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Zukunft Europas : Geburtsfehler Maastricht

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Für Deutschland haben Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel am 7. Februar 1992 den Maastrichter Vertrag unterschrieben
Für Deutschland haben Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel am 7. Februar 1992 den Maastrichter Vertrag unterschrieben : Bild: dpa

Mehr Transfers sind es sicherlich nicht. Die ursprüngliche EWG hatte von Anfang an auf einem historischen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen ordnungspolitischen Vorstellungen von Deutschland und Frankreich aufgebaut: Für die Landwirtschaft gab es gemäß den französischen Vorstellungen zum Schutz der bäuerlichen einheimischen Produzenten einen regulierten Markt mit einheitlichen Preisen, die aus einem gemeinsamen Subventionstopf gestützt wurden. Für den Rest der Wirtschaft wurde gemäß den deutschen Vorstellungen ein gemeinsamer Markt mit einheitlichen Wettbewerbsregeln und einer gemeinsamen Zollgrenze angestrebt und stufenweise verwirklicht.

Der Kern der Fehlentwicklungen

Bis auf die Kosten der Agrarmarkt-Interventionen und sehr begrenzte Mittel aus den europäischen Strukturfonds verzichtete der gemeinsame Markt auf Transfers zwischen den beteiligten Staaten und Volkswirtschaften. Ihre Vorteile zogen die Volkswirtschaften der Mitglieder vielmehr aus dem ungehinderten Wettbewerb im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der gewaltige Wohlstandszuwachs der Nachkriegszeit und die damit verbundene Angleichung der Lebensverhältnisse vollzogen sich praktisch ohne zwischenstaatliche Transfers. Das war das generelle Organisationsprinzip der EU bis zur Einführung des Euro. Es gilt heute noch für die EU insgesamt, soweit sie nicht gleichzeitig Eurozone ist.

Der plötzlich wegen der Not der Euro-Krise wachsende politische Bedarf für eine Transfer- oder Schuldenunion hat mit der Logik des ursprünglichen Konzepts der gemeinsamen Währung überhaupt nicht zu tun, sondern ergibt sich ausschließlich aus den in der Währungsunion eingetretenen Fehlentwicklungen. Länder wie Frankreich, Spanien, Italien oder auch Griechenland verfügen zwar im Rahmen ihrer nationalen Souveränität über alle Instrumente, um die Qualität ihrer Verwaltung, die Leistungen ihres Bildungssystems, die Strukturen des Sozialrechts, des Steuerrechts oder des Arbeitsrechts auf das Niveau der relativen Leistungsfähigkeit der nördlichen Länder zu bringen. Sie können oder wollen das aber aus internen politischen oder gesellschaftlichen Gründen nicht. Abstrakt gesprochen, sind Abweichungen in der internen gesellschaftlichen und politischen Governance der Euroländer das Problem. Sie bilden den Kern der Fehlentwicklungen im Euroraum.

Wie soll Verbindlichkeit durchgesetzt werden?

Als Folge unterschiedlicher Governance gab es immer wieder divergierende Entwicklungen, die vor der Währungsunion durch den Wechselkursmechanismus aufgefangen wurden und sich jetzt in einer Auseinanderentwicklung von Leistungsbilanz- und Staatsdefiziten niederschlagen. Bei unveränderlichen Wechselkursen werden nämlich negative Abweichungen sofort durch steigende Leistungsbilanzdefizite, schwächeres Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit und höhere Staatsverschuldung bestraft. Als Folge verlangen Investoren höhere Zinsen für Staatspapiere dieser Staaten oder ziehen sich ganz aus der Finanzierung der Staatsverschuldung zurück. Das ist völlig normal, in sich auch gar nicht katastrophal und zudem unvermeidlich, da das Ventil der Wechselkurse ja nicht mehr besteht. Die betroffenen Länder verfügen zudem intern über alle Instrumente, um durch eine entsprechende Reformpolitik gegenzusteuern. Tun sie das nicht, ist das Ausfluss ihrer gesellschaftlichen Prioritäten und politischen Entscheidungen. Die „Notwendigkeit“ einer Schulden- oder Transferunion entsteht aus dem Bestreben, die Nordländer für die durch freie politische Entscheidungen der Südländer entstehenden Finanz- und Vertrauenslücken zahlen zu lassen. Anormal war die Vermutung der Märkte von 1999 bis 2007, der Fortfall des Wechselkursrisikos bedeute eine Egalisierung der Bonität aller Staatsschulden im Euroraum. Diese Illusion ist nicht mehr gegeben, und das ist bei aller Krisenhaftigkeit auch als ein Fortschritt zu betrachten.

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