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Eurorettung : Wir sollten die Wahl haben dürfen

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Wenn Regierung und Opposition die gleiche Politik mit jeweils unterschiedlicher Verpackung verkaufen, gibt es nichts mehr zu wählen. Bild: dapd

Wer den Austritt aus der Währungsunion will, wird als Europagegner, gar als Reaktionär beschimpft. Das trifft vor allem Politiker - was aber ihre Wähler wirklich wollen, kümmert keinen.

          Dass die Mehrheit der Volksvertreter im Parlament eine andere Meinung als das Volk vertreten kann, gehört zu den Begleiterscheinungen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Dass diese Mehrheit unisono eine vermeintlich alternativlose Politik propagiert, gefährdet sie: Bürger können nicht mehr die Argumente abwägen, vergleichen und dann wählen.

          Und so ist die gegenwärtige Konstellation: Eine überwältigende parlamentarische Mehrheit will die Rettung der Eurozone um jeden Preis und geht dabei unübersehbare Haftungsrisiken ein. Dies wird uns als alternativlose Politik verkauft, weil alles andere angeblich noch sehr viel teurer wäre. Fällt der Euro, fällt auch Europa, heißt es.

          Die fraktionsübergreifende Harmonie in der „Rettungsschirmpolitik“ verhindert Fragen und Debatten, die den Bürger brennend interessieren: Warum sollte es nicht möglich sein, eine Verkleinerung der Eurozone ansteuern? Scheitert denn Europa wirklich, wenn die Währungsunion nur zwölf statt siebzehn Staaten umfasst - innerhalb einer EU mit siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten? Solche Fragen gelten als ketzerisch. Wer für einen Staatsbankrott Griechenlands und den Austritt aus der Währungsunion plädiert, muss sich im günstigsten Fall als Euroskeptiker meistens jedoch als Europagegner mit rechtskonservativer nationalistischer Gesinnung diskreditieren lassen.

          Koste es, was es wolle

          Der parlamentarische Konsens dient jedoch nicht der besten Lösung zur Rettung des Euro, er ist auch kein Akt der Solidarität gegenüber Krisenländern wie Griechenland. Er ist durch machttaktische und weltanschauliche Überlegungen der Akteure motiviert, die ihre Interessen damit am besten bedienen können.

          Für Angela Merkel und die CDU/CSU geht es zuvorderst um den Machterhalt und den Gewinn der nächsten Wahl. Schon aus diesem Grund ist ihre Strategie optimal. Die Kanzlerin präsentiert sich als Beschützerin des Deutschen Steuerzahlers und wehrt sich verbal gegen die Versuche seitens der Mehrheit der Eurozonen-Mitglieder, noch mehr deutsches Geld für Rettungsschirme auszugeben. Gleichzeitig signalisiert sie, alles zu tun - das heißt eben auch koste es, was es wolle - um den Euro zu retten. Warum sollte Angela Merkel diese Strategie ändern? Warum sollte sie beispielsweise für eine Insolvenz Griechenlands plädieren, obgleich dieses kleine Land wohl niemals in der Lage sein wird, den gewaltigen Schuldenstand von 180 Prozent des gesamten Volkseinkommens aus eigener Kraft abzubauen?

          Diese schlichte ökonomische Wahrheit zuzugeben - es wäre politischer Selbstmord für die Kanzlerin. Mit einem Schlage würde offensichtlich, dass die öffentlichen Beschwichtigungen, das Geld für die Rettungsschirme würde nur als Garantien gegeben, die Wähler getäuscht haben. Wolfgang Schäubles großspurig verkündete Haushaltskonsolidierung würde sich als Luftbuchung erweisen, die Staatsverschuldung in die Höhe schnellen und die Bürger wären um neunzig Milliarden ärmer. Wie sollte Angela Merkel dem Vorwurf begegnen, dass man mit einer frühzeitigeren Insolvenz Griechenlands viele Milliarden gespart hätte?

          Die Lügen der Kritiker

          Um dennoch für das möglicherweise Unabwendbare - den Staatsbankrott Griechenlands - gewappnet zu sein, lenkt man die Griechenland-Diskussion vorsorglich schon auf die vermeintliche Unfähigkeit der Griechen, zu sparen und getroffene Vereinbarungen einzuhalten: korrupte Südländer eben. Die CSU leistet Angela Merkel dabei wertvolle Schützenhilfe. Wenn Markus Söder fordert, an den Griechen müsse „endlich ein Exempel statuiert werden“, binden die Bayern mit diesen markigen Sprüchen die Wähler am rechten Spektrum, stimmen aber dann, wenn es darauf ankommt, mit der CDU.

          So wie Angela Merkel alles daran setzen muss, die griechische Konkursverschleppung fortzusetzen und eine Griechenlandpleite bis nach der nächsten Bundestagswahl zu vermeiden haben auch SPD und Grüne den sicheren Weg gewählt: Bei nur symbolischer Kritik an der Kanzlerin unterstützen sie das unbegrenzte Schuldenmachen. Geht die Rettungsschirmpolitik gut, ist man es auch gewesen und hat sich als Koalitionspartner einer kommenden Regierung unter Angela Merkel empfohlen. Geht es schief, kann man sagen, man hätte es besser gemacht.

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