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Gastbeitrag zur Zukunft Europas : Der große Preis

  • -Aktualisiert am

Helmut Kohl und François Mitterand 1985 an der französischen Mittelmeerküste Bild: © James Andanson/Sygma/Corbis

Die Deutschen wollten die EU und den Euro. Jetzt müssen sie sich fragen, was und wie viel sie dafür zahlen wollen. Aber wie auch immer das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Es gibt kein Zurück.

          Wächst Europa weiter zusammen, oder bricht es zusammen? Es kann jedenfalls nicht schaden, die gegenwärtige Debatte in eine historische Perspektive zu setzen. Der jetzt allenthalben geforderte Vorrang der Politik ist ein geschichtlicher Konstruktionsmechanismus der europäischen Einigung. Er stand bereits dem Schuman-Plan von 1950 Pate, und ihm verdankt auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ihre Entstehung.

          Den europäischen Binnenmarkt zu schaffen galt in den achtziger Jahren als bestes politisches Mittel, um die Wachstumsschwäche Europas und die hieraus resultierenden finanz- und sozialpolitischen Probleme zu bekämpfen.

          Allerdings verschärfte dieser gemeinsam verfolgte Weg schon damals die währungspolitischen Probleme der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik war am besten aus der Krise der Jahre 1978 bis 1982 herausgekommen und verfügte über die mit Abstand stärkste und produktivste Volkswirtschaft in Europa. In einem zunehmend liberalisierten Binnenmarkt avancierte daher die D-Mark zur (mehrfach aufgewerteten) europäischen Leit-, ja „Ankerwährung“, an der sich die EG-Mitgliedstaaten nolens volens orientierten.

          Widersprüchliche Interessen

          Indes erschienen die Bundesrepublik, ihre an Fahrt gewinnende Wirtschaft und die Macht der Bundesbank aus der Sicht der europäischen Partner zunehmend als bedrohlich. Entsprechend widersprüchlich entwickelten sich die Interessen: Das Hauptziel der Bundesrepublik bestand darin, den währungspolitischen Status quo, zugleich aber auch das Wohlwollen und das Vertrauen der europäischen Partner zu bewahren; denn dies war die politische Voraussetzung für die weitere Liberalisierung des Gemeinsamen Marktes, an der die exportorientierte Bundesrepublik ebenfalls ein vitales Interesse hatte.

          Frankreich wie die meisten anderen Partner zielten dagegen darauf ab, die dominante währungspolitische Position der Bundesbank wenn nicht zu brechen, so doch zumindest zu europäisieren. Kein Wunder daher, dass die Idee einer raschen europäischen Währungsunion unter deutschen Wirtschafts- und Finanzfachleuten damals auf erhebliche Skepsis stieß. Mehrheitlich forderten sie zuerst eine nachhaltige Konvergenz der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten, bevor, gleichsam als „Krönung“ dieses Prozesses, an eine gemeinsame Währung zu denken sei.

          Aber ähnlich wie bei der deutsch-deutschen Währungsunion des Jahres 1990 mussten die ökonomischen Argumente den politischen Prioritäten weichen. Schon die Entstehungsgeschichte der WWU folgte also primär politischen Vorgaben, vor allem aber verflocht sie sich mit dem politischen Datum des 9.November 1989.

          Zu den Konditionen der deutschen Stabilitätsphilosophie

          Hierüber ist viel gestritten worden. Helmut Kohl und seine Anhänger haben stets in Abrede gestellt, die damalige Bundesregierung habe ein Do-ut-des-Geschäft gemacht, das heißt, dem Euro im Austausch für das westliche Placet zur Wiedervereinigung zugestimmt. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Zwar ist es richtig, dass der Weg zur Union schon zuvor, spätestens mit der Verabschiedung des Delors-Plans Ende Juni 1989, beschritten worden war. Aber über den genauen Zeitplan für die entscheidende zweite Phase der WWU bestand noch keinerlei Klarheit.

          Erst auf dem EG-Gipfel von Straßburg am 8./9.Dezember 1989 - in „eisiger Atmosphäre“ (Helmut Kohl) - konzedierte die Bundesrepublik die Einberufung einer Regierungskonferenz schon im Jahre 1990 und erhielt als Gegenleistung die verklausulierte Zustimmung der europäischen Partner zum nationalen „Selbstbestimmungsrecht“ der Deutschen. Dies beschleunigte den Prozess nachhaltig und machte ihn irreversibel.

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