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Asyldebatte : Europa stolpert über seine eigenen Ideale

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Die Enthemmung jedoch, mit der man, partei- und milieuübergreifend, in Deutschland und Europa plötzlich über Menschen spricht und gegen sie vorgeht, die aus sozialer Not hierher wollen, als käme so etwas als Beweggrund schon gar nicht mehr in Frage, erstaunt und wirkt allein schon angesichts der vielen Toten im Mittelmeer obszön. Wenn es eine „Flüchtlingskrise“ gibt, dann besteht sie nicht darin, dass wir diese Menschen hier nicht unterbringen könnten, sondern in dem skandalösen Mangel an Empathie, der sich bemerkbar macht.

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Wie kann es sein, dass der persönliche Antrieb von Menschen, ihr Leben zu verbessern, auf den westliches Wirtschaften ja nach wie vor baut, so gar nichts mehr gilt? Und sind Armut und medizinische Unterversorgung auf die Dauer nicht auch lebensbedrohlich, zumal für Kinder? Ganz abgesehen davon, dass unklar bleibt, wie ein Grund für politisches Asyl im Einzelnen überhaupt nachweisbar ist. Ein gewisser Vertrauensvorschuss gegenüber Fremden ist doch nicht zu viel verlangt. Wer Leib und Leben riskiert, um hierherzukommen, und dabei alles hinter sich lässt, wird einen Grund dafür haben. Integration ist dann schwer genug. Und dass diese Menschen sich integrieren könnten, was man lange in Zweifel gezogen hat, davor hat man nun plötzlich Angst, denn das würde ja die Abschiebung erschweren – daher auch die Eile, mit der nun an Lösungen gearbeitet wird.

Großkapital ist mobiler als Menschen

Was bei alledem am meisten verwundert, ist der Selbstwiderspruch, in den sich das Reden über Flüchtlinge und Migranten fortwährend verwickelt. Er reicht weiter zurück. Nachdem der Gegensatz Kommunismus vs. Kapitalismus weggefallen ist, scheint der Kapitalismus sich nur noch an sich selbst abarbeiten zu können und in sich widersprüchlich zu werden, indem er partiell vergisst, was seine Geschäftsgrundlage ist: Egoismus. Das System setzt im Wesentlichen darauf, „Anreize“ zur Verbesserung der eigenen Lebenssituation zu schaffen. Doch wenn diese Anreize auch Fremde verspüren, werden die Grenzen ganz schnell zugemacht. (Dass die Diskreditierung und Abwehr von Flüchtlingen selbst auch egoistisch sind, versteht sich; es geht um argumentative Redlichkeit.)

Das alles in einem Land, in dem es geradezu selbstverständlich ist, wenn große Firmen mit Abwanderung ins Ausland drohen, sobald die Steuer erhöht oder ihnen sonst ein Wachstumshindernis in den Weg gelegt wird; dazu in einer Staatengemeinschaft, deren Belange, wie die nun weitgehend verstummte Griechenland-Debatte gezeigt hat, hauptsächlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Vulgärmarxistisch ließe sich sagen, das Großkapital ist mobiler als der einzelne Mensch.

Gerede von Freiheit

Das ist der zweite Selbstwiderspruch, in dem Europa jetzt steckt: Jahrzehntelang sprach man, als gäbe es gar kein anderes Menschenrecht mehr, von offenen Grenzen und Reisefreiheit und kam dabei gelegentlich auch dem Kitsch nahe. Nicht zufällig wurde die Szene mit dem die Sache weidlich auskostenden Genscher auf dem Prager Botschaftsbalkon im September 1989 so oft gezeigt. Eine Zeitlang schien es ja nichts Schlimmeres zu geben als den sogenannten Eisernen Vorhang. Jeder, der es im Sozialismus nicht mehr aushielt, war willkommen, auch wenn er gar nicht verfolgt wurde.

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