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Im Feuilleton der F.A.Z. : Wir spielen mit dem Feuer

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Warnt vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., lehrt Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg Bild: dpa

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde: Rechtssicherheit gehe vor Finanzstabilität.

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          Paul Kirchhof sieht Deutschland bei der Bewältigung der EU-Finanzkrise in einer „Verfassungsnot“. In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt der Heidelberger Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, die EU stecke vor allem deshalb in der Krise, weil Recht missachtet worden sei. Halte die Dynamik der europäischen Einigung in dieser Form an, dann sei zumindest Deutschland auf dem Weg in die Illegalität. Privatwirtschaftliche Verluste dürften nicht aus dem Staatshaushalt finanziert werden, Anleger dürften den Schaden ihrer Fehleinschätzung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“

          Kirchhof verbindet diese Diagnose mit einer Kritik an den politischen Verfahren: Das Parlament werde zunehmend in die Rolle des Beobachters gedrängt. Deswegen müsse erst wieder Rechtssicherheit hergestellt werden, notfalls unter vorübergehendem Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum. Falls sich die Politik weiter nur an pragmatischen Lösungen orientiere, blieben das Verfassungs- und das Vertragsrecht auf der Strecke: „Wir spielen mit dem Feuer.“

          Lesen Sie den Beitrag von Paul Kirchhof am Donnerstag im Feuilleton der F.A.Z.
           

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