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Ulrich Beck und Martin Schulz über die Zukunft Europas : Mehr Willy Brandt wagen

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Martin Schulz (r.) und Ulrich Beck diskutieren über Europa Bild: Julia Zimmermann

Vielen kommt Europa schon wie eine Ehe vor, die nur deswegen noch nicht geschieden ist, weil man Angst hat vor den Folgen. Der Soziologe Ulrich Beck und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz plädieren für mehr Mut und mehr Anmut.

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          Ulrich Beck: Herr Schulz, sind Sie der europäische Willy Brandt, den wir brauchen?

          Martin Schulz: Nein, sicher nicht. Willy Brandt war ein Ausnahmepolitiker im zwanzigsten Jahrhundert, der einen entscheidenden Beitrag zum Ansehen unseres Landes nach der Katastrophe des Nationalsozialismus geleistet hat. Willy Brandt ist die politische Figur, wegen der ich und viele in meiner Generation in die SPD eingetreten sind. Der Vergleich ist nicht angemessen.

          Ulrich Beck: Das ist klar, das müssen Sie zurückweisen. Aber ich meine diese Frage nicht nur im Hinblick auf die Statur und die mögliche visionäre Kraft, sondern ich meine das auch im Sinne der Programmatik. Insofern widerspreche ich. Willy Brandt hat eine neue Form der Politik erfunden, die wir heute in der Krise dringend wiederbeleben müssen. Man könnte geradezu von einem Willy-Brandt-Modell und einem Merkiavelli-Modell deutscher Politik sprechen. Merkel betreibt eine national-instrumentelle Europapolitik, das heißt, wenn sie vom deutschen Europa-Engagement spricht, dann orientiert sie sich nicht am europäischen Gemeinwohl, sondern an der Maxime innenpolitischer Wählbarkeit.

          Willy Brandt konnte in diesem Sinne keine direkt national programmierte Ostpolitik betreiben. Der direkte Zugang zu der DDR war völlig versperrt. Das Ganze lief in der Rubrik vergeblich. Da haben Brandt und Egon Bahr die neue Möglichkeit erfunden und praktiziert, den Zugang zu einer möglichen Vereinigung, dadurch zu erreichen, dass man den ganz großen Weg geht über die Sowjetunion, über Amerika und in enger Kooperation mit den europäischen Partnern. Das heißt, das nationale Interesse wurde kosmopolitisch geöffnet und umdefiniert. Merkels Europapolitik hat Deutschland in die Isolation getrieben, das Gespenst eines deutschen Europas geweckt, erzeugt massive Widerstände und erweist sich als kontraproduktiv. Ist es in diesem Sinne nicht an der Zeit, eine Wende einzuleiten und die nationalen und europäischen Interessen eben nicht mehr national, sondern kosmopolitisch zu definieren?

          Bild: Julia Zimmermann

          Martin Schulz: Es gibt eine Parallele. Bei der Bundestagswahl im November 1972 bekam die Brandtsche Ostpolitik eine enorme Zustimmung, entgegen der veröffentlichten Meinung, die das Gegenteil unterstellte, weil zunächst vor allem seine Gegner mobilisiert waren. Nicht mobilisiert war hingegen die schweigende Mehrheit, die aber dann mit ihrem Wahlzettel ausgedrückt hat, dass sie die Ostpolitik von Brandt für notwendig und richtig hielt. Das heißt, Willy Brandt hatte die richtige Intuition, als er dachte: Das, was ich hier tue, ist nicht nur historisch richtig, es findet auch Unterstützung in der Bevölkerung. Vielleicht hat seine Politik auch deshalb Unterstützung gefunden, weil die Leute seine Entschiedenheit sahen und nachvollziehen konnten. Heute ist es so, dass die Gegner des europäischen Integrationsgedankens hochmobilisiert sind. Sie sind so mobilisiert, das sie in den Regierungszentralen zentrifugale Kräfte auslösen.

          Ulrich Beck: Die Bundestagswahl im September ist eine Wahl über die Zukunft Europas. Wir erleben die Sterblichkeit Europas. Und das hat paradoxerweise auch den Traum von einem neuen Europa geweckt. Innerhalb der Eurozone ist eine Spaltung zwischen Kreditgeberländern und Kreditnehmerländern entstanden - durch eine neue Dynamik transnationaler sozialer Ungleichheit, über die wir Soziologen noch gar nicht richtig nachgedacht haben, die aber die Lebenslagen innerhalb und zwischen ganzen Ländern durcheinanderwirbelt. Die Folge dieser Machtverschiebungen ist: Deutschland, das wirtschaftsmächtigste Land, ist zu einem „accidental empire“, einem Imperium aus Versehen, geworden. Merkel mit Hitlerbärtchen - das ist Verleumdung, totaler Schwachsinn. Aber es ist eine neue politische Affinität zwischen Merkel und Machiavelli zu beobachten. Der zentrale Machthebel ist: Merkel bindet die deutsche Bereitschaft, Kredite bereitzustellen, an die Bereitschaft der Schuldenländer, die Konditionen der deutschen Stabilitätspolitik zu erfüllen.

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