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Asyldebatte : Europa stolpert über seine eigenen Ideale

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge passieren die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland. Bild: dpa

Deutschland und Europa sind nicht mehr wiederzuerkennen. Gilt die Sehnsucht nach Freiheit und Wohlstand nur für Eingeborene? In der Asyldebatte gibt es handfeste Widersprüche.

          Deutschland erfährt gerade Lob und erteilt sich auch selbst welches für sein Flüchtlingsmanagement, vielleicht zu Recht, weil es mehr tut als andere Länder. Trotzdem kann in dieser Diskussion eine Vereinfachung der Argumente und Gefühle ganz anderer Art nicht schaden. Denn Deutschland und Europa verwickeln sich in Widersprüche.

          Edo Reents

          Verantwortlicher Redakteur für das Feuilleton.

          Einigen wir uns zunächst darauf, dass Wirtschaft und Wohlstand nicht alles sind, dass aber ohne diese beiden vieles nichts ist. Wenn wir fragen, was denn die Kraft ist, die diese beiden antreibt und zusammenhält, dann stoßen wir auf etwas, das in der Flüchtlingsdiskussion unangenehm auf uns zurückfällt und einen blinden Fleck offenbart. Denn die westlichen Gesellschaften haben sich auf der Grundlage eines ganz bestimmten Menschenbildes herausgebildet. Es findet seine prominenteste Formulierung in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und kann insofern als uramerikanisch gelten: Life, Liberty and the Pursuit of Happiness. Der Mensch sollte das Recht haben, in den Genuss dieser drei Dinge zu kommen, und Aufgabe des Staates war es, ihm, wie man heute sagen würde, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sich also so wenig wie möglich einzumischen. Es ging vor allem um Freiheit als Voraussetzung persönlicher Entfaltung.

          Gesetzeskonform, aber obszön

          Das hat die Wirtschaftspolitik vieler westlicher Länder geprägt. So ist ein relativ homogenes Wirtschaftssystem entstanden. Anthropologisch, könnte man sagen, beruht es auf der Annahme, dass allen am besten damit gedient ist, wenn jeder zunächst selbst sieht, wo er bleibt. Wenn das nicht reicht, dann kommt der Sozialstaat zu Hilfe. Eindeutig setzt man auf Egoismus als stärkste Triebfeder, weniger auf soziale Instinkte. Das ist auch in Deutschland so. Weithin herrschende Meinung ist hier, dass das Bedürfnis, so gut wie möglich zu leben und dafür gegebenenfalls auch Anstrengungen in Kauf zu nehmen, jedem Menschen gewissermaßen eingepflanzt ist und keiner weiteren Rechtfertigung bedarf.

          Es ist vor diesem Hintergrund unbegreiflich, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge nun immer stärker diskreditiert, ja, praktisch kriminalisiert werden. Lautete früher bei tatsächlich straffällig gewordenen Ausländern die Parole „Abschieben, aber schnell!“ – die sich aber auch nur Leute leisten konnten, die keine Angst davor hatten, unter Rechtsextremismus-Verdacht zu geraten –, so wird sie nun schon vorsorglich und ganz pauschal laut. Sie ist nun auch, bei aller Willkommenskultur, derer man sich versichert, leitende Maxime bei der ganz pragmatischen Politik. Denn die meisten logistischen Anstrengungen zielen erkennbar darauf, die überwiegende Zahl der Flüchtlinge und Migranten so schnell wie möglich wieder loszuwerden.

          Europas Selbstwiderspruch

          Es mag sein, dass in Deutschland die ganz überwiegende Zahl an Asylgesuchen mit der Begründung „Wirtschaftsflüchtling“ absolut gesetzeskonform abgelehnt wird. Es steht ja im Grundgesetz, dass nur politisch Verfolgten und nicht wirtschaftlich Notleidenden Asyl gewährt werden soll. Insofern könnte man sagen, dass viele sich berufen fühlen, aber nur wenige auserwählt werden. Und es sei der Politik eine gewisse Verhaltensunsicherheit zugestanden.

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