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Streit um EU-Urheberrecht : Propaganda mit dem Uploadfilter

Sie wollen das „freie Internet“ retten: Demonstranten bei der Kundgebung in Berlin. Bild: AFP

Am Dienstag stimmt das Europaparlament über das neue Urheberrecht ab. Doch viele Gegner der Richtlinie haben nicht begriffen, worum es geht: nicht um Zensur – sondern um die wahre Freiheit im Internet.

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          Die Sache ist kompliziert. Sie ist so kompliziert, dass bei der Urheberrechtsrichtlinie, über die das Europäische Parlament morgen abstimmt, jetzt sogar die Artikel durcheinander geraten. Aus Artikel 13, der am meisten Kritik auf sich zieht und mit dem Begriff „Uploadfilter“ identifiziert wird, ist plötzlich Artikel 17 geworden. Bis zuletzt wird an dem Entwurf gearbeitet, es werden Ausnahmen berücksichtigt. Mit Änderungsanträgen, die das Projekt zu Fall bringen sollen, ist zu rechnen. Die deutschen Sozialdemokraten haben das schon angekündigt. Zum dritten Mal stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab. Sollte es zustimmen, müsste der Rat der Mitgliedsländer noch dafür votieren. Mit dem Rat hatte sich das Parlament gerade erst auf den vorliegenden Richtlinien-Entwurf geeinigt, der kleine Plattformbetreiber von der Haftung für Verstöße gegen das Urheberrecht ausnimmt. So geht es hin und her.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Es ist kompliziert, dem Inhalt und dem Verfahren nach. So ist Europa. Doch dem Grunde nach ist es einfach: Bei der Reform und der Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts geht es darum, wie die Grünen-Politikerin Helga Trüpel im Interview mit der F.A.Z. sagt, das Recht auf geistiges Eigentum gegen den Turboplattformkapitalismus der Silicon-Valley-Konzerne zu sichern. Es geht darum, dass Urheber an den Einnahmen, die mit ihren Werken erzielt werden, teilhaben. Es geht um die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft verfasst sind. Es geht um Grundregeln. Es geht um die Demokratie. Es geht, wie der Komponist Matthias Hornschuh am Samstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Initiative Urheberrecht sagte, „um alles“.

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