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Gastbeitrag : Traum? Hoffnung? Notwendigkeit!

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Ein Wunsch nach konstruktiver Begleitung

Auch ist zu berücksichtigen, dass von 2014, spätestens von 2017 an im Ministerrat das Prinzip der doppelten Mehrheit gilt. Eine qualifizierte Mehrheit ist dann nur erreicht, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Das heißt, die zukünftigen Abstimmungsverfahren im Rat stärken das Gewicht jeder Stimme. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist dies angesichts der Komplexität der Europäischen Union ein Höchstmaß an Legitimation. Sie sollte nicht in Frage gestellt werden. Zudem wurde durch den Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament in nahezu allen Bereichen europäischer Gesetzgebung zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Ministerrat.

Es wäre zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht die erfolgreichen Bemühungen um mehr demokratische Kontrolle und Legitimation auf europäischer Ebene konstruktiv begleitet. Das Karlsruher Verfahren zur Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament wäre eine gute Gelegenheit gewesen. Doch mit dem Urteil vom 9. November 2011 ist die Fünf-Prozent-Klausel für verfassungswidrig erklärt und eine Schwächung des Europäischen Parlaments in Kauf genommen worden.

Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Es vertritt rund fünfhundert Millionen Bürger aus 27 Ländern. Diese einmalige Institution auf eine Stufe zu stellen mit deutschen Gemeinde- oder Stadträten ist schwer verständlich und doch gängige Praxis - das Bundesverfassungsgericht hat seine zum Kommunalwahlrecht entwickelten Grundsätze als Maßstab für das Europaparlament genommen.

Unsere Chance

Niemand käme auf die Idee, die demokratische Legitimität des amerikanischen Senats in Frage zu stellen, in dem jeweils zwei Senatoren einen Bundesstaat repräsentieren - unabhängig von der Bevölkerungszahl. Die Europäische Union und das Europäische Parlament können keine Kopie irgendeines anderen nationalen Systems sein. Es geht darum, einen offenen Blick zu behalten für die besonderen Strukturen des Europäischen Parlaments als multinationaler Vertretung von 27 unterschiedlichen Staaten. Dieses europäische Gebilde ist noch mitten in der Entwicklung, allein deshalb können nicht die gleichen Maßstäbe gelten, die für die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages oder für ein anderes nationales Parlament entwickelt wurden. Das Europäische Parlament aber ist nicht weniger schutzwürdig oder schutzbedürftig als der Deutsche Bundestag. Ohne Flankenschutz ist nicht allein die europäische Ebene tiefgreifenden Gefahren ausgesetzt. Mittelfristig kann auch die Demokratie in den Mitgliedstaaten selbst leiden, denn Gestaltungsspielraum und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente geraten bei internationalen Krisen, wie wir sie gegenwärtig erleben, an ihre Grenzen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das Europäische Parlament weiter zu stärken.

Denn die politische Landkarte unserer Zeit ist eine völlig andere. Traditionelle staatliche Institutionen sind angesichts globaler Herausforderungen nur noch selten in der Lage, die passende Antwort zu geben, nationale Lösungen allein reichen nicht aus. Und die Europäische Union ist eben nicht die Ursache des Übels, wie uns einige Kritiker glauben machen wollen. Sie ist vielmehr die Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Sie ist unsere Chance, als Verbund von 27 Staaten auf globaler Ebene unseren Wertvorstellungen Ausdruck zu verleihen und im Wettbewerb um Waren, Rohstoffe und Märkte mit aufstrebenden Nationen zu bestehen. Eine Weiterentwicklung der Europäischen Union ist daher dringend erforderlich, um die bestmöglichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit geben zu können. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“

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