https://www.faz.net/-gsf-72k32

Eurorettung : Wir sollten die Wahl haben dürfen

  • -Aktualisiert am

Wenn Regierung und Opposition die gleiche Politik mit jeweils unterschiedlicher Verpackung verkaufen, gibt es nichts mehr zu wählen. Bild: dapd

Wer den Austritt aus der Währungsunion will, wird als Europagegner, gar als Reaktionär beschimpft. Das trifft vor allem Politiker - was aber ihre Wähler wirklich wollen, kümmert keinen.

          5 Min.

          Dass die Mehrheit der Volksvertreter im Parlament eine andere Meinung als das Volk vertreten kann, gehört zu den Begleiterscheinungen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Dass diese Mehrheit unisono eine vermeintlich alternativlose Politik propagiert, gefährdet sie: Bürger können nicht mehr die Argumente abwägen, vergleichen und dann wählen.

          Und so ist die gegenwärtige Konstellation: Eine überwältigende parlamentarische Mehrheit will die Rettung der Eurozone um jeden Preis und geht dabei unübersehbare Haftungsrisiken ein. Dies wird uns als alternativlose Politik verkauft, weil alles andere angeblich noch sehr viel teurer wäre. Fällt der Euro, fällt auch Europa, heißt es.

          Die fraktionsübergreifende Harmonie in der „Rettungsschirmpolitik“ verhindert Fragen und Debatten, die den Bürger brennend interessieren: Warum sollte es nicht möglich sein, eine Verkleinerung der Eurozone ansteuern? Scheitert denn Europa wirklich, wenn die Währungsunion nur zwölf statt siebzehn Staaten umfasst - innerhalb einer EU mit siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten? Solche Fragen gelten als ketzerisch. Wer für einen Staatsbankrott Griechenlands und den Austritt aus der Währungsunion plädiert, muss sich im günstigsten Fall als Euroskeptiker meistens jedoch als Europagegner mit rechtskonservativer nationalistischer Gesinnung diskreditieren lassen.

          Koste es, was es wolle

          Der parlamentarische Konsens dient jedoch nicht der besten Lösung zur Rettung des Euro, er ist auch kein Akt der Solidarität gegenüber Krisenländern wie Griechenland. Er ist durch machttaktische und weltanschauliche Überlegungen der Akteure motiviert, die ihre Interessen damit am besten bedienen können.

          Für Angela Merkel und die CDU/CSU geht es zuvorderst um den Machterhalt und den Gewinn der nächsten Wahl. Schon aus diesem Grund ist ihre Strategie optimal. Die Kanzlerin präsentiert sich als Beschützerin des Deutschen Steuerzahlers und wehrt sich verbal gegen die Versuche seitens der Mehrheit der Eurozonen-Mitglieder, noch mehr deutsches Geld für Rettungsschirme auszugeben. Gleichzeitig signalisiert sie, alles zu tun - das heißt eben auch koste es, was es wolle - um den Euro zu retten. Warum sollte Angela Merkel diese Strategie ändern? Warum sollte sie beispielsweise für eine Insolvenz Griechenlands plädieren, obgleich dieses kleine Land wohl niemals in der Lage sein wird, den gewaltigen Schuldenstand von 180 Prozent des gesamten Volkseinkommens aus eigener Kraft abzubauen?

          Diese schlichte ökonomische Wahrheit zuzugeben - es wäre politischer Selbstmord für die Kanzlerin. Mit einem Schlage würde offensichtlich, dass die öffentlichen Beschwichtigungen, das Geld für die Rettungsschirme würde nur als Garantien gegeben, die Wähler getäuscht haben. Wolfgang Schäubles großspurig verkündete Haushaltskonsolidierung würde sich als Luftbuchung erweisen, die Staatsverschuldung in die Höhe schnellen und die Bürger wären um neunzig Milliarden ärmer. Wie sollte Angela Merkel dem Vorwurf begegnen, dass man mit einer frühzeitigeren Insolvenz Griechenlands viele Milliarden gespart hätte?

          Die Lügen der Kritiker

          Um dennoch für das möglicherweise Unabwendbare - den Staatsbankrott Griechenlands - gewappnet zu sein, lenkt man die Griechenland-Diskussion vorsorglich schon auf die vermeintliche Unfähigkeit der Griechen, zu sparen und getroffene Vereinbarungen einzuhalten: korrupte Südländer eben. Die CSU leistet Angela Merkel dabei wertvolle Schützenhilfe. Wenn Markus Söder fordert, an den Griechen müsse „endlich ein Exempel statuiert werden“, binden die Bayern mit diesen markigen Sprüchen die Wähler am rechten Spektrum, stimmen aber dann, wenn es darauf ankommt, mit der CDU.

          So wie Angela Merkel alles daran setzen muss, die griechische Konkursverschleppung fortzusetzen und eine Griechenlandpleite bis nach der nächsten Bundestagswahl zu vermeiden haben auch SPD und Grüne den sicheren Weg gewählt: Bei nur symbolischer Kritik an der Kanzlerin unterstützen sie das unbegrenzte Schuldenmachen. Geht die Rettungsschirmpolitik gut, ist man es auch gewesen und hat sich als Koalitionspartner einer kommenden Regierung unter Angela Merkel empfohlen. Geht es schief, kann man sagen, man hätte es besser gemacht.

          Die Merkel-Strategie hat den entscheidenden Vorteil, dass sie die Banken und die Interessen der Großindustrie bedient und damit die mächtigsten wirtschaftlichen Interessengruppen im Land ruhig stellt. Die Deutsche Großindustrie will die Eurozone um jeden Preis in der jetzigem Umfang erhalten. Die unveränderbaren Wechselkurse haben ihr bei deutscher Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil in der Währungsunion und permanente Exportüberschüsse beschert.

          Subventionen für die Exporteure

          Euro-Länder mit hohen Importdefiziten haben nicht die Möglichkeit, sich mit einer Abwertung ihrer Währung zur Wehr setzen. Auch stört es die Industrie keineswegs, dass die Importländer der Eurozone die deutschen Exporte gar nicht mehr bezahlen können. Vielmehr haftet die deutsche Bundesbank mit völlig unzureichend besicherten Krediten, sodass letztlich der Steuerzahler die deutsche Exportindustrie subventioniert. Zudem verdient die deutsche Industrie noch an der Krise, weil diese schließlich den Eurokurs niedrig hält.

          Die Banken wiederum können beim Ausscheren einiger Länder aus der Währungsunion nur verlieren. Ihre Forderungen in Euro müssten sie in diesem Fall zu einem großen Teil abschreiben. Von der Gefahr ganz abgesehen, dass einige von ihnen Pleite gehen können, weil alle Parteien es nach 2008 versäumt haben, durch eine rigorose Regulierungspolitik die Banken krisenfest zu machen.

          Angela Merkel hat auch die Deutsche Bundesbank als Bündnispartner, deren Politik keineswegs so interessenunabhängig ist, wie sie es darstellt. Ihr Präsident Jens Weidmann geriert sich gerne als Kämpfer für die Währungsstabilität, ist aber trotz aller mahnenden Worte ein optimaler Verbündeter. Denn auch er möchte aus Eigeninteresse lieber die wahren Kosten der Rettungsschirmpolitik vor dem Bürger verstecken. Eine Pleite Griechenlands ließe die Deutsche Bundesbank plötzlich zur Bad Bank mutieren mit uneinbringbaren Forderungen in ihren Büchern. Letztlich muss auch hier der deutsche Steuerzahler dran glauben.

          Großindustrie, Banken, die Bundesbank und die politischen Gegner sind Bündnispartner im Verschleiern der tatsächlichen Risiken der Rettungsschirmpolitik: Angela Merkel befindet sich in einer komfortablen Situation. Der machttaktische Kitt, der Regierung und Opposition auf Kosten der Bürger zusammenhält, wird darüber hinaus durch eine programmatisch-weltanschauliche Interessenkongruenz ganz entscheidend gehärtet: Für die CDU steht mit dem Scheitern der gegenwärtigen Politik das Erbe Helmut Kohls, der Euro, auf dem Spiel. Für die grün-linken Vertreter im Parlament hingegen bietet die gegenwärtige Krise die einmalige Chance, ganz schnell den Traum von einer Großmacht Europa zu verwirklichen. Dieses Europa, könnte - so der Entwurf eines Regierungsprogramms von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin für die SPD - „die verlorene Handlungsfähigkeit gegenüber den Imperative des Marktes auf transnationaler Ebene“ wiedergewinnen, eine „sozialstaatliche Bürgerdemokratie“ statt einer „marktkonformen Fassadendemokratie“ etablieren und Europa eine Rolle in der Welt mit „ökonomischem Gewicht und politischer Bedeutung“ zumessen.

          Der Bürger wird entmachtet

          Der Rettung einer gemeinsamen Währung für siebzehn der siebenundzwanzig Staaten der Europäischen Union durch eine Vergemeinschaftung der Staats- und privaten Schulden dient dabei als willkommenes Vehikel, um den Traum eines geeinten Europa zur Not „mit gegebenenfalls nachholender (!) Legitimation“ zu verwirklichen. Um diese Chance zu nutzen, schrecken die Autoren selbst vor Panikmache nicht zurück. Sie warnen vor den „unkalkulierbaren Kettenreaktionen“ eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion. Dies, obwohl sogar der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und der Bundesverband Deutscher Banken einen Austritt Griechenlands für beherrschbar halten.

          Der kommende Wahlkampf wird zur Farce werden. Er wird davon geprägt sein, dass Opposition und Regierung die gleiche Politik mit jeweils unterschiedlicher Verpackung und wechselseitiger Diskriminierung des politischen Gegners verkaufen. Das heißt aber auch: Die Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch entmachtet.

          Weitere Themen

          Was wird aus dem Sommerurlaub?

          Neue Corona-Beschränkungen : Was wird aus dem Sommerurlaub?

          Die EU-Staaten haben neue Reisebeschränkungen beschlossen, „unnötige Reisen“ sind unerwünscht. Die Mehrheit der Deutschen hat Auslandsreisen zu Ostern ohnehin schon abgeschrieben. Für den Sommer fordern Reiseanbieter und Hotels nun Vorgaben für eine Öffnung.

          Topmeldungen

          Große Ziele, doch was steckt dahinter? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Rede zum Brexit am 24. Dezember 2020

          Krisenmanagement : Europa ist nicht gut genug

          Europa muss sich selbst so schnell wie möglich besser in Form bringen. Ob bei Impfungen oder dem Europäischen Wiederaufbaufonds – nirgendwo sehen die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen derzeit richtig gut aus.
          Hier kommt niemand mehr rein: Der Eingang des Humboldt-Klinikums am Montag

          Berliner Humboldt-Klinikum : Klinikum unter Quarantäne

          Das Vivantes-Humboldt-Klinikum in Berlin bleibt wegen Dutzenden Infektionen mit der britischen Virus-Variante B.1.1.7 geschlossen. Gesundheitssenatorin Kalayci rechnet mit weiteren Fällen.
          Schriftzug an einer Wand in Paris am 19. Januar gegen Olivier Duhamel, der seinen Stiefsohn jahrelang missbraucht haben soll.

          Inzest-Debatte in Frankreich : „Beim ersten Mal war ich sechs Jahre alt“

          Unter dem Hashtag #metooinceste berichten Tausende Franzosen auf Twitter über Inzest und sexuelle Gewalt in ihrer Kindheit. Jede zehnte Person hat laut einer Umfrage Erfahrungen mit Inzest gemacht. Präsident Macron ist gefordert.

          Lernen im Homeschooling : Das Leben fühlt sich nicht echt an

          Im Homeschooling leiden besonders die Grundschüler, die mit dem selbständigen Lernen oft heillos überfordert sind. Auch Eltern und Lehrer kommen an ihre Grenzen. Psychologen raten, den Druck rauszunehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.