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Peter Gauweiler zur Zukunft Europas : Alles so großtuerisch, so herzlos und leer!

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Nichts ist alternativlos: Neuschwanstein war die Kampfansage Ludwigs II. nach dem Verlust der Souveränität Bild: dpa

Die Enteignung des demokratischen Souveräns muss das zentrale Thema der Debatte werden: Warum Europa sein Verlangen nach Weltmachtstatus aufgeben und dem Vorbild der Schweiz nacheifern sollte.

          Schön ist der Blick auf das Ostufer des Starnberger Sees. Am schönsten von der Schiffsanlegestelle Starnberg. In der Mitte des Uferstreifens sieht man von dort Schloss Berg und die Votivkapelle - wo sie den toten König Ludwig II. aus dem Wasser holten. Bei gutem Wetter reicht der Blick sogar bis Allmannshausen. Dort steht der Bismarck-Turm.

          Auf dessen Spitze hat der Minister Crailsheim - einer der fünf bayerischen Staatsstreich-Minister, die Ludwigs Entmündigung betrieben und ihn unter Kuratel stellten - einen preußischen Adler schrauben lassen, der Richtung Berlin weist. Jahre nach der bayerischen Königskatastrophe, am 1.Juli 1899, wurde das Monument auf der Anhöhe über dem See enthüllt.

          In ihrer Bavaristischen Ringvorlesung „Nach Jahr und Tag“ hat die Ludwig-Maximilians-Universität diesen und dreiundzwanzig weitere Tage aus einem über tausendjährigen Geschehen herausgesucht und zum Gegenstand historischer Untersuchungen gemacht: vom 3.November 777, der Weihe des Klosters Kremsmünster, als der königsgleiche Bayernherzog Tassilo auf dem Gipfel seiner Macht anlangte und dann doch gegen seinen Vetter Karl den Großen verlor, bis zum Attentat während der Olympischen Spiele am 5.September 1972, das München ins Herz traf.

          „Nord und Sued auf ewig eins“

          In diese Reihe stellen Alois Schmid und Katharina Weigand vom Institut für vergleichende Landesgeschichte die „Enthüllung des Bismarck-Denkmals am Starnberger See“. Die Schau eines Tages, in der sich das Vor- und Nach-Schicksal mehrerer Generationen bündelte: Im bayerischsten Bayern feiert ein hochdeutsches Großbürgertum das Ende bayerischer Eigenstaatlichkeit, angereist mit zwei Sonderzügen aus München.

          Sie hatten nur den alten Bismarck im Blick, als Symbolfigur des Vernunftstaates Preußen. Für Thomas Mann war das die Zeit der „inneren Verpreußung der deutschen Intelligenz“, und das war nicht ungehalten gemeint. Bildungsbeflissen, dialektverachtend und gravitätisch im Ton. Man war für Preußen, wie man heute für die Europäische Union ist und auf Sitzungen englisch spricht.

          „Nord und Sued auf ewig eins/Ausgelöscht die Grenze des Mains“ heißt es auf der Widmungsinschrift des Turms. Erinnert wird an den 18.Januar 1871, als im Land des besiegten Feindes Frankreich das Zweite Deutsche Reich mit dem preußischen König als deutschem Kaiser ausgerufen worden war. Bayern behielt noch einige feudale Rechte, aber es war in einer politischen Union „mediatisiert“, war vom selbständigen Staat zum „königlich-bayerischen Teil des Reiches“ geworden.

          Der Bau von Bismarck-Türmen

          Einer der erfolgreichsten historischen Publizisten der Bundesrepublik, Sebastian Haffner, hat uns diese Geschichte der „Verreichung“ Preußens erzählt („Preußen ohne Legende“). Nicht von Preußen als Dämon, sondern von einem allseits bewunderten Vorbild. Haffner lobt Preußen als ein Staatsgebilde, das „keine nationale, ethnische, religiöse Identität besaß..., sich wie ein Zelt hin- und hertragen und verschiedenen Stämmen, sogar verschiedenen Völkern überstülpen ließ“, von „besonderer Elastizität“ war und einer „gummiartigen Ausdehnungsfähigkeit“.

          Ausdehnungsfähigkeit, Elastizität, wie ein Zelt verschiedenen Völkern überstülpen: irgendwie passt diese Beschreibung auch auf das Vorhaben eines Vernunftstaates namens Europäische Union. Sofern man das Projekt von seinem positiven, Immanuel-Kant-artigen Ansatz her sehen will und nicht als „sanftes Monster Brüssel“, zu dem sich die Europäische Union nach Meinung ihrer Kritiker entwickelt.

          Heute gelten die deutschen Länder als die „Verlierer der Europäischen Union“. Auf ihren politischen Feldern - Innenpolitik, öffentliche Sicherheit, Bildung, Kultur, Medien, Daseinsvorsorge - haben Berlin und Brüssel Bismarck-Türme reihenweise gebaut. Die supranationalen Organe der Europäischen Union gelten ohnehin als „landesblind“. Zusätzlich sieht sich der Bund berechtigt, auch Hoheitsrechte der Länder auf die Brüsseler Instanzen zu übertragen. Man nennt das „Hochzonung“ und dass sich die „Rechtssetzung von der niedrigeren auf die höhere Ebene verlagert“. Also immer weiter weg von dem mit seiner Obrigkeit um Würde und Selbstbestimmung ringenden Individuum. Ganz anders ist das im Vergleich zu 1871 auch wieder nicht.

          Ein Großstaat, in dem alle Freiheit aufgehoben würde?

          Wenn neue große Reiche entstehen, geht es immer um Krieg und Frieden. Vor uns Heutigen steht das Bismarck-Monument von 1899 - bei allem Respekt vor dem Eisernen Kanzler, der die Majestät Ludwigs ja bis zum Schluss mehr achtete als die Königsbeseitiger aus München - wie ein Menetekel. Für den Sprung ins Dunkel, der Bayern im zwanzigsten Jahrhundert bevorstand. In der Chronologie der Bavaristischen Ringvorlesung folgte auf die „Enthüllung des Bismarck-Turms“ als nächstes Datum der „1.August 1914 - der Mobilmachungsbefehl für das bayerische Heer“. Und dem folgte der „16.März 1945 - die Bombardierung Würzburgs“.

          An König Ludwig, der der Proklamation ferngeblieben war, schrieb sein Bruder Otto, der die bayerische Krone bei diesem Festakt vertreten hatte: „Ach, Ludwig, welch wehmütigen Eindruck macht es mir, unser Bayern sich gar vor dem Kaiser neigen zu sehen: Ich kann Dir gar nicht beschreiben, wie unendlich weh und schmerzlich mir während jener Zeremonie war. Alles so kalt, so stolz, so glänzend, so prunkend und großtuerisch und herzlos und leer.“

          Bis dahin tobte in der zweiten Kammer des Bayerischen Landtags eine zehntägige Redeschlacht, ob das Königreich Bayern selbständig bleiben oder Teil des neuen deutschen Reiches werden sollte. Der Abgeordnete Krätzer, Appellationsgerichtsrat in Passau, sah einen Großstaat aufziehen, in dem „alles parlamentarische Leben, alle Freiheit aufgehoben wurde“: „Wohin führt die Gründung eines solchen Staates? Die Sucht, die Herrschaft über Europa zu bekommen, liegt zugrunde, und diese Anspannung aller Kräfte wird auch in nächster Zeit zum Kriege führen.“ Zum Schluss der Debatte, am 21.Januar, drei Tage nach der Kaiserproklamation in Versailles, stimmt die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Beitritt. Was einem auch irgendwie bekannt vorkommt.

          Ludwig Warhol Disney

          Der Verlust der bayerischen Souveränität wurde zu einem Trauma: „Wehe, dass gerade ich zu solcher Zeit König sein musste.“ Und: „Die Folgen von 70 und 71 verbittern mir die Existenz.“ Was Ludwig bleibt, ist Kunst und Form. Angesichts des Verfalls der politischen Macht seines Landes und weil nichts alternativlos ist, setzt er für Bayern auf ein Gegenprogramm: Die Kunst soll an die Macht! Ludwig, der erste Vertreter der Posthistorie, ein Konstrukteur von Medienräumen vollkommener Illusion.

          Der Leiter der Denkmalschutzorganisation der Vereinten Nationen, Michael Petzet, vergleicht ihn heute mit Andy Warhol und Walt Disney. Die großen Ludwig-Apologien in den berühmten Romanen „Das Leben meiner Mutter“ und „Doktor Faustus“ stammen von zwei Schriftstellern vom Starnberger See: Oskar Maria Graf, Bäckerlehrling in Berg, und Thomas Mann, Feldafings berühmtester Sommerfrischler.

          Und das Volk? Die nicht hochdeutsch sprachen und die nie gefragt wurden - wenn es um Konstitution und Aufgabe des eigenen Staates geht, und die bis zum heutigen Tage nicht gefragt werden. Im Berliner Reichstagsgebäude befindet sich im Untergeschoss das „Archiv der deutschen Abgeordneten“, wo für jeden Parlamentarier vom Jahr 1919 an ein Namenskästchen aufgestellt ist. Einer von ihnen war Georg Eisenberger (1863 bis 1945), Reichstagsabgeordneter und Vorsitzender des Bayerischen Bauernbundes.

          Der alte Traum der Einheit

          Eisenberger war ein Waldarbeiter aus Ruhpolding, der den Wahlkreis Griesbach in Berlin vertrat. Wir kennen seine Erinnerungen an den Tag seiner Jugend, als der König starb: „Koan is’s in Schädel neiganga, daß unser Kini a hirnrissiger Depp war, der wo nimmer selber regiern kunnt...Kriag hätt er führn müassn, dös waar no vui teurer kemma und Menschnlebn hätt’s aa kost. Hat Bayern in Neuschwanstoa oder Herrnchiemsee an oanzign Blutstropfn verlorn? Aber dös zählt heutzutag net. Da wird oaner für narrisch erklärt, wenn er gegen Mordn is, wenn er a Freud hat an schöne Schlösser!“

          „Das arme Frankreich“, habe Ludwig wörtlich ausgerufen, entsetzte sich in seinem Gutachten der (nichtbayerische) Irrenarzt Gudden. Ja sogar, dass der Spiegelsaal von Versailles „durch den Einzug der Deutschen entehrt“ worden sei. Paranoia.

          In der Macht über ein anderes Land keinen Wert zu sehen schien ihm und seinen Mitgutachtern verrückt. „Indem nämlich Deutschland und Frankreich versuchten, sich gegenseitig ihre Herrschaft aufzuzwingen, um sie alsdann auf ihre Nachbarn zu erstrecken, verfolgten sie, jeder für sich, den alten Traum der Einheit, der seit einigen zwanzig Jahrhunderten in den Seelen der Menschen unseres Kontinents umgeht“, sagte Charles de Gaulle bei einer Tischrede für Adenauer. Im Gegensatz dazu „die Sinnlosigkeit solcher Kämpfe“ erkannt zu haben und im „Verzicht auf die Beherrschung des anderen einen besonderen Wert zu sehen“, sei „das Wunder unserer Zeit“, für das der Name Konrad Adenauer stehe.

          De Gaulle war es auch, der in seinen „Memoiren der Hoffnung“ davor warnte, mit Europa ein künstliches Vaterland anzustreben, das nur dem Gehirn von Technokraten entsprang. Vor den Organen der Gemeinschaft in Brüssel warnte er wegen der „Urzweideutigkeit der ganzen Institution“: Heißt ihr Ziel gegenseitige Abstimmung des internationalen Vorgehens? Oder will sie die völlige Verschmelzung der Volkswirtschaften und der jeweiligen Politik. „Müßig zu sagen, dass ich, allen Wunschträumen abhold, die erste Konzeption vertrete. Aber auf der zweiten ruhen alle Illusionen der supranationalen Schule.“

          Charles de Gaulle wollte keine politische Union: „Welche Kurzsichtigkeit verrät der oft von naiven Gemütern vorgebrachte Vergleich dessen, was Europa tun sollte, mit dem, was die Vereinigten Staaten getan haben, die doch von Wellen um Wellen entwurzelter Siedler, ausgehend vom Nichts, auf jungfräulichem Boden geschaffen wurden?“

          Heute sehen sich die Leute von der Europäischen Union als Machtinhaber globaler Reichweite. Amerika, Asien, Afrika - wo seid ihr? Auch das erinnert an die eingebildete hohe Warte von 1871. Weil der „Weltmachtstatus“ der Heutigen zum guten Teil auf dem Euro beruht, werden sie aktuell als Sorgenkinder der Weltwirtschaft wahrgenommen.

          Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie

          Was dieser oberste Expertenchor - Barroso, Van Rompuy, Almunia, Lady Ashton, der wahrheitsliebende Juncker (man kann nirgends in Europa diese Namen erwähnen, ohne auf Kopfschütteln oder andere Gesten des Nichteinverstandenseins zu stoßen) - den seinen Verfügungen unterworfenen Ländern ökonomisch angetan hat, ist noch gar nicht absehbar. Mehr und mehr verdichtet sich aber die Erkenntnis, dass es nicht nur um die Währung geht - was schlimm genug ist, aber wieder gerichtet werden könnte -, sondern um die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie.

          Der deutsche Sozialwissenschaftler Jürgen Habermas ist vermutlich kein Gaullist. Er sieht in der Europäischen Union einen Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft und plädiert gerade deshalb dafür, an ihr festzuhalten. Habermas war aber so frei, auch die Problematik dieses Festhaltens offen auszusprechen: Es bestehe die Gefahr, dass supranationale Organisationen verstärkt den erreichten Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie zerstören können. Und dass durch eine weltweit verselbständigte Exekutivgewalt der demokratische Souverän von seinen Rechten enteignet wird.

          Es waltet ein Unsegen

          Diese Enteignung des demokratischen Souveräns wird und muss in der europäischen Öffentlichkeit das zentrale Thema der bevorstehenden Debatte um die Zukunft der Brüsseler Institution sein. Nicht als Denkblockade, sondern als Voraussetzung jeder staatsbürgerlichen Solidarität, auf welcher Gebietsebene auch immer. Ist die Formation der Europäischen Union heute ein rechtes oder linkes Projekt?

          Möglicherweise bündelt sie die historisch belegbaren Nachteile beider Richtungen: Ortlosigkeit und Unbezogenheit von links, von rechts Kontinentalismus, Überbietung und Anpassungsdruck. Und einen auf Enteignung zielenden Kollektivismus, der - seit Goldman Sachs neben Marx und Lenin getreten sind - aus zwei Richtungen die europäische Menschheit bedroht. Hier waltet ein Unsegen. Was also tun?

          Der links-rechte Sebastian Haffner hat den Deutschen gern vor Augen geführt, dass machtpolitische Enthaltsamkeit eine verheißungsvolle Chance beinhalten kann. Er hat dabei immer wieder von Deutschland und Deutschlands Schicksal auf Europa geschlossen. Haffners Biograph Jürgen Peter Schmied erzählt, dass den Auslöser für einen Abstinenzappell besonderer Art 1969 die weltweit übertragene Mondlandung der Vereinigten Staaten bildete. Unter dem Eindruck dieses spektakulären Ereignisses verwies Haffner die Deutschen und alle anderen europäischen Nationen auf das Antiquierte dieses Wettbewerbs der Staatenwelt und empfahl, sich daraus zurückzuziehen.

          Europa - die Schweiz der Welt?

          Den Supermächten in Washington und Moskau, und eines Tages vielleicht auch China, sei unser kleiner Halbkontinent ohnehin militärisch unterlegen. „Beneidenswertes Europa!“, jubilierte Haffner zur allgemeinen Überraschung, „es braucht weder Hunger zu leiden noch Sterne zu entzaubern.“ Es könne vielmehr im Windschatten der amerikanisch-sowjetischen Hegemonie zu einer „Schweiz der Welt“ werden und als solche die Menschheitsaufgabe angehen, einen „Ausgleich von Technik und Humanität“ beziehungsweise eine „Anpassung vorwissenschaftlicher Humanwerte an die versachlichte Wissenschaftswelt“ herbeizuführen.

          Europa - die Schweiz der Welt? Das Megalopolisch-Unsympathische der Europäischen Union löste ein solcher Vorschlag jedenfalls sofort auf. Ebenso die Vorstellung von Europa als Eidgenossenschaft. Auch die Pflege von Vielsprachigkeit könnte Brüssel von Bern gut lernen. Ebenfalls die Achtung vor kantonaler Selbstbestimmung und staatsbürgerlicher Funktion.

          Vor allem der unbedingte Respekt vor dem Volkswillen und die Balance von globaler Einbindung und örtlicher Autarkie. Und dass es nicht auf die Größe eines Territoriums ankommt, sondern was man damit macht. Wir Bayern waren die letzten Preußen, bis die Mauer fiel. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Am 30.August erscheint Wilfried Scharnagls Buch: „Bayern kann es auch allein: Plädoyer für den eigenen Staat“. Also, wie der Altbayer sagt, „Save the Date!“

          Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtsanwalt in München.

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