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Zukunft Europas : Wem totale Einmauerung nutzt

  • -Aktualisiert am

Militärengagement nicht auszuschließen

Europas Politik der Zukunft muss, wenn sie eine Chance haben will, die anstehenden universalen Probleme zu lösen, eine andere Dimension beanspruchen. Der Raum dieser Politik wird mit den primär territorial gebundenen politischen Vorstellungen europäischer Innenpolitik nicht zu vergleichen sein. Gerade die deutsche Politik, die sich nach Hitlers Großraumphantasien an ihrem Föderalismus orientierte, wird mit den Herausforderungen ihre Schwierigkeiten haben. Sollen aber die Probleme, die zu neuartigen Flüchtlingsströmen führten und noch führen werden, in deren Herkunftsländern bearbeitet werden, müssen politische Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die die Demokratien unter Umständen an ihre Grenzen treiben könnten. Die Idee einer über die Grenzen Europas hinausgehenden Um- oder Neuverteilung des bestehenden Kapitals und seiner Konkretionen wird aus pragmatischen Gesichtspunkten kein Tabu mehr sein.

Die massenhafte Flucht aus Syrien wird von einem kriegerischen Konflikt verursacht, der in seinen Frontverläufen wohl nur noch den größten Spezialisten einsehbar ist, wenn überhaupt von „Fronten“ noch sinnvoll gesprochen werden kann. Dennoch sollte ein gesamteuropäisches Militärengagement in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden. Europa hat schon jetzt politische Interessen, die sich nicht auf die innere Sicherheit beschränken lassen. Diese Interessen werden in Zukunft wachsen. Ein Beispiel: Die verheerenden Aktionen des IS können in einer universal-pragmatischen Politikauffassung nicht geduldet werden. Der Misserfolg der amerikanischen Politik im Irak darf nicht dazu führen, weite Gebiete der Erde ganze Völker vor sich hertreibenden Barbaren zu überlassen. Der Verzicht auf eine aktivere europäische Außenpolitik wird den Krieg an seiner Grenze nicht verhindern – hat er nicht schon begonnen?

Zeit für ein pragmatisches Europa

Denn am Horizont der Menetekel erscheint schon der ultimative Flüchtling, der von Mbembe so genannte „Neger“. Er flieht nicht nur, weil sein Land kriegerisch verwüstet wird. Er wird höchstwahrscheinlich auch fliehen, weil der Klimawandel ein Überleben in weiten Teilen Afrikas unmöglich gemacht haben wird. Schon jetzt erweist sich das Mittelmeer als ein Gebiet, das sich kaum noch von einem Kriegsschauplatz unterscheiden lässt. Afrika wird in Zukunft auf der politischen Agenda auch Nordeuropas eine viel größere Bedeutung haben als bisher.

Es wird Zeit, dass Europa mit der pragmatischen Form seiner im Kern universalistischen Politik Ernst macht. Es sollte aufhören, sich auf eine Vergangenheit zu beziehen, von der die allermeisten nichts mehr wissen. Es gibt keine besondere Verantwortung, die sich aus einer vermeintlich christlichen Erbschaft ergeben könnte. Vielmehr sollte es in der Berührung mit den umliegenden Krisengebieten ermessen, welche eigenen Vorteile es aus einem dortigen konkreten Engagement erlangen könnte. Eine universal-pragmatische Politik ist jedenfalls die einzige und beste Möglichkeit, dem elenden Rassismus, den Europa anscheinend nicht überwinden kann, den Kampf anzusagen.

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