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Deutschlands Rolle in Europa : Dann aber alle Mann nach vorne

  • -Aktualisiert am

Vorbereitungen für das Gruppenfoto beim Treffen der Europäischen Union in Brüssel im Juni Bild: Reuters

Statt einer deutschen Hegemonie braucht Europa eine einheitliche Sicherheits- und Außenpolitik. Um eine handlungsfähige EU zu schaffen, soll Deutschland dennoch eine Führungsrolle einnehmen. Ein Gastbeitrag.

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          Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert Europa“, schrieb Herfried Münkler. „Man muss Geduld haben und doch entschlossen auftreten, man muss Kompromisse finanzieren, um sie akzeptabel zu machen. Die Aufgaben, die von der Zentralmacht Europas zu bewältigen sind, gleichen der Quadratur eines Kreises.“ Ja sicherlich, aber leider kommt die wichtigste Aufgabe der neuen „Zentralmacht“ Deutschland in Münklers Analyse gar nicht vor: die konsequente Förderung und Weiterentwicklung der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn Berlin sich dieser Aufgabe entschlossen stellte, würden wir nicht nur Europas Einfluss in der Welt voranbringen. Wir würden auch einen Weg aus der Hegemoniefalle finden, die uns in der Griechenland-Krise überdeutlich vor Augen geführt wurde.

          Die Grundlagen für eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik gibt es: Sie stehen seit 2009 im Vertrag von Lissabon. In Europa gibt es, wie es Paul-Henri Spaak einmal formuliert hat, nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Von der zweiten Sorte gibt es leider immer noch zu viele. Aber zumindest hatte sich mit dem Vertrag von Lissabon die Erkenntnis durchgesetzt, dass Wohlstand und Sicherheit Europas in Zukunft maßgeblich davon abhängen würden, ob wir die Kleinstaaterei der Vergangenheit hinter uns lassen und im Interesse aller Europäer gemeinsam handeln, um eine multipolare, komplexe Weltordnung des 21.Jahrhunderts mitgestalten zu können. Deshalb wurden unter anderem die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Repräsentanten für Außenpolitik geschaffen, die, für die ganze EU sprechend und handelnd, bereits wichtige Erfolge erzielt haben. Bei den Iran-Verhandlungen etwa saßen zwar die drei größten EU-Mitgliedstaaten am Tisch; geführt wurden die Verhandlungen aber unter der Flagge der EU, also von Lady Ashton beziehungsweise ihrer Nachfolgerin Federica Mogherini. Dadurch konnten sich alle Mitgliedstaaten, auch die vielen kleineren, voll beteiligt fühlen.

          Juncker in die Hauptrolle!

          Anstatt aber darauf aufzubauen, werden den EU-Institutionen bei außenpolitischen Krisen oder strategischen Herausforderungen gerne Nebenrollen zugewiesen. Nicht nur in der Ukraine-Krise übrigens. Natürlich kann man mit dem Verweis auf die Griechenland-Krise einwenden, dass nun einmal auch in der EU letzten Endes die Staaten den Ton angeben. Und diese würden am Ende eben ihre nationalen Interessen vertreten und ausfechten.

          Das mag für manche Politikbereiche durchaus zutreffen, etwa für die Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber in der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Differenzen meist gar nicht so groß – und lange Brüsseler Krisennächte braucht man für ihre Überbrückung nur selten. Bei aller berechtigter Kritik an den Brüsseler Institutionen: Wenn ein EU-Ziel trotz wachsender Europa-Skepsis weitreichende Unterstützung bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern findet, dann ist es das Ziel einer gemeinsamen und durchsetzungsstarken gemeinsamen Außenpolitik. Im Grunde sollte eine praktisch anwendbare Formel nicht schwierig zu finden sein, wie der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski vor kurzem bemerkte: Zunächst bewerten die Mitgliedstaaten, ob eine bestimmte außenpolitische Frage besser separat oder im EU-Verbund behandelt werden sollte. In der großen Mehrheit der Fälle, in denen die Antwort „gemeinsames Handeln“ lautet, müssten die Mitgliedstaaten dann aber auch den EU-Institutionen Raum lassen und ihnen volle Unterstützung zuteilwerden lassen. Nur so kann konsequent das Sprechen mit einer Stimme eingeübt werden. Also: Tusk, Mogherini und natürlich auch Juncker nach vorn! Sie sollten viel öfter Hauptrollen spielen!

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