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Asyldebatte : Europa stolpert über seine eigenen Ideale

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge passieren die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland. Bild: dpa

Deutschland und Europa sind nicht mehr wiederzuerkennen. Gilt die Sehnsucht nach Freiheit und Wohlstand nur für Eingeborene? In der Asyldebatte gibt es handfeste Widersprüche.

          5 Min.

          Deutschland erfährt gerade Lob und erteilt sich auch selbst welches für sein Flüchtlingsmanagement, vielleicht zu Recht, weil es mehr tut als andere Länder. Trotzdem kann in dieser Diskussion eine Vereinfachung der Argumente und Gefühle ganz anderer Art nicht schaden. Denn Deutschland und Europa verwickeln sich in Widersprüche.

          Edo Reents

          Redakteur im Feuilleton.

          Einigen wir uns zunächst darauf, dass Wirtschaft und Wohlstand nicht alles sind, dass aber ohne diese beiden vieles nichts ist. Wenn wir fragen, was denn die Kraft ist, die diese beiden antreibt und zusammenhält, dann stoßen wir auf etwas, das in der Flüchtlingsdiskussion unangenehm auf uns zurückfällt und einen blinden Fleck offenbart. Denn die westlichen Gesellschaften haben sich auf der Grundlage eines ganz bestimmten Menschenbildes herausgebildet. Es findet seine prominenteste Formulierung in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und kann insofern als uramerikanisch gelten: Life, Liberty and the Pursuit of Happiness. Der Mensch sollte das Recht haben, in den Genuss dieser drei Dinge zu kommen, und Aufgabe des Staates war es, ihm, wie man heute sagen würde, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sich also so wenig wie möglich einzumischen. Es ging vor allem um Freiheit als Voraussetzung persönlicher Entfaltung.

          Gesetzeskonform, aber obszön

          Das hat die Wirtschaftspolitik vieler westlicher Länder geprägt. So ist ein relativ homogenes Wirtschaftssystem entstanden. Anthropologisch, könnte man sagen, beruht es auf der Annahme, dass allen am besten damit gedient ist, wenn jeder zunächst selbst sieht, wo er bleibt. Wenn das nicht reicht, dann kommt der Sozialstaat zu Hilfe. Eindeutig setzt man auf Egoismus als stärkste Triebfeder, weniger auf soziale Instinkte. Das ist auch in Deutschland so. Weithin herrschende Meinung ist hier, dass das Bedürfnis, so gut wie möglich zu leben und dafür gegebenenfalls auch Anstrengungen in Kauf zu nehmen, jedem Menschen gewissermaßen eingepflanzt ist und keiner weiteren Rechtfertigung bedarf.

          Es ist vor diesem Hintergrund unbegreiflich, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge nun immer stärker diskreditiert, ja, praktisch kriminalisiert werden. Lautete früher bei tatsächlich straffällig gewordenen Ausländern die Parole „Abschieben, aber schnell!“ – die sich aber auch nur Leute leisten konnten, die keine Angst davor hatten, unter Rechtsextremismus-Verdacht zu geraten –, so wird sie nun schon vorsorglich und ganz pauschal laut. Sie ist nun auch, bei aller Willkommenskultur, derer man sich versichert, leitende Maxime bei der ganz pragmatischen Politik. Denn die meisten logistischen Anstrengungen zielen erkennbar darauf, die überwiegende Zahl der Flüchtlinge und Migranten so schnell wie möglich wieder loszuwerden.

          Europas Selbstwiderspruch

          Es mag sein, dass in Deutschland die ganz überwiegende Zahl an Asylgesuchen mit der Begründung „Wirtschaftsflüchtling“ absolut gesetzeskonform abgelehnt wird. Es steht ja im Grundgesetz, dass nur politisch Verfolgten und nicht wirtschaftlich Notleidenden Asyl gewährt werden soll. Insofern könnte man sagen, dass viele sich berufen fühlen, aber nur wenige auserwählt werden. Und es sei der Politik eine gewisse Verhaltensunsicherheit zugestanden.

          Die Enthemmung jedoch, mit der man, partei- und milieuübergreifend, in Deutschland und Europa plötzlich über Menschen spricht und gegen sie vorgeht, die aus sozialer Not hierher wollen, als käme so etwas als Beweggrund schon gar nicht mehr in Frage, erstaunt und wirkt allein schon angesichts der vielen Toten im Mittelmeer obszön. Wenn es eine „Flüchtlingskrise“ gibt, dann besteht sie nicht darin, dass wir diese Menschen hier nicht unterbringen könnten, sondern in dem skandalösen Mangel an Empathie, der sich bemerkbar macht.

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          Wie kann es sein, dass der persönliche Antrieb von Menschen, ihr Leben zu verbessern, auf den westliches Wirtschaften ja nach wie vor baut, so gar nichts mehr gilt? Und sind Armut und medizinische Unterversorgung auf die Dauer nicht auch lebensbedrohlich, zumal für Kinder? Ganz abgesehen davon, dass unklar bleibt, wie ein Grund für politisches Asyl im Einzelnen überhaupt nachweisbar ist. Ein gewisser Vertrauensvorschuss gegenüber Fremden ist doch nicht zu viel verlangt. Wer Leib und Leben riskiert, um hierherzukommen, und dabei alles hinter sich lässt, wird einen Grund dafür haben. Integration ist dann schwer genug. Und dass diese Menschen sich integrieren könnten, was man lange in Zweifel gezogen hat, davor hat man nun plötzlich Angst, denn das würde ja die Abschiebung erschweren – daher auch die Eile, mit der nun an Lösungen gearbeitet wird.

          Großkapital ist mobiler als Menschen

          Was bei alledem am meisten verwundert, ist der Selbstwiderspruch, in den sich das Reden über Flüchtlinge und Migranten fortwährend verwickelt. Er reicht weiter zurück. Nachdem der Gegensatz Kommunismus vs. Kapitalismus weggefallen ist, scheint der Kapitalismus sich nur noch an sich selbst abarbeiten zu können und in sich widersprüchlich zu werden, indem er partiell vergisst, was seine Geschäftsgrundlage ist: Egoismus. Das System setzt im Wesentlichen darauf, „Anreize“ zur Verbesserung der eigenen Lebenssituation zu schaffen. Doch wenn diese Anreize auch Fremde verspüren, werden die Grenzen ganz schnell zugemacht. (Dass die Diskreditierung und Abwehr von Flüchtlingen selbst auch egoistisch sind, versteht sich; es geht um argumentative Redlichkeit.)

          Das alles in einem Land, in dem es geradezu selbstverständlich ist, wenn große Firmen mit Abwanderung ins Ausland drohen, sobald die Steuer erhöht oder ihnen sonst ein Wachstumshindernis in den Weg gelegt wird; dazu in einer Staatengemeinschaft, deren Belange, wie die nun weitgehend verstummte Griechenland-Debatte gezeigt hat, hauptsächlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Vulgärmarxistisch ließe sich sagen, das Großkapital ist mobiler als der einzelne Mensch.

          Gerede von Freiheit

          Das ist der zweite Selbstwiderspruch, in dem Europa jetzt steckt: Jahrzehntelang sprach man, als gäbe es gar kein anderes Menschenrecht mehr, von offenen Grenzen und Reisefreiheit und kam dabei gelegentlich auch dem Kitsch nahe. Nicht zufällig wurde die Szene mit dem die Sache weidlich auskostenden Genscher auf dem Prager Botschaftsbalkon im September 1989 so oft gezeigt. Eine Zeitlang schien es ja nichts Schlimmeres zu geben als den sogenannten Eisernen Vorhang. Jeder, der es im Sozialismus nicht mehr aushielt, war willkommen, auch wenn er gar nicht verfolgt wurde.

          Ob auch auf diese Weise das Boot voll oder wenigstens etwas voller wurde, interessierte damals nicht. Nun ist der ideologische Gegner weg, und was passiert? Ungarn hat schon wieder Grenzzäune; am Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich, der doch wohl auch im Geiste der Völkerverbindung gebaut wurde, spielt sich Unglaubliches ab; am Brenner gibt es wieder Grenzkontrollen – ein „Rückschlag um zwanzig Jahre“, mit dem der Deutschlandfunk gerade EU-Kommissar Oettinger konfrontierte.

          Eine freundliche Indifferenz

          Im Augenblick ist das Gerede von Freiheit, von einem grenzenlosen Europa nicht viel wert, vom christlichen Menschenbild ganz zu schweigen. Die Eigenwerbung, die der Kontinent diesbezüglich lange betrieben und mit der er schon manchen Staat hinzugewonnen hat, geht jetzt nach hinten los, indem er einfach zu attraktiv geworden ist. Das ist der sogenannte Pull-Faktor, der die Menschen anzieht. Und schon gibt es innereuropäischen Streit darüber, wie man diesen Faktor, zur Drosselung des Andrangs, aushebeln könnte. Welche Ernüchterung für die Ankömmlinge, wenn sie merken, dass die Freiheitsrechte, die lange universelle Geltung zu beanspruchen schienen, eben doch nicht für alle gelten! Hieß es früher nicht immer, die Sehnsucht nach Freiheit und Wohlstand lasse sich auf die Dauer nicht unterdrücken, sie sei dem Menschen quasi eingeboren und breche sich irgendwann Bahn? Nun geschieht das in großem Stil, aber es sind eben die Falschen, die von dieser Sehnsucht ergriffen werden.

          Oft gesehen, aber nicht mehr viel wert: Hans-Dietrich Genscher im September 1989.

          Was macht man nun mit denen? Das mentale Daumendrücken, mit dem sich der liberale Teil der Bevölkerung seiner Toleranz versichert, hilft genauso wenig weiter wie entsprechende Appelle an die Gesellschaft. Die Äußerung der Bundeskanzlerin „keine Toleranz für die, die nicht bereit sind zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist“, klang ja fast wie eine Drohung für jeden, der nicht auch ganz persönlich einen Flüchtling bei sich aufnimmt. Das ist alles gut gemeint, so auch das Mutmachen: „Deutschland ist stark, wir schaffen das.“ Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn endlich die Anschläge aufhörten und nicht gleichzeitig Politiker Verständnis für die Sorgen der Bürger forderten. Eine freundliche Indifferenz tut’s fürs Erste auch.

          Anstand zeigen!

          Denn fürs Asyl ist der Staat zuständig, wie übrigens auch für die, die gegen Asylbewerber hetzen oder ihnen nach dem Leben trachten. Diese Aufgabe kann man gar nicht an die Bevölkerung auslagern, wie man es bei rechter Gewalt auch sonst gerne tut, indem man an die Zivilcourage der Bürger appelliert.

          Man wird sagen: Aber die können wir nun mal nicht alle aufnehmen! Das stimmt. Doch Machbarkeit ist das eine; das andere ist Anstand, den man wenigstens zeigen sollte, indem man auf Stimmungs- oder Panikmache verzichtet. Das bringt keinen Ausländerfeind oder Rassisten von seiner Auffassung ab, aber es wäre immerhin eine gewisse atmosphärische Befriedung damit erreicht.

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