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Otmar Issing zur Zukunft Europas : Großer Beifall von allen Seiten

  • -Aktualisiert am

In der Debatte um die Eurobonds lässt sich am deutlichsten beobachten, wie man den Bürgern in immer neuen Varianten Sand in die Augen streut. Zur Verwirrung tragen allein schon die vielfältigen Konstruktionen bei. Letztlich geht es um Anleihen einzelner Staaten, für die alle gemeinsam haften. Als Folge würden die Zinsen für Anleihen von Ländern mit bisher mehr oder weniger unsolider Politik fallen, in Ländern wie Deutschland, dem Hauptbetroffenen solcher Haftungsübernahme, steigen. Man mache sich nichts vor: Alle Vorkehrungen zur europäischen Kontrolle der Ausgabe solcher Eurobonds würden sich aufgrund der Majorität der Nutznießer als unwirksam entlarven. Einen klareren Verstoß gegen das fundamentale demokratische Prinzip „No taxation without representation“ - keine Besteuerung ohne politische Vertretung - kann man sich nicht vorstellen. Es ist grotesk, dass solches Drängen auch aus den Vereinigten Staaten kommt, dem Land, das mit der Verletzung dieses Prinzips seine ganz besonderen Erfahrungen gemacht hat.

Haben wir de facto längst Eurobonds?

Immer wieder werden die Bürger im Unklaren gelassen über die Konsequenzen so eines Vorgehens. Soweit man blickt, sieht man nichts als den Dunst aus Nebelkerzen. So heißt es, die Europäische Union sei mit den seit langem eingerichteten Fonds, etwa dem Strukturfonds, ohnehin als Transferunion angelegt. Bei diesen Mitteln handelt es sich jedoch um parlamentarisch beratene und verabschiedete, in der Summe beschränkte und zweckgebundene Beträge. Eurobonds, wie übrigens auch die anderen Finanzhilfen des gegenwärtigen Krisenmanagements, folgen dagegen ganz anderen Kriterien. Der Bedarf ist nahezu unbegrenzt, er wird ausgelöst durch, einfach ausgedrückt, schlechte Politik und zwingt selbst wesentlich ärmere Staaten wie etwa die Slowakei, Länder mit deutlich höherem Lebensstandard zu unterstützen.

Ein anderes Argument, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut, lautet: De facto hätten wir längst Eurobonds, wozu also die Aufregung? Daran ist nur so viel richtig, als über den Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und, abhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Zukunft über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) bereits erhebliche Garantien übernommen worden sind, weitere sind zu erwarten. Dazu kommen die erheblichen Risiken aus den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank und den riesigen Salden im Zahlungsverkehr, von denen Deutschland im Ernstfall den weitaus größten Anteil zu tragen hätte. Das macht aber aus diesen Instrumenten noch lange keine Eurobonds. Schließlich ist die bereits übernommene Haftung kein Grund, mit der Ausgabe von Eurobonds das Versprechen weiterer Haftung in unermesslichen und unüberprüfbaren Dimensionen abzugeben. Man muss eigentlich nur so weitermachen, wenn man den Bürgern den Gedanken der politischen Integration abspenstig machen will.

Auf den Spuren des kulturellen Erbes

Aber - das werden nun manche einwenden - heißt so zu argumentieren, nicht die große Vision von Europa allzu sehr auf das ökonomische Prinzip zu verkürzen? Ist Europa nicht viel mehr als Wirtschaft und Finanzen, Euro und Cent?  So hat Martin Walser dieses „richtige“ Europa charakterisiert. Für die Tour d’Horizon durch die europäische Literatur und die Darstellung dessen, was gerade wir Deutschen den Griechen und Römern verdanken, kann man den Autor nur bewundern.

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