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Eurorettung : Wir sollten die Wahl haben dürfen

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Die Merkel-Strategie hat den entscheidenden Vorteil, dass sie die Banken und die Interessen der Großindustrie bedient und damit die mächtigsten wirtschaftlichen Interessengruppen im Land ruhig stellt. Die Deutsche Großindustrie will die Eurozone um jeden Preis in der jetzigem Umfang erhalten. Die unveränderbaren Wechselkurse haben ihr bei deutscher Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil in der Währungsunion und permanente Exportüberschüsse beschert.

Subventionen für die Exporteure

Euro-Länder mit hohen Importdefiziten haben nicht die Möglichkeit, sich mit einer Abwertung ihrer Währung zur Wehr setzen. Auch stört es die Industrie keineswegs, dass die Importländer der Eurozone die deutschen Exporte gar nicht mehr bezahlen können. Vielmehr haftet die deutsche Bundesbank mit völlig unzureichend besicherten Krediten, sodass letztlich der Steuerzahler die deutsche Exportindustrie subventioniert. Zudem verdient die deutsche Industrie noch an der Krise, weil diese schließlich den Eurokurs niedrig hält.

Die Banken wiederum können beim Ausscheren einiger Länder aus der Währungsunion nur verlieren. Ihre Forderungen in Euro müssten sie in diesem Fall zu einem großen Teil abschreiben. Von der Gefahr ganz abgesehen, dass einige von ihnen Pleite gehen können, weil alle Parteien es nach 2008 versäumt haben, durch eine rigorose Regulierungspolitik die Banken krisenfest zu machen.

Angela Merkel hat auch die Deutsche Bundesbank als Bündnispartner, deren Politik keineswegs so interessenunabhängig ist, wie sie es darstellt. Ihr Präsident Jens Weidmann geriert sich gerne als Kämpfer für die Währungsstabilität, ist aber trotz aller mahnenden Worte ein optimaler Verbündeter. Denn auch er möchte aus Eigeninteresse lieber die wahren Kosten der Rettungsschirmpolitik vor dem Bürger verstecken. Eine Pleite Griechenlands ließe die Deutsche Bundesbank plötzlich zur Bad Bank mutieren mit uneinbringbaren Forderungen in ihren Büchern. Letztlich muss auch hier der deutsche Steuerzahler dran glauben.

Großindustrie, Banken, die Bundesbank und die politischen Gegner sind Bündnispartner im Verschleiern der tatsächlichen Risiken der Rettungsschirmpolitik: Angela Merkel befindet sich in einer komfortablen Situation. Der machttaktische Kitt, der Regierung und Opposition auf Kosten der Bürger zusammenhält, wird darüber hinaus durch eine programmatisch-weltanschauliche Interessenkongruenz ganz entscheidend gehärtet: Für die CDU steht mit dem Scheitern der gegenwärtigen Politik das Erbe Helmut Kohls, der Euro, auf dem Spiel. Für die grün-linken Vertreter im Parlament hingegen bietet die gegenwärtige Krise die einmalige Chance, ganz schnell den Traum von einer Großmacht Europa zu verwirklichen. Dieses Europa, könnte - so der Entwurf eines Regierungsprogramms von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin für die SPD - „die verlorene Handlungsfähigkeit gegenüber den Imperative des Marktes auf transnationaler Ebene“ wiedergewinnen, eine „sozialstaatliche Bürgerdemokratie“ statt einer „marktkonformen Fassadendemokratie“ etablieren und Europa eine Rolle in der Welt mit „ökonomischem Gewicht und politischer Bedeutung“ zumessen.

Der Bürger wird entmachtet

Der Rettung einer gemeinsamen Währung für siebzehn der siebenundzwanzig Staaten der Europäischen Union durch eine Vergemeinschaftung der Staats- und privaten Schulden dient dabei als willkommenes Vehikel, um den Traum eines geeinten Europa zur Not „mit gegebenenfalls nachholender (!) Legitimation“ zu verwirklichen. Um diese Chance zu nutzen, schrecken die Autoren selbst vor Panikmache nicht zurück. Sie warnen vor den „unkalkulierbaren Kettenreaktionen“ eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion. Dies, obwohl sogar der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und der Bundesverband Deutscher Banken einen Austritt Griechenlands für beherrschbar halten.

Der kommende Wahlkampf wird zur Farce werden. Er wird davon geprägt sein, dass Opposition und Regierung die gleiche Politik mit jeweils unterschiedlicher Verpackung und wechselseitiger Diskriminierung des politischen Gegners verkaufen. Das heißt aber auch: Die Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch entmachtet.

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