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Zukunft Europas : Geburtsfehler Maastricht

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„Seit dem ersten Griechenland-Paket vom Mai 2012 beobachten wir einen Prozess, in dem Deutschland in immer mehr Garantien und Hilfspakete hineingezogen wird“: Hier sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble während einer Bundestagsdebatte zum ersten Rettungspaket 2010
„Seit dem ersten Griechenland-Paket vom Mai 2012 beobachten wir einen Prozess, in dem Deutschland in immer mehr Garantien und Hilfspakete hineingezogen wird“: Hier sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble während einer Bundestagsdebatte zum ersten Rettungspaket 2010 : Bild: dpa

Seit Ausbruch der Euro-Krise besteht die Politik der Bundesregierung darin, dem Drängen in Richtung Schulden- und Transferunion Stück für Stück, wenn auch mit Widerstreben, immer weiter nachzugeben, gleichzeitig aber als Gegenleistung mehr Verbindlichkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik durchzusetzen. Dieses sehr verständliche Bestreben krankt an drei Mängeln. Erstens: Selbst wenn auf diese Weise mit Erfolg die Haushaltsdefizite zurückgeführt werden könnten, so würde dies nichts ändern an den aufgelaufenen und weiter auflaufenden Wettbewerbsunterschieden mit ihren Folgen für Leistungsbilanzen, Wachstum und Beschäftigung. Zweitens: Die EZB-Politik hat sich mittlerweile weitgehend vom Bundesbankmodell verabschiedet. Durch die Target-Salden werden die Leistungsbilanzdefizite der Südländer finanziert, und durch praktisch unbegrenzte billige Notenbankkredite an die Banken gegen abgesenkte Sicherheiten werden diese in die Lange versetzt, weiterhin Anleihen der Südländer zu kaufen. Beides wäre nach dem in Deutschland üblichen Notenbankregime niemals möglich gewesen. Auch an diesem Problem würde eine bessere Bekämpfung der Haushaltsdefizite in den Südländern wenig ändern. Drittens: Mehr Verbindlichkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik der Mitgliedsländer kann zwar immer wieder versprochen und in immer neue Abmachungen gegossen werden, die mal „Stabilitätspakt“ (1996) und mal „Fiskalpakt“ (2012) heißen. Aber wie soll diese Verbindlichkeit durchgesetzt werden? Hier bestehen ein objektives und ein subjektives Problem.

Unscharfe Rechtsbegriffe und politisch kontroverse Fragen

Zunächst das objektive Problem: Fragen der gesamtwirtschaftlichen, der gesellschaftlichen oder finanziellen Optimierung richten sich nach komplexen, häufig widersprüchlichen, in jedem Falle unscharfen und sich im Zeitablauf ändernden Entscheidungsregeln. Darum sind sie das klassische Feld der Politik. Formalisierte Regeln auf diesem Feld, die sich in Gesetzesform gießen lassen, sind zumeist wegen ihrer Unschärfe nicht praktikabel. Das gilt zum Beispiel für den Begriff des „gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ aus dem deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Oder die Regeln sind im rechtlich-formalen Sinne zwar ausreichend präzise und damit operativ handhabbar, dann wird ihre Anwendung häufig ausgesetzt, weil sie zur Situation nicht passt. So ging es den Entscheidungsregeln des ursprünglichen Stabilitätspakts: maximal drei Prozent Defizitquote und sechzig Prozent Schuldenstand. Jeder Ökonom wusste schon 1996, dass diese Quoten allenfalls eine unscharfe heuristische Funktion haben konnten und ein juristisch-pedantisches Vorgehen auf dieser Grundlage in vielen Fällen gesamtwirtschaftlich unsinnig wäre. Es ist praktisch unmöglich, für juristisch einklagbare Zwecke solche Regeln zu verwenden. Das war von Anfang an die elementare Schwäche des ursprünglichen Stabilitätspakts, und das gilt für alle seine Nachfolger bis hin zum Fiskalpakt.

Noch schwerer wiegt das subjektive Problem der Praxis der Rechtsanwendung in der Europolitik: Gerade weil es um unscharfe Rechtsbegriffe und politisch kontroverse Fragen geht, wird es den Mitgliedsländern, dem Europäischen Rat und der Kommission leichtgemacht, sich in allen „großen Fragen“, die die Währungsunion, insbesondere aber die Fragen der gemeinsamen Haftung, betreffen, über rechtliche Vorgaben frei hinwegzusetzen und jeweils neu nach Opportunität zu entscheiden.

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