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Europa nach dem Brexit : Auf Kosten unserer Kinder

  • -Aktualisiert am

Navid Kermani Bild: dpa

Seit dem Brexit-Votum der Briten beschleicht mich eine Furcht: Das historische Geschenk der europäischen Einigung wird verspielt. Was ist nun zu tun? Ein Gastbeitrag.

          10 Min.

          Wer nach dem Krieg in Westdeutschland geboren wurde, hat immer mit Europa gelebt. Er kennt es nicht anders, als dass an den Institutionen, die dem Projekt der Aufklärung eine politische Gestalt gegeben haben, herumgemäkelt wurde, an der Montanunion, der Wirtschaftsgemeinschaft, dem Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europäischen Parlament, der Brüsseler Bürokratie. Aber Europa war doch stets eine Wirklichkeit; es war nicht nur da, es verstetigte und erweiterte sich auch kontinuierlich. Ja, selbst das Ach! über Europa gehörte zu dieser Kontinuität.

          Noch vor einem Jahr, während der Schulden- und vor der Flüchtlingskrise, war es allenfalls ein Phantasma irgendwie unappetitlicher Parteien, dass Europa scheitern könnte - Europa hier nicht im geographischen Sinne gemeint, die schiere physische Fortdauer schien durch die atomare Bedrohung durchaus nicht jederzeit und überall gesichert, sondern Europa als Willensgemeinschaft und politische Union, Europa mit seinen unantastbaren Grundrechten, offenen Grenzen, überstaatlichen Institutionen, dem gemeinsamen Markt und, am wichtigsten, mit einer Gerichtsbarkeit, die über dem nationalen Recht steht. Aber seit dem vergangenen Freitag beschleicht wohl nicht nur mich die Furcht, dass unsere Generation der heute Vierzig-, Fünfzig-, Sechzigjährigen das große, ja historisch kaum glaubliche Geschenk der europäischen Einigung verspielt und unseren Kindern einen Kontinent hinterlässt, auf dem der Nationalismus Urständ feiert.

          Natürlich beruhigen Europas Politiker und machen Mut, das ist schließlich ihre Pflicht. Aber auch sie werden die tiefgreifende Legitimationskrise nicht ignorieren können, in die Europa durch das britische Votum geraten ist. Denn nun herrscht nicht mehr nur der vage Eindruck, nun hat jedenfalls ein europäisches Land bewiesen, dass die Mehrheit der Wähler Europa in der bestehenden Form ablehnt. Natürlich, anderen Nationen steht Europa traditionell näher; aber kann man sicher sein, dass ein Referendum in Frankreich, in Deutschland, in Italien nicht zum selben Ergebnis führen würde? Und solange man die Menschen nicht fragt, wird das stärkste - und womöglich sogar richtige Argument - der Europagegner die fehlende demokratische Legitimation der Europäischen Union sein. Tatsächlich hat sie an den Wahlurnen fast immer verloren, ob nun bei den Referenden zur Verfassung, den Volksabstimmungen zur EU-Zugehörigkeit in der Schweiz oder zuletzt in den Niederlanden zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

          Vorausschauende Politiker brauchen keine Volksabstimmungen

          Vorausschauende Politiker können Umfragewerte durchaus ignorieren - weder das Grundgesetz noch die Römischen Verträge oder der Kniefall von Warschau wären seinerzeit in Volksabstimmungen gebilligt worden. Speziell die Bundesrepublik Deutschland verdankt Staatsmännern wie Theodor Heuss, Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl, die sich über den Zeitgeist hinweggesetzt haben, ihre heutige demokratische Verfasstheit, wirtschaftliche Blüte und politische Einheit. Aber wenn ihre Visionen nicht nachholend, in der pragmatischen, klugen Anwendung die mehrheitliche Zustimmung gewonnen hätten, wären weder die Westbindung noch die europäische Aussöhnung von Dauer gewesen.

          Mit Europa ist das nicht gelungen, seit es mit der politischen Union Ernst machte. Fragt man nach den Gründen, muss man an den Anfang dieses Übergangs zurückgehen: das Scheitern der Verfassung, für die nicht geworben, für die nicht gekämpft, die nicht erklärt worden war und deren Ablehnung viele europäischen Regierungschefs so unbeteiligt hinnahmen, dass man den Eindruck gewann, sie seien über den Ausgang der Referenden nicht einmal traurig - eine funktionsfähige Union hätte ihnen schließlich das Vetorecht genommen.

          Fahnen im Wind: Die europäische, die britische und die deutsche Flagge in Berlin.
          Fahnen im Wind: Die europäische, die britische und die deutsche Flagge in Berlin. : Bild: dpa

          Indem die Verfassung zu einem bloßen Vertrag umgeschrieben und die wesentlichen politischen Teile aufgegeben wurden, richtete sich die Europäische Union in Strukturen ein, die ihrer Größe und Vielfalt nicht entsprechen. Anders gesagt: Weder ging der ökonomische mit dem politischen Einigungsprozess einher, noch die Erweiterung der Union mit ihrer Vertiefung. Die Spitzenposten der Europäischen Union wurden zunächst sogar bewusst mit Politikern der zweiten und dritten Reihe besetzt - Lady Ashton etc. -, damit sie den nationalen Führern nicht hineinreden. Bis heute sind die wichtigen Entscheidungen dem Europäischen Rat vorbehalten, dessen Mitglieder für den gesamten Kontinent Politik machen, aber nur ihre nationalen Wahlen gewinnen wollen.

          Europa ist mehr als Ökonomie

          So wie es in den Lissabonner Verträgen organisiert ist, konnte und kann die EU nicht zu einer konsistenten Außenpolitik gelangen, nicht zu einer schlüssigen Sicherheitsarchitektur oder einem Markt nicht nur mit gemeinsamen Kunden, sondern auch mit gemeinsamen Regeln und sozialen Standards, einer plausiblen Agrarpolitik und sachgerechten Subventionen. Stattdessen wurden und werden die Krisen, die der Schwächung Europas geschuldet sind, zum Argument genommen oder sogar bewusst befördert, um Europa weiter zu schwächen - ein Teufelskreis, in den die EU während der Flüchtlingskrise nicht zum ersten Mal geraten ist. Auch Deutschland wurde eine solidarische Flüchtlingspolitik schließlich erst dann zum Anliegen, als es selbst die Lasten zu tragen hatte.

          Und weil ein Kreis von achtundzwanzig Regierungschefs zwar allgemeine Petitionen abnicken kann, aber mit dem Einstimmigkeitsprinzip nicht ernsthaft handlungsfähig ist, wurden und werden die wesentlichen Entscheidungen über das Schicksal von mehr als fünfhundert Millionen nicht einmal in den vorgesehenen, geschweige denn gewählten Institutionen getroffen, sondern fast immer in bilateralen Vorgesprächen weniger Regierungschefs. Über den Mangel an Vertrauen darf man sich deshalb kaum wundern, und Deutschland wird seine Vormacht nicht deshalb vorgeworfen, weil es so unbeliebt wäre - im Gegenteil! -, sondern weil etwa die Griechen während der Schuldenkrise tatsächlich den Eindruck gewinnen mussten, dass ihre Geschicke von einer Regierung bestimmt werden, die in Deutschland gewählt worden war - kein Wunder, dass es links wie rechts des politischen Spektrums zu nationalistischen Ausschlägen kam.

          Hat sich verrechnet: Der britische Premierminister David Cameron.
          Hat sich verrechnet: Der britische Premierminister David Cameron. : Bild: AP

          Wenn dann auch noch, wie in der Kampagne David Camerons, als praktisch einziges Argument für Europa der wirtschaftliche Nutzen angeführt wird, halten viele Menschen dagegen, dass sie diesen Nutzen nun einfach nicht in ihrem Alltag bemerken - vielleicht noch in London oder Frankfurt, aber kaum in den Midlands oder in Mecklenburg-Vorpommern und erst recht nicht im Süden Europas, wo die Jugendarbeitslosigkeit oft über fünfzig Prozent liegt. Es hilft dann auch nicht, dem entlassenen Industriearbeiter oder dem Rentner vorzurechnen, wie viel ärmer er ohne die EU dran wäre. Der entlassene Industriearbeiter oder der Rentner glaubt dann lieber dem Heilsversprechen von der Rückkehr zur Nation. Entsprechend wurde das Votum in Großbritannien als Entscheidung zwischen Herz und Verstand apostrophiert - und Europa dem Verstand zugeordnet, damit dem Denken in Nützlichkeitskategorien. Aber wer Europa auf den ökonomischen Vorteil reduziert, steht mit leeren Händen da, wenn die Bilanz nicht mehr stimmt.

          Als die Großeltern keinen Deutschen im Haus haben wollten

          Auf den Weg gebracht und ausgearbeitet war der Verfassungstext von einer Generation, welche die Abgründe des Nationalismus physisch durchlitten hatte oder mindestens, wie die Achtundsechziger, mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg politisch sozialisiert worden war. Hingegen ausgeführt, öffentlich kommentiert und durch Desinteresse zum Scheitern gebracht wurde der Verfassungsprozess von meiner Generation, die die Notwendigkeit Europas nicht mehr biographisch erfahren hat: Sie weiß die Vorzüge Brüssels größtenteils zu schätzen, sieht die Vorteile eines gemeinsamen Vorgehens in der globalisierten Welt, aber hat zu Europa ein instrumentelles Verhältnis.

          Auch während der Finanzkrise argumentierten Europas Politiker rein utilitaristisch, wie es einprägsam die Formel der Bundeskanzlerin ausdrückte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Aber ist der Euro wirklich das Fundament, auf dem Europa steht? Es mag sein, dass Aktien und Exporte einbrächen ohne die gemeinsame Währung. Aber glauben wir deshalb an Europa, weil uns der wirtschaftliche Nutzen überzeugt? War da nicht mehr? So etwas wie Freiheit, Emanzipation und Teilhabe aller Menschen am Gemeinwesen gleich welchen Geschlechts, welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung?

          Als Schriftsteller bin ich regelmäßig zu Gast in Schulen, und ich spreche dann fast immer auch über Europa. Ich sage nicht, dass Europa den Schülern eine Lehrstelle oder einen coolen Job besorgt. Ich weise nicht darauf hin, wie angenehm es ist, ohne Pass zu reisen oder kein Geld wechseln zu müssen. Auf die handfesten Vorteile Europas kommen die Schüler alle von selbst, ohne sich von Europa zu viel zu versprechen, also die Lehrstelle oder den coolen Job. Ich rede auch nicht vom Frieden. Das wissen alle, dass Europa dem Kontinent Frieden beschert hat - aber niemand würde mir glauben, wenn ich wie der panisch gewordene britische Premier drohte, dass ohne Europa wieder Krieg herrschte. Ich erzähle nicht, wie es früher war, noch zu meiner Schulzeit, als meine Klassenkameraden beim Austausch mit der Partnerschule in Lothringen Schwierigkeiten hatten, eine französische Gastfamilie zu finden, weil die Großeltern keinen Deutschen im Haus haben wollten, während ich als Einwandererkind überall gern aufgenommen wurde. Dass sie in Frankreich ungern gesehen werden, erschiene jungen Deutschen von heute doch sehr theoretisch.

          Ein endlich europäisches Deutschland

          Nein, ich sage ihnen: Schaut euch um. Schaut, wo eure Eltern überall herkommen, wie verschieden ihr ausseht, was für unterschiedliche Namen ihr habt. Schaut in eure Nachbarschaft, schaut auf die Nationalmannschaft, schaut auf die Flüchtlinge (und wenn jemand empathisch ist gegenüber den Flüchtlingen, sind es heute die Schüler, das gibt mir jedes Mal selbst Kraft): Überlegt mal, was wäre, wenn Deutschland sich wieder als Volksgemeinschaft verstünde. Oder Frankreich. Oder England. Würde das eure Realität abbilden, die Gesellschaft, in der ihr aufgewachsen seid? Überlegt mal, was ein Europa der Vaterländer bedeuten würde, von dem die Rechtspopulisten immer reden: Wie viele von euch gehörten dann nicht mehr dazu? Und was ist mit den Schulen, in denen Deutschland für die wenigsten Kinder ein Vaterland ist? Glaubt ihr im Ernst, man könnte die alle aussperren oder sie zu Bürgern zweiter Klasse degradieren? Oder die würden von selbst gehen, und wohin auch?

          Und ich merke dann jedes Mal, wie es in den Köpfen der Schüler tickt, wie sie sich umschauen, wie sie nachdenken, auch Fragen stellen oder Widerspruch anmelden, es präziser haben wollen. Es entsteht sofort ein Gespräch, zumal die kulturelle Vielfalt der heutigen westeuropäischen Gesellschaften nur der Anfang ist. Denn ich frage die Schüler auch, ob sie ernsthaft wollen, dass Homosexualität wieder diskriminiert würde und jemand ihnen vorschreibt, wen sie wann und wie zu lieben haben. Ob sie in der Schule ausschließlich deutsche Literatur lesen wollen, erklärt nur von Deutschen? Ob sie den Klimawandel für eine Erfindung halten, über die Einführung der Todesstrafe nachdächten oder die Gewaltenteilung abschaffen wollten?

          Was hat das mit Europa zu tun?, fragen die Schüler dann zurück. Das hat sehr viel mit Europa zu tun, antworte ich: Schaut doch nur in die Programme der antieuropäischen Parteien, da geht es nicht nur um Islam und Ausländer, da geht es genau gegen die Gesellschaft, in der ihr aufwachst, gegen eure Lehrer, die liberal sind, gegen eure Bürgermeister, die sich für Flüchtlinge einsetzen, gegen den Klimaschutz, Minderheitenrechte, Gleichstellung und eure Lehrpläne, die deutsche Schuld nicht kleinreden, gegen euch, die ihr das heutige, ein endlich europäisches Deutschland seid.

          Der Pragmatismus, der Europa handlungsunfähig gemacht hat

          Sicher, die Rechtspopulisten führen auch das Wort Freiheit im Mund, sprechen von Selbstbestimmung, verlangen Plebiszite. Aber sie meinen nicht das, was die Aufklärung meinte: dass Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden, Andersgläubigen, Andersaussehenden bedeutet und nicht etwa die Willkür der Mehrheit. Sie halten nicht die Würde eines jeden Menschen für unantastbar, sondern nur die von manchen. Die Würde deines Klassenkameraden offenbar nicht, wenn sie ihn wegen seiner Hautfarbe nicht in der Nachbarschaft haben wollen.

          Flaggen-Postkarten in London
          Flaggen-Postkarten in London : Bild: AFP

          Ich kann nicht behaupten, dass die Schüler nach meinem Besuch alle die Ode an die Freude singen. Eher ist es umgekehrt: Ich lerne von ihnen, dass man nicht den Krieg erlebt haben muss, um die Notwendigkeit Europas biographisch zu erleben. Die 75 Prozent der jungen Briten, die gegen den Brexit gestimmt haben und in Deutschland eher achtzig oder neunzig Prozent wären, sind eine Aufforderung an uns, die wir unseren Kindern Europa hinterlassen werden oder nicht. Wir sollten nicht mehr auf die hören, die auch jetzt wieder gegen erhabene Reden polemisieren, weil sie selbst nur so klein denken wie David Cameron.

          Er wolle von „großen Visionen, Konventen und Verträge nichts mehr hören“, sagt der amtierende EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte, der nur in Holland gewählt worden ist. Genau das haben wir nach der gescheiterten Verfassung und nach jeder weiteren Krisen gehört: noch weniger Europa, und um Gottes willen keine Visionen. Ebendieser Pragmatismus, der ausschließlich auf die eigene, nationale Wählerschaft schielt, hat Europa handlungsunfähig gemacht. Wer Europa noch weiter schwächen will, weil er Angst hat vor Europas Gegnern, betreibt deren Geschäft.

          Was es jetzt braucht

          „Den Wohlstand, die Sicherheit und den Frieden, den wir heute hier genießen, haben wir denen zu verdanken, die vor siebzig Jahren die gemeinsamen Interessen über die eigenen stellten und sich auf ihre Gemeinsamkeiten anstatt auf ihre Unterschiede beriefen“ - das sagt nicht der politisch wiederauferstandene Giscard D’Estaing, sondern das postet meine siebzehnjährige und wirklich nicht sooo politische Tochter plötzlich auf Facebook. Ich traute meinen Augen kaum, als sie mir am Wochenende ihren Text zeigte, der häufiger geteilt worden sei als je ein Eintrag von ihr. Und die Kommentare unter ihrem Post sowie unzählige andere Internetseiten junger Leute aus ganz Europa, auf die meine Tochter mich anschließend führte, waren ebenfalls so beseelt von der europäischen Idee, wie es kein Älterer mehr zu formulieren wagte.

          „Das hier ist unsere Zukunft“, schrieb meine Tochter weiter, „denn wir, die jungen Europäer, sind es die morgen mit den Konsequenzen der Entscheidungen von heute leben müssen und die deshalb dafür kämpfen müssen das zu bewahren womit wir großgeworden sind.“ Ja, sagte ich, dann kämpft auch und nicht nur im Netz - und vergesst übrigens nicht die Kommas. Jedenfalls höre ich lieber auf die drei Viertel der jungen Briten als auf den Ratsvorsitzenden, der sich selbst nicht zu schade war, 2010 mit Rechtspopulisten zu paktieren, um an die Macht zu kommen.

          Doch, Herr Rutte, was Europa jetzt braucht, ist nichts weniger als eine Neugründung, ein gründlich durchdachtes, sorgfältig ausgearbeitetes Gebäude statt eines dauerhaften Provisoriums. Es braucht eine Verfassung, durch die seine Entscheidungen demokratisch legitimiert und transparent sind, es braucht ein Parlament, das den Namen verdient und so eine europäische Öffentlichkeit schafft, es braucht auf Dauer auch gesamteuropäische Parteien oder mindestens Parteienverbünde, die bei europäischen Wahlen tatsächlich gemeinsam antreten. Statt 28 Kommissaren braucht es handlungsfähige Organe und statt Vetorechten klare Regeln für Vertragsverstöße. Es braucht eine Ökonomie, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, sondern eine gemeinsame Politik hat, die Eingriffe in nationale Haushalte ermöglicht, aber auch gerechten Finanzausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse vorsieht. Das wird speziell für Deutschland teuer, aber längst nicht so teuer wie die Schuldenpolitik.

          Solange es Großbritannien noch gibt

          Europa braucht eine klare Definition und auch strikte Begrenzung dessen, was es leisten soll und was besser in den Ländern, den Regionen, den Städten entschieden wird. Es muss sich nicht um alles kümmern, aber um das wenige muss es sich auch kümmern können. Es braucht ein Fundament, das für die nächste Generation tragfähig ist. Und dann lasst die Menschen abstimmen! Nicht jeder Brite, der für den Brexit gestimmt hat, ist ein Nationalist, und selbst diejenigen, die sich am Ende für den Verbleib in der EU entschieden, haben es oft mit der Faust in der Tasche getan, weil diesem Europa mit David Cameron der Opportunismus ins Gesicht geschrieben stand.

          Hingegen eine demokratische, gerechte, effiziente und gerade nicht allmächtige Union würde allemal Mehrheiten gewinnen, nicht sofort und überall, aber sicher in den Gründungsstaaten und einer genügend großen Reihe anderer Länder - selbst in Polen, wo seit Monaten Hunderttausende mit Europafahnen auf die Straßen gehen, um für die Rettung ihrer Demokratie zu demonstrieren. Und die anderen Länder würden nach und nach wieder dazukommen, sobald sie erkennen, wie viel eine gemeinsame Politik bringt. Es war die Anbindung an das europäische Projekt, die die Demokratie in Deutschland erstmals gelingen ließ; es war der Druck aus Europa, der entscheidend zum Sturz der Diktaturen im Süden des Kontinents beigetragen hat, in Spanien, in Portugal, in Griechenland; es war die Aussicht, zu Europa zu gehören, die später die osteuropäischen Staaten und in jüngster Zeit die Länder des Balkans angestiftet hat, demokratische Reformen einzuleiten. Europa kann auch in Zukunft eine Verheißung sein.

          Ja, es kostet Zeit, der Europäischen Union eine neue, stabilere Grundlage zu geben, es bräuchte Ruhe dafür. Anderseits weiß man in Straßburg, Luxemburg und Brüssel inzwischen sehr genau, wie ein funktionierendes Europa aussehen müsste, schließlich hat man unter den Konstruktionsfehlern des Lissabonner Vertrags dort lange genug gelitten. Und wenn man sich beeilt, Europa einen neuen Gesellschaftsvertrag vorzulegen, könnte vielleicht sogar Großbritannien mitentscheiden, solange es Großbritannien noch gibt.

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