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Europäische Union : Soll von Demokratie noch die Rede sein?

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In dieser Strategie ist der Gedanke, dass Europa ein Elitenprojekt sei und nur als Elitenprojekt vollendet werden könne, zu Ende gedacht; zu einem gefährlichen Ende. So richtig es ist, dass die politischen Eliten im europäischen Einigungsprozess immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt haben, so verhängnisvoll wäre es, wenn sie sich selbstherrlich die historische Mission zuschrieben, den europäischen Bundesstaat den Völkern Europas in einer Art Coup zu oktroyieren. Im Fall der Währungsunion sind inzwischen fast alle Zusagen gebrochen worden, mit denen seinerzeit die Zustimmung begründet wurde. Eliten, die nicht begreifen, wie viel Vertrauen sie bereits verspielt haben, Eliten, die meinen, sie könnten so weitermachen, weil sie im Kartell unangreifbar seien, können dem europäischen Projekt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.

Die europäische Entwicklung ist an einem Punkt angelangt, an dem sich grundlegende Verfassungsfragen ebenso wie grundlegende Fragen des Selbstverständnisses der beteiligten Völker stellen. Diese Fragen können nicht so beantwortet werden, dass man erst im Nachhinein begreift, was geschehen ist. Es geht um Konstitutionsakte, und für die brauchen die politischen Eliten, wenn denn von Demokratie noch soll die Rede sein können, explizite Ermächtigung und explizite Zustimmung. Das aber setzt voraus, dass wir in ganz anderer Weise über den Fortgang des europäischen Projektes debattieren, als das in der Vergangenheit in Deutschland zumal geschehen ist, offen nämlich und mit dem Mut auch zu unwillkommenen Wahrheiten. Der Versuch der Regierenden, ihre Politik mit dem Argument „Es gibt keine Alternative“ gegen Widerspruch zu immunisieren, ist ganz und gar inakzeptabel. Der Dissens in europapolitischen Fragen, heißt das, muss und darf endlich enttabuisiert werden. Man kann mit sehr guten Argumenten auf beiden Seiten unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie es mit dem europäischen Projekt weitergehen sollte; übrigens ohne die Frage, wohin uns dieses Projekt einmal führen wird, hier und heute definitiv beantworten zu müssen.

Die Krise Europas verdanken wir jedenfalls nicht den Skeptikern

Enttabuisierung des Dissens heißt vor allem: Das Freund-Feind-Schema, das die Wahrnehmung der Europa-Debatten hierzulande so häufig bestimmt, muss aufgegeben werden. Zwar ist vom „Feind“ nicht ausdrücklich die Rede, sondern vorsichtiger vom „Skeptiker“. Doch faktisch wird mit diesem Etikett der Feind markiert. Seine Argumente sind dann nicht mehr von großem Interesse. Wieso aber, muss man fragen, stellte sich, beispielsweise, einer, der die Erfolgschancen der Währungsunion skeptisch beurteilte, gegen Europa? Wem verdanken wir denn die Krise, in die das europäische Projekt geraten ist? Jedenfalls nicht den „Europaskeptikern“. Liegt jetzt nicht offen zutage, dass es eine Skepsis gibt, auf die das europäische Projekt, wenn es denn langfristig erfolgreich sein soll, dringend angewiesen ist?

Am Ende bleibt natürlich die Frage, was hier und jetzt zu tun sei. Die Währungsunion, wenn sie denn Bestand haben soll, muss umgebaut werden. Das betrifft den Kreis der Mitglieder wie das Regelwerk; das alte hat in keiner Weise gehalten, was es zu versprechen schien. Griechenland muss entlastet werden, und zwar in einem Modus, der das Thema möglichst bald von der Agenda verschwinden lässt und das europäische Projekt möglichst wenig beschädigt. Das wird den europäischen Steuerzahler sehr viel Geld kosten; die Länder, die für die griechischen Schulden einstehen sollen, dürfen dabei keine finanziellen Risiken eingehen, die sie vor ihren eigenen Bürgern nicht verantworten können. Griechenland muss den Weg der notwendigen Modernisierung, der, wenn das Land es denn will, irgendwann zurück in die Währungsunion führen kann, in eigener Verantwortung, unbevormundet gehen. Und die Union muss sich endlich auf das konzentrieren, was das Vordringlichste ist: europäische Handlungsfähigkeit nach außen zu gewinnen.

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