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Ein Plädoyer : Früher war mehr Europa

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Seit vier Jahren treten wir auf der Stelle. Von den großen Themen, die sich nach dem Platzen der amerikanischen Subprimeblase und dem Untergang von Lehman Brothers gestellt haben, ist keines bearbeitet. Man sieht das sehr gut am überschaubarsten dieser Probleme: der Steuerflucht. Es gab den politischen Willen aller wichtigen Industriestaaten, diese zu bekämpfen. Es gibt einen entsprechenden gesellschaftlichen Konsens. Und doch blüht und gedeiht der Hinterziehungshandel und -tourismus heftiger denn je. In Frankreich hat sich der Autor Antoine Peillon des Themas angenommen und einen Bestseller geschrieben über jene „600 Milliarden, die Frankreich fehlen“. Dafür hat er mit den Methoden des investigativen Journalismus die Praktiken der Schweizer Großbank UBS untersucht. Er kam einem System der organisierten Steuerhinterziehung auf die Spur. Die Kreativität der Geldverstecker kennt keine Grenzen, ganz im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden, für die schnell Schluss ist. Es fehlt auch gar nicht an den technischen Möglichkeiten, die Wege des Geldes zu kontrollieren, wohl aber an der politischen Entschlossenheit. Fiskalpolitisch gleicht Europa einem Sieb, es macht sich viel ärmer, als es ist.

Europa schwächt sich selbst

So klaffen die Dinge auseinander: hier die Benutzeroberfläche der Fernsehnachrichten, die Reden und politischen Absichtserklärungen, dort die materielle Welt. Es ist, als sei etwas gerissen, in vordigitalen Zeiten hätte man das Bild des Transmissionsriemens gebraucht. Wir sind versandet: Seit drei Jahren dreht sich die politisch-diplomatische Maschine pausenlos und ohne nennenswerten Fortschritt. Jeden beschleicht die Neigung, sich von diesem unerfreulichen Spektakel abzuwenden oder nach einem Sichtschutz zu rufen wie dem, den sie vor dem unter seiner Hantel eingeklemmten Gewichtheber Steiner aufgebaut haben. Fußball, Paraden, Olympia, das sind so Sichtschutzshows. Vielleicht sind sogar die Gipfel, die Rettungsmissionen, die Wahlen solche Sichtblenden.

Dabei sind die Banken- und die europäische Staatsschuldenkrise nicht unlösbar. Es gibt keine objektiven Kriterien dafür, wann ein Staat pleite ist. Japan, Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind viel höher verschuldet als die Staaten der Eurozone, haben aber keine Probleme, sich Geld zu leihen. Uns macht ein Defekt in der Struktur der Eurozone das Leben schwer: Die Staaten, die sich auf den internationalen Finanzmärkten Geld leihen, können sich nicht aus Kreditklemmen befreien, weil sie ihre Währung im Notfall nicht selbst abwerten können. Man kann aber auch die Schulden nicht vergemeinschaften, ohne zugleich eine gemeinsame Haushaltspolitik zu betreiben. Das ist der nun ja oft beschriebene Trick, der schon im vierten Jahr die Geldwetter erfreut und die Steuerzahler kostet. Es gibt Vorschläge, da herauszukommen. Joschka Fischer und der französische Ökonom Thomas Piketty haben vorgeschlagen, in Brüssel eine Haushaltskammer einzurichten, die aus den Haushaltsausschüssen der nationalen Parlamente anteilig gebildet würde. Die könnte dann über die Emission von Anleihen, über Steuern und Geldpolitik wachen. Die Hinterzimmerkultur der ewigen Nachtsitzungen der Regierungen hätte ein Ende, die parlamentarische Budgethoheit wäre respektiert, zugleich wäre das politische Signal so stark, dass die Wetten gegen Europa ein Ende hätten. Doch Europa schwächt sich mit dysfunktionalen Institutionen selbst.

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