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Otmar Issing zur Zukunft Europas : Großer Beifall von allen Seiten

  • -Aktualisiert am

Ein beschwerlicher Weg

Gewiss, die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg hat vor allem in Krisen immer wieder einen neuen Schub erhalten. Jede Krise bietet immer die Gelegenheit, darüber nachzudenken, was schiefgelaufen ist, um es in der Zukunft besser zu machen. Liegen die Probleme aber tatsächlich an „zu wenig Europa“? Das zumindest legt der weithin hallende Schlachtruf nahe, die Krise zeige, wir benötigten „mehr Europa“. Man kann das allerdings für ein ziemlich naives, vordergründiges Motto halten. Zum einen ist ein „Mehr“ von etwas an sich Gutem nicht zwangsläufig etwas Besseres. Zum anderen aber und vor allem will man doch gern wissen, was mit diesem „Mehr“ gemeint ist. Im Kern geht es um die progressive Übertragung nationaler Souveränität auf die europäische Ebene, und hierbei vor allem um Kompetenzen auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen, und damit um nichts weniger als ein fundamentales Recht der nationalen Parlamente.

Wo ist aber die europäische Institution, in der dieses Recht mit voller demokratischer Legitimation ausgeübt werden könnte? Was immer man von den verschiedenen Vorschlägen halten mag, der Weg in eine Politische Union ist beschwerlich, der Ausgang des dafür erforderlichen komplizierten Verfahrens von Verfassungsänderungen und Referenden alles andere als gewiss.

Sand in die Augen

Daraus folgt: Das Projekt der Politischen Union taugt nicht als Instrument zur Bewältigung der Krise. Wer die bloße Absicht, diesen Weg zu gehen, als Mittel benutzt, um einen unwiderruflichen Transfer von finanziellen Ressourcen einzuleiten, handelt nach dem Motto „Geld heute für die Vision der Politischen Union morgen“. Doch solch ein Verfahren birgt eine ernste Gefahr für die Zustimmung, die Identifizierung der Bürger mit dem europäischen Projekt. Wer glaubt nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Krisenmanagement noch an Absichtserklärungen? Hat nicht das Bestehen auf eingegangene Verpflichtungen und Verträge geradezu einen Hass auf den wichtigsten Haftungsträger Deutschland verursacht und Ressentiments ausgelöst - oder wieder ans Tageslicht gebracht -, die ein für alle Mal begraben schienen? Wer den Kontakt zu den Bürgern noch nicht ganz verloren hat, muss mit größter Besorgnis den wachsenden Unmut über die zunehmenden finanziellen Verpflichtungen Deutschlands wahrnehmen. Wie wird sich diese Stimmung entladen, wenn sich die Wirtschaft abschwächt, die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt und gleichzeitig die Rechnung für die Rettung des Euroraumes in Form von höheren Steuern (oder gekürzten öffentlichen Leistungen) präsentiert wird? In ihrem Vorschlag fordern Habermas und Koautoren eine gemeinsame Haftung für Staatsanleihen des Euroraums. Das soll mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte einhergehen. Um diese Kontrolle demokratisch legitimiert und vertraglich glaubwürdig zu etablieren, bedarf es eines schwierigen und langwierigen Prozesses. Folglich fehlt diesem Vorschlag entweder die Grundlage, oder es bleibt bei der Aussicht auf Kontrolle in der Zukunft gegen Übernahme der Haftung heute - geradezu eine Einladung, die Einlösung dieses Versprechens ad calendas graecas zu verschieben.

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