https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/angela-merkel-soll-klarheit-in-fluechtlingspolitik-bringen-13807062.html

Merkels Asylpolitik : Willkommen im Land des Lächelns

Das freundliche Gesicht der Angela Merkel. Bild: dpa

Muss die Kanzlerin jetzt von Deutschland zurücktreten? Weil ein Land, das sich ihrer Flüchtlingspolitik verweigert, nicht mehr das ihre ist? Merkels Rhetorik wird sich nur dann nicht als leer erweisen, wenn ihr konkrete rechtliche Maßnahmen assistieren.

          3 Min.

          Wie lupenrein ist deutsche Humanität? Sie, die deutsche Humanität, zeigt ihr erpresserisches Gesicht, wenn nun, nach den schönen, politisch hochwillkommenen Willkommensbildern, die um die Welt gingen, die Politik von Druck und Drohung einsetzt. Es sei nicht die intelligenteste Form der Erpressung, spottete ein Diplomat eines osteuropäischen Landes, wenn der deutsche Innenminister jetzt mit Brüsseler Fördergeldentzug drohe, um die „Solidarität“ mit den Flüchtlingen herbeizuzwingen (man muss Solidarität tatsächlich in Anführungszeichen schreiben, wie auch „Herausforderung“ und natürlich auch „Humanität“ und „Würde“, solange dieser suggestive Begriffsmischmasch sich anschickt, den Rang von sich selbst erklärenden Rechtstiteln zu beanspruchen und damit nur unterstreicht, dass auch die beschworene Wertegemeinschaft Europa lediglich in Anführungszeichen existiert).

          Christian Geyer-Hindemith
          Redakteur im Feuilleton.

          Ein kurzes Zeitfenster nur, in dem Deutschland sein freundliches Gesicht zeigte, um dann schon wieder als der Zuchtmeister Europas dazustehen, der anderen Ländern die politischen Bedingungen diktiert? Wobei Thomas de Maizière, der in Brüssel, gegen Recht und Gesetz, „über Druckmittel“ sprechen wollte, sein Gesicht ja nur deshalb hart wie Kieselstein machte (alttestamentlich gesprochen), um der Kanzlerin ein freundliches Gesicht zu ermöglichen. Dieses freundliche Gesicht der Welt gegenüber hat für die in Grexit-Zusammenhängen unlängst noch mit Hitler-Bärtchen verunglimpfte Kanzlerin politische Priorität. Und für dieses freundliche Gesicht lässt sie bei Bedarf auch ihren Innenminister alt aussehen (er war es, nicht sie, der bei Einführung der Grenzkontrollen erklären musste, dass die Flüchtlingspolitik „aus dem Ruder“ gelaufen sei, dass sich Sicherheitsfragen stellen, wenn alle ohne Registrierung durchgewinkt werden – von der Verteilung gar nicht zu reden –, mit anderen Worten: dass das humanitäre Projekt der Flüchtlingshilfe wegen Kopflosigkeit der Politik zu scheitern droht, noch während das freundliche Gesicht noch seinen Willkommensgruß entbietet).

          Eine Physiognomie der Sachlichkeit

          Und für dieses freundliche Gesicht ist die Kanzlerin eben auch selbst bereit, auf Erpresserkurs zu gehen. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, erklärt sie. Dieser unverschämte Versuch, sich flüchtlingspolitisch gegen jegliche Kritik oder auch nur gegen notwendige Nachfragen zu immunisieren (und Obergrenzenverfechter mal eben als Vaterlandsverräter zu beschimpfen), ist ja, was die physiognomische Dimension angeht, nicht ohne persönlichen Witz. Denn in Maßen kieselsteinhart – das wird man sagen dürfen, ohne uncharmant zu wirken – ist durchaus der gewöhnliche, politisch gewollte Gesichtsausdruck der Kanzlerin. Die Physiognomie einer von wechselhaften Emotionen unbeeindruckbaren Sachlichkeit gehört zu Merkels eingespielten Techniken der Machtsicherung, ein sympathisches Fanal gegen die grassierende Smartheit der Wohlfühlrepublik. Soll Merkel sich, wenn die Mundwinkel nun doch einmal hochgehen, dafür etwa entschuldigen müssen? Dann doch eher der Rücktritt vom Land, das ipse facto nicht mehr das ihrige wäre.

          Bundestag in Berlin : Angela Merkel zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise

          Dass die Kanzlerin meint, mit solchen rhetorischen Eskapaden in der Flüchtlingskrise durchzukommen, schafft freilich nicht das Vertrauen, auf das es jetzt ankäme. Der Kredit, den ihre Politik der herzbewegenden Bilder genießt, ist schnell verspielt. Der bürgerliche „Außerordentlichkeitsbedarf“ (Odo Marquard) lässt sich nicht auf Dauer stellen. Merkels Pull-Rhetorik („Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das“) wird nur dann nicht als Abenteuerei gegen sie ausschlagen, wenn diese Rhetorik nun rasch in eine rechtsförmige Pragmatik mündet, die erhebliche zusätzliche Mittel lockermacht, um die Erstaufnahme der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen und die Asylverfahren rund ums Bleiberecht zu verkürzen, effektiver zu gestalten. Was nichts anderes heißt, als diesen Verfahren ihren derzeitigen Farce-Charakter zu nehmen.

          Jede Menge dummer Sprüche

          Deutschland, freundlich Vaterland? Ein über die Flüchtlingsfrage hinausreichender Politikwechsel steht an, der Merkels Devise, Multikulti sei gescheitert, dahin gehend korrigiert, dass sich ihr Land – das wird es doch wohl bleiben, solange sie im Amt ist – einem Einwanderungsgesetz nicht länger verweigert. Ein solches Einwanderungsgesetz hätte mit seinen Auswahlverfahren dann tatsächlich auch die ökonomische Rationalität für sich, welche die Flüchtlingswelle nur sehr bedingt erfüllt und – anders als blindlings anfeuernde Stimmen aus der Wirtschaft nahelegen – naturgemäß auch gar nicht zu erfüllen braucht.

          Rund ums Thema schießen jede Menge dumme Sprüche ins Kraut. „Kann ein Mensch illegal sein?“ Nein, natürlich nicht. Sein Aufenthalt kann es aber sehr wohl sein. Es wäre der Job der Kanzlerin, diesen und anderen Begriffsverwirrungen entgegenzuwirken, statt ein moralisches Ressentiment gegen das Recht zu schaffen. Sonst könnte sich das freundliche Gesicht Deutschlands rasch wieder verfinstern.

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