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Zukunft Europas : Wem totale Einmauerung nutzt

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„Solidarität“ gibt es in kapitalistischen Ökonomien nicht. Wie steht es dann um den europäischen Humanismus? Bild: dpa

Moral ist eine Sache, Ökonomie aber die entscheidende: Europa muss sich überlegen, welchen Werten es angesichts der Flüchtlinge die Treue halten will. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Nachdem die ersten, vor allem syrischen Flüchtlinge deutsches Territorium betreten haben, kam es beinahe erwartungsgemäß zu rassistischen Protesten gegen ihre Anwesenheit. Die durchaus hohe Zahl der Ankommenden verursacht Angst und Ressentiment. Der Rassismus erscheint wieder mit seinem genuinen Verbündeten, dem Sozialneid, der stets wachen Furcht, im Kampf um den Platz an der Sonne noch weiter in den Schatten gedrängt zu werden. Nicht, dass der Kapitalismus der Ursprung des Rassismus wäre. Doch indem er die sozialen Unterschiede produziert, befördert er, was der Ungeist ohnehin verfolgt.

          Das Flaggschiff der Eurozone, Deutschland, hat Verantwortung übernommen. Es hat mit einer durchaus bemerkenswerten Bereitschaft seine Tore geöffnet. Dabei berühren die Diskussionen stets dieselben Themen: Die Rufe nach „Solidarität“ fordern den Reichtum einer Gesellschaft ein, die von der Eurozone enorm profitierte und profitiert. Doch die Forderung ist problematisch. Auch die deutsche Gesellschaft hat mit sozialen Unterschieden zu kämpfen. „Solidarität“, die jetzt den Flüchtlingen gelten soll, gibt es in kapitalistischen Ökonomien nicht. Was es gibt, ist eine ökonomische Mindestversorgung, die soziale Unruhen verhindern soll. So wird der Aufruf zu Recht als unglaubwürdig empfunden.

          Wie sieht der zukünftige Europäer aus?

          Neben dem Appell, am Schicksal der Flüchtlinge Anteil zu nehmen, werden auch die Rufe nach einem stärkeren Eingreifen der Europäischen Union lauter. Abgesehen davon, dass die Lasten der Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge gerechter verteilt werden sollen, müsse sich Europa auch daran erinnern, wer es ursprünglich und eigentlich sei. „Europa“ scheint eine Formel zu sein, die unmittelbar eine humanistische und daher humane Gesinnung beschwört. Warum eigentlich?

          Ende der achtziger Jahre des neunzehnten Jahrhunderts beschrieb Friedrich Nietzsche den „Gesamt-Anblick des zukünftigen Europäers“ so: „Derselbe als das intelligenteste Sklaventier, sehr arbeitsam, im Grunde sehr bescheiden, bis zum Exzess neugierig, vielfach, verzärtelt, willensschwach – ein kosmopolitisches Affekt- und Intelligenzen-Chaos.“ Die Tatsache, dass in der Eurozone nicht selten das Arbeitsethos und die unterschiedliche Produktivität ihrer Mitglieder diskutiert werden (wie war das noch mit den Griechen?), kann bezeugen, dass Nietzsche die Zukunft Europas richtig interpretierte. Europa ist nicht (mehr?) der Repräsentant eines vielleicht weltoffenen Humanismus, sondern der Bereich eines auf Hochtouren laufenden Kapitalismus, in dem der am meisten profitiert, der am intelligentesten agiert.

          Inzwischen sekundär: Die Idee von Europa

          Freilich liegt genau hier das Problem. Was wir mit der großen Geschichte Europas verbinden – die Ideen von Athen, Jerusalem, Rom und Paris –, hat eine universale Emanzipation hervorgebracht, die sich im Universalismus von Technik und Kapital eine entsprechende Welt zu bauen verstand. Konnte der Philosoph Edmund Husserl im letzten Jahrhundert von der „Europäisierung der Menschheit“ sprechen und damit vor allem an ihre humane Rationalisierung denken, so blieb davon spätestens am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts kaum etwas anderes übrig als eine entzauberte Welt, die „kosmopolitisch“ dem Menschen offenstand; aber nur, soweit er bereit und fähig war, in den ökonomischen Prozessen dieser Welt irgendeine Rolle zu spielen.

          „Wir Europäer von übermorgen“: Friedrich Nietzsche
          „Wir Europäer von übermorgen“: Friedrich Nietzsche : Bild: picture-alliance / dpa

          Wenn Achill Mbembe, der Star des postkolonialen Diskurses, vor kurzem bemerkte, dass „Europa nicht mehr das Gravitationszentrum der Welt“ sei, dann dachte er ohne Zweifel daran, dass Europa selbst seine Geistesgeschichte in Wirklichkeit nur noch als sekundär betrachtet. Wie alle anderen politischen Gebilde versucht es „bescheiden“, sich ohne ein Pochen auf den kulturellen Überbau, so erfolgreich wie möglich, in den universalen Kanälen des Kapitals zu bewähren. Europa bietet den Flüchtlingen keine Einführungskurse in Platon an, sondern die Aussicht auf einen Genuss, der sich mit ihrer Produktivität verbindet. Und das ist gut so.

          Die Grenzenlosigkeit des Kapitals

          Europa ist wie die Welt als solche eine „Maschine des Kapitals“ (Schumpeter) geworden. Es war vor allem der Universalismus ökonomischer Prozesse, der die innereuropäischen Grenzen verschwinden ließ. Die Globalisierung hat eine einzigartige Durchlässigkeit der Welt hervorgebracht. Gewiss, nicht jeder kann diese Durchlässigkeit auf dieselbe Weise nutzen. Doch selbst die Ärmsten scheinen sie noch so sehr zu genießen, dass niemand auf revolutionäre Gedanken kommt. Die Ungerechtigkeit, die es gibt, bleibt politisch wirkungslos.

          Genau hier ergibt sich nun ein dialektischer Effekt. Die von ebendieser Maschine produzierte Grenzenlosigkeit des Kapitals führt dazu, dass die Verfolgten, die Flüchtlinge dieser Welt, den Raum der Eurozone auch für sich beanspruchen können. Die Verheißung des Kapitals hat im 21.Jahrhundert längst keine territoriale Signatur mehr. Der Staat, der sich als Nation behauptet, ist ein Anachronismus. Wenn Europa beginnt, sich an seinen Rändern abzuschotten, wenn die Bewohner der EU anfangen, nationale oder selbst kulturelle Identitäten aufmarschieren zu lassen, verletzen sie das universalistische Prinzip ihrer eigenen Welt.

          Abschottung wäre Selbstaufgabe

          Gewiss, der dialektische Rückschlag der universalistischen Öffnung schert sich nicht darum, dass er ebendiese Offenheit negiert. Der Aufmarsch der hohl gewordenen und vor allem rassistischen Identitäten schminkt sich stattdessen mit der Tünche des Antikapitalismus. Wer schon nicht an der Beschleunigung des globalen Lebens teilhaben kann, verbarrikadiert sich in seiner Unbeweglichkeit. In dieser Hinsicht bleibt das „Sklaventier“ den Beweis seiner „Intelligenz“ schuldig. Indem sich die Eurozone abschottet, stärkt sie also die Rassisten – eine totale Einmauerung wäre ihr Triumph.

          Europas Abschottung stützte aber nicht nur die marschierenden Gestalten der Vergangenheit, sie wäre in politischer Hinsicht eine Selbstaufgabe. Das muss vermieden werden. Eine Konsequenz der universalen Dimension des Kapitals ist eine entideologisierte und areligiöse, will sagen: pragmatische Politik. Eine solche Politik sollte Europa nicht nur in seinem Inneren praktizieren. Wenn das Problem der Flüchtlinge, das Problem der Flucht, nachhaltig gelöst werden soll, dann sollte Europa anfangen, die politischen und ökonomischen Probleme dort zu bearbeiten, wo sie entstehen. Die Aufnahme und Verpflegung der Flüchtlinge entspricht der universalistischen Logik unserer Lebensweise. Doch sie schiebt die Lösung des Problems nur auf.

          Militärengagement nicht auszuschließen

          Europas Politik der Zukunft muss, wenn sie eine Chance haben will, die anstehenden universalen Probleme zu lösen, eine andere Dimension beanspruchen. Der Raum dieser Politik wird mit den primär territorial gebundenen politischen Vorstellungen europäischer Innenpolitik nicht zu vergleichen sein. Gerade die deutsche Politik, die sich nach Hitlers Großraumphantasien an ihrem Föderalismus orientierte, wird mit den Herausforderungen ihre Schwierigkeiten haben. Sollen aber die Probleme, die zu neuartigen Flüchtlingsströmen führten und noch führen werden, in deren Herkunftsländern bearbeitet werden, müssen politische Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die die Demokratien unter Umständen an ihre Grenzen treiben könnten. Die Idee einer über die Grenzen Europas hinausgehenden Um- oder Neuverteilung des bestehenden Kapitals und seiner Konkretionen wird aus pragmatischen Gesichtspunkten kein Tabu mehr sein.

          Die massenhafte Flucht aus Syrien wird von einem kriegerischen Konflikt verursacht, der in seinen Frontverläufen wohl nur noch den größten Spezialisten einsehbar ist, wenn überhaupt von „Fronten“ noch sinnvoll gesprochen werden kann. Dennoch sollte ein gesamteuropäisches Militärengagement in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden. Europa hat schon jetzt politische Interessen, die sich nicht auf die innere Sicherheit beschränken lassen. Diese Interessen werden in Zukunft wachsen. Ein Beispiel: Die verheerenden Aktionen des IS können in einer universal-pragmatischen Politikauffassung nicht geduldet werden. Der Misserfolg der amerikanischen Politik im Irak darf nicht dazu führen, weite Gebiete der Erde ganze Völker vor sich hertreibenden Barbaren zu überlassen. Der Verzicht auf eine aktivere europäische Außenpolitik wird den Krieg an seiner Grenze nicht verhindern – hat er nicht schon begonnen?

          Zeit für ein pragmatisches Europa

          Denn am Horizont der Menetekel erscheint schon der ultimative Flüchtling, der von Mbembe so genannte „Neger“. Er flieht nicht nur, weil sein Land kriegerisch verwüstet wird. Er wird höchstwahrscheinlich auch fliehen, weil der Klimawandel ein Überleben in weiten Teilen Afrikas unmöglich gemacht haben wird. Schon jetzt erweist sich das Mittelmeer als ein Gebiet, das sich kaum noch von einem Kriegsschauplatz unterscheiden lässt. Afrika wird in Zukunft auf der politischen Agenda auch Nordeuropas eine viel größere Bedeutung haben als bisher.

          Es wird Zeit, dass Europa mit der pragmatischen Form seiner im Kern universalistischen Politik Ernst macht. Es sollte aufhören, sich auf eine Vergangenheit zu beziehen, von der die allermeisten nichts mehr wissen. Es gibt keine besondere Verantwortung, die sich aus einer vermeintlich christlichen Erbschaft ergeben könnte. Vielmehr sollte es in der Berührung mit den umliegenden Krisengebieten ermessen, welche eigenen Vorteile es aus einem dortigen konkreten Engagement erlangen könnte. Eine universal-pragmatische Politik ist jedenfalls die einzige und beste Möglichkeit, dem elenden Rassismus, den Europa anscheinend nicht überwinden kann, den Kampf anzusagen.

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