfassungsgericht eindeutige Grenzen setzte, sind einer künftigen subjektiven und politischen Rechtsanwendung in Bezug auf Finanzierungs- und Haftungsregeln keine praktischen Grenzen mehr gesetzt. Wenn die Mehrheit in der Eurogruppe dies so will, wird zu jeder Zeit alles möglich sein. Verlauf und Ergebnis des letzten europäischen Gipfels am 28. Mai 2012 gaben davon einen Vorgeschmack.

Die Verzweiflung Paul Kirchhofs angesichts der Missachtung des Rechts rund um die Europäische Währungsunion kann ich nachvollziehen. Diese Missachtung ist aber nicht zufällig und auch kaum böswillig, sie ist systemisch und im Kern zutiefst politisch. Die Bemühungen der Bundesregierung werden daran nichts ändern. Ich kann sie nur heroisch nennen, und das ist kein Lob. Sie sind nämlich so ehrenwert und so chancenreich wie der Widerstand der Griechen an den Thermopylen oder der Russen in der Seeschlacht bei Tsushima. Der Filmfreund wird sich an „Alamo“ erinnert fühlen.

Verfassungsentwurf für einen europäischen Bundesstaat?

Ändern können wird man nur etwas, wenn man die Auseinandersetzung um die Schulden- und Transferunion als jenen elementaren Machtkampf begreift, der er tatsächlich ist. Das geht nicht ohne die politische Bereitschaft, an einem bestimmten Punkt nein zu sagen, auch wenn dies das Ende der Währungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung bedeuten könnte.

Alternativ könnte die Bundesregierung in Brüssel den Verfassungsentwurf für einen europäischen Bundesstaat auf den Tisch legen und diesen zur Voraussetzung für alle weiteren finanziellen Bindungen im Rahmen der Währungsunion machen. Damit würde die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und die Konsequenz aus dem Geburtsfehler des Maastricht-Vertrages gezogen.

Auch dies würde allerdings das Ende der Währungsunion in ihrer heutigen Form bedeuten. Vor die Wahl gestellt, entweder die nationale Souveränität oder den Euro aufzugeben, würde Frankreich sich ohne Zögern für das Letztere entscheiden. Das große Versagen der deutschen Politik besteht darin, diese Alternative nicht auf den Punkt zu bringen. Frankreich und die anderen Südländer haben nach wie vor die begründete Hoffnung, den Kuchen essen und behalten zu können, und so verhalten sie sich auch.

Ein europäischer Bundesstaat könnte eine stabile Zukunft haben, eine Europäische Union ohne gemeinsame Währung hätte sie ganz sicherlich. Eine Schulden- und Haftungsgemeinschaft souveräner Staaten auf deutsche Kosten hat sie dagegen ganz sicher nicht.

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