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Zukunft Europas : Geburtsfehler Maastricht

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Der Vertrag von Maastricht von 1992: Unterschrieben durch die Außen- und Finanzminister der EG-Staaten
Der Vertrag von Maastricht von 1992: Unterschrieben durch die Außen- und Finanzminister der EG-Staaten : Bild: akg-images

Unhistorisch ist auch die immer wieder angedeutete Verknüpfung der gemeinsamen Währung mit der Frage von Krieg und Frieden in Europa. Europa war im August 1914, als mit Beginn des Ersten Weltkrieges die Lichter ausgingen, de facto ein gemeinsamer Währungsraum, verbunden durch den Goldstandard, der die Währungen Europas verlässlich verknüpfte. Wechselkursprobleme gab es nicht, unterschiedliche Inflationstrends auch nicht, und kein Land war illiquide. Wenn eine stabile spannungsfreie Währungsordnung eine notwendige oder gar hinreichende Bedingung für Frieden wäre, dann hätte der Erste Weltkrieg nie ausbrechen dürfen.

Kein Klebstoff für eine staatliche Einheit

Umgekehrt hat die gemeinsame Währung nicht den amerikanischen und spanischen Bürgerkrieg verhindert. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden die einzigen Kriege in Europa in Räumen gemeinsamer Währung statt, nämlich im ehemaligen Jugoslawien und in der ehemaligen Sowjetunion. In beiden Fällen konnten viele Jahrzehnte gemeinsamer Staatlichkeit mit gemeinsamer Währung ein Auseinanderbrechen dieser Völkergefängnisse, verbunden mit kriegerischen Auseinandersetzungen, nicht verhindern.

Als Klebstoff mit Adhäsionskraft für eine staatliche Einheit ist eine Währung grundsätzlich ungeeignet. Sie war historisch gesehen noch nie die Ursache, sondern immer die Folge von Staatenbildung. Die Chancen einer gemeinsamen Währung für mehr Frieden und Wohlstand in Europa werden völlig überschätzt, die in ihrem Zwangscharakter liegenden Risiken für ebendiese Ziele dagegen unterschätzt.

Immer mehr Garantien und Hilfspakete

Die Lösung wird jetzt erneut in „mehr Integration“ gesucht. Ein gemeinsamer Begriff zwischen den beteiligten Ländern, insbesondere Frankreich und Deutschland, was dies konkret bedeuten soll, ist aber bis heute nicht gefunden. Vereinfacht ausgedrückt, verstehen die mediterranen Mitgliedsländer einschließlich Frankreich darunter erstens Instrumente zur Beschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der nördlichen Mitgliedsländer - dafür wurde der Begriff der „gemeinsamen Wirtschaftsregierung“ gefunden - und zweitens die Vergemeinschaftung von Schulden bis hin zu einer Bankenunion - das läuft unter dem Begriff der Solidarität.

Deutschland dagegen versteht unter „mehr Integration“ verbindliche Fiskalvorgaben für die Staatshaushalte, die eine Hilfsbedürftigkeit einzelner Länder unter dem Dach der gemeinsamen Währung verhindern sollen. Seit dem ersten Griechenland-Paket vom Mai 2010 beobachten wir einen Prozess, in dem Deutschland in immer mehr Garantien und Hilfspakete hineingezogen wird. Statt einer „Wirtschaftsregierung“ fordert Deutschland mehr Strukturreformen in den Südländern, um die seit Beginn der Währungsreform dort aufgelaufenen Wettbewerbslücken bei Kosten und Preisen zu schließen. Diese Lücke kann ja nicht mehr durch Wechselkursanpassungen geschlossen werden. Sie beträgt zwanzig bis 25 Prozent in Frankreich und vierzig bis fünfzig in Griechenland. Die anderen Südländer liegen dazwischen.

Ein gemeinsamer Markt mit einheitlichen Wettbewerbsregeln

Umsetzungsfähige Ideen zur Schließung dieser Lücke gibt es nicht: Kaum vorstellbar und auch nicht wünschenswert erscheint ein Prozess jahrelanger Deflation in den Südländern. Unzumutbar für die Nordländer und auch gar nicht umsetzbar wäre es aber auch, dort die Inflation für etwa zehn Jahre auf rund fünf Prozent ansteigen zu lassen, um so den Südländern bei der Bewältigung ihrer Wettbewerbsprobleme zu „helfen“. Die deutschen Sparer hätten dann mit einer entsprechenden Entwertung ihrer Geldvermögen für den Konsum in den Südländern aufzukommen. Ulrich Wilhelm fordert als Ausweg aus dem Bündel ungelöster Probleme „eine wirkliche Gemeinschaft“. Dies ist aber nur ein anderes Wort für das ungelöste Kernproblem, dass eben keine Einigkeit darüber besteht, worin diese „wirkliche Gemeinschaft“ denn bestehen soll.

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