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Bundesverfassungsgericht : Anatomie einer Hintergehung

Aus einem Lehrbuch der Betriebskommunikation

Dieses Narrativ des Kanzleramts greifen die Richter auf, um es im Detail der Grundgesetzwidrigkeit zu überführen. Und entwerfen eine verfassungskonforme Theorie der politischen Kommunikation derart minutiös, dass man den Eindruck bekommt, jedes denkbare Schlupfloch solle der Kanzlerin verstopft werden. Denn was heißt schon „endliche Halbwertzeit“ eines an „Dichte“ mangelnden Informationsstroms? Für ein dynamisches Politikverständnis kommt es einer Trivialität gleich, dass die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung des Parlaments nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen sei, also die Ansprüche an die Kommunikation steigen statt absinken. Die Richter spielen auch mit Merkels physikalischem Dichte-Begriff, um ihn dann gezielt der Regierungschefin zu entwenden und gegen ihre opake Informationstheorie zu richten: „Wissensstand und Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf einen Vorgang bleiben im Regelfall nicht gleich, sondern sind im Laufe der Zeit Veränderung unterworfen“, heißt es nicht ohne Anflug von Ironie.

Und weiter, beinahe wie aus einem Lehrbuch der Betriebskommunikation der Kanzlerin auf die europapolitische Agenda gesetzt: „Mit zunehmender Konkretisierung eines Vorhabens ist jedoch typischerweise auch eine Zunahme der Informationsdichte auf Seiten der Bundesregierung verbunden. Dabei entsteht mit jedem Erkenntnisgewinn der Regierung zunächst eine Informationsasymmetrie im Verhältnis zum Bundestag, die - soll die verfassungsrechtliche Vorgabe einer umfassenden Unterrichtung nicht wirkungslos bleiben - grundsätzlich ausgeglichen werden muss.“ Langsam und zum Mitschreiben für politische Physikerinnen kommt die Karlsruher Dichtebestimmung an ihr Ziel: „Diese Pflicht zum Ausgleich von Informationsungleichgewichten zwischen Bundesregierung und Bundestag verdichtet sich mit zunehmender Komplexität und Bedeutung eines Vorgangs sowie mit der zeitlichen Nähe zu einer förmlichen Beschlussfassung oder zum Abschluss einer Vereinbarung.“

Aus informellen Quellen

Nichts soll, wenn es um die Stärkung des Bundestags in Europa-Fragen geht, künftig dem Zufall überlassen bleiben. So sei denn auch im Grundsatz eine schriftliche, keine mündliche Unterrichtung durch die Bundesregierung gefordert. Zwar sei die Schriftform im entsprechenden Artikel des Grundgesetzes nicht unbedingt vorgesehen. „Angesichts der Anforderungen an Klarheit, Verstetigung und Reproduzierbarkeit, die an eine förmliche Unterrichtung des Parlaments zu stellen sind, erscheint die Schriftform gegenüber der mündlichen Unterrichtung als das vorrangige Medium zur effektiven Information des Bundestags. Der mündlichen Unterrichtung des Plenums, des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wie auch der Fachausschüsse kommt vor diesem Hintergrund nur eine ergänzende und erläuternde Funktion zu.“ Ein weiterer schwerer Schlag für die Merkelsche Ad-hoc-Politik in letzter Sekunde.

Und so geht es Schlag auf Schlag, der analysierende, die Rechtslage klärende Teil wechselt mit dokumentarischen Passagen, detektivisch hergeleitet, im Ton einer Anklageschrift. Der Kanzlerin wird keine Textarchäologie geschenkt: „Einen auf den 6. April 2011 datierenden Entwurf des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus hat der Deutsche Bundestag lediglich aus informellen Quellen erhalten, obwohl dieser oder jedenfalls eine frühere Textstufe des Vertragsentwurfs der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt vorlag. Dies ergibt sich aus dem Inhalt mündlicher Ausschussunterrichtungen vom selben Tag.“

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