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Europäische Union : Soll von Demokratie noch die Rede sein?

  • -Aktualisiert am

Stifte der ursoliden deutschen Marke „Stabilo Point” fanden Verwendung, als in Brüssel am 24. Juni 2011 der Stabilisierungspunkt des europäischen Währungsraums gefunden werden sollte Bild: AFP

Die europäischen Staatsmänner marschieren mit närrischer Hartnäckigkeit immer tiefer in die Vertrauenskrise. Das Unionsprojekt ist aber auf Zustimmung angewiesen - und das heißt: auf freimütige Diskussion.

          „The March of Folly“, in der deutschen Übersetzung „Die Torheit der Regierenden“ heißt eines der bekanntesten Bücher der amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman. Es erschien vor fast dreißig Jahren. Das Buch stellt - die Weltgeschichte vom Trojanischen Pferd bis zum Vietnam-Krieg durchwandernd - die Frage: Warum handeln die Regierenden so oft eklatant und doch beharrlich unvernünftig, sogar ihr aufgeklärtes Eigeninteresse nicht achtend?

          Wie es aussieht, werden wir derzeit Zeuge, wie die Regierenden der Europäischen Union ein neues Kapitel dieses Buches schreiben. Die Gefahr, dass ihr Umgang mit dem, was sie als Krise des Euro ausgeben, das ganze europäische Projekt schwer beschädigt, ist im Verlauf der Turbulenzen ständig größer geworden. Aber ganz wie es charakteristisch für den „March of Folly“ ist, gehen die Regierenden ihren Weg hartnäckig unbelehrbar weiter und geben als Lösung aus, was immer tiefer in die Krise hineinführt. Wie ist das zu erklären?

          Drei Interpretationen dieser Unbeirrbarkeit sind denkbar. Die erste: Die Regierenden glauben, was sie sagen; sie glauben, dass einerseits die Insolvenz des griechischen Staates die Währung Euro, die Währungsunion, gar die Europäische Union zerstören würde und dass andererseits Griechenland durch Überbrückungskredite, die mit Auflagen verbunden sind, in kurzer Zeit innerhalb der Währungsunion wieder auf die eigenen Füße gestellt werden kann. Die zweite: Sie glauben nicht wirklich, was sie sagen. Aber sie sind ratlos und wollen um keinen Preis zugeben, dass sie bei der Konstruktion der Währungsunion einen Fehler gemacht haben, der die europäischen Steuerzahler Hunderte Milliarden kosten wird. So spielen sie in ihrer Ratlosigkeit erst einmal einfach nur auf Zeit. Die dritte: Sie glauben nicht wirklich, was sie sagen. Aber sie haben eine Strategie, in deren Dienst sie die Krise stellen.

          In der Währungsunion konnte ein Land wie Griechenland nur scheitern

          Natürlich gibt es „die Regierenden in der Europäischen Union“ als ein Kollektivsubjekt, auf das eine und nur eine der drei Interpretationen zuträfe, nicht. Wir haben es aller Wahrscheinlichkeit nach - von Akteur zu Akteur in unterschiedlicher Mischung - mit allen drei Varianten zugleich zu tun, die nur analytisch einigermaßen auseinanderzuhalten sind; dazu mit der hochkomplexen Gemengelage der Interessen, die für die EU charakteristisch ist. Aber das ändert nichts daran: Es ist, in Barbara Tuchmans Sprache, ein „March of Folly“. Warum?

          Es gibt kaum einen Fachmann, der den Euro als Währung, die sich auf die großen und die starken Volkswirtschaften Europas stützt, für akut gefährdet hält. Oder befürchtet, dass der Euro eine Staatsinsolvenz Griechenlands nicht überstehen würde. Wir haben es, das ist inzwischen oft gesagt worden, nicht mit einer Krise der Währung Euro zu tun, sondern mit einer Krise der Währungsunion, die sich mit brutaler Heftigkeit als fehlkonstruiert erweist. Ein Land wie Griechenland in die Währungsunion aufzunehmen war schiere Unvernunft. Es konnte dort nur scheitern. Und man konnte wissen, dass es scheitern würde.

          Schiere Unvernunft ist es auch zu meinen, man könne durch „Auflagen“ Griechenland in kurzer Frist in ein Land verwandeln, das sich aus eigener Kraft wirtschaftlich im Währungsgebiet des Euro zu behaupten vermag. Man kann dem Land vielleicht vorschreiben, dass und wie es sparen müsse. Aber es geht in der Hauptsache ja gar nicht ums Sparen. Es geht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Und die hat Voraussetzungen, die sich nicht von heute auf morgen oder auch übermorgen durch Anordnungen aus Brüssel schaffen lassen, gewiss nicht einfach durch Sparen. Am Ende hängt es an Mentalitäten. Und die können sich nur in historischen Lernprozessen verändern, die Zeit brauchen. Übrigens wirkt die Ankündigung, dass in letzter Instanz immer andere für die eigenen Schulden einstehen werden, wie sie die Währungsunion mit der Einrichtung eines auf Dauer angelegten Krisenfonds faktisch macht, solchen Lernprozessen diametral entgegen.

          Zwänge einer falsch konstruierten Währungsunion

          Die auf Fiktionen gegründete derzeitige Krisenpolitik läuft also ziemlich unvermeidlich auf eine Subventionierung des griechischen Staatshaushalts von unabsehbarer Dauer hinaus. Von der aber würden Wirkungen ausgehen, die das europäische Projekt als Ganzes erschüttern können. Das Empfängerland wird zu einer Art von Protektorat der Europäischen Union herabgestuft, weil Milliardensubventionen nicht ohne strenge Auflagen fließen können. In gewissem Sinn wird der demokratische politische Prozess suspendiert, und dies in einer Föderation, die sich ausdrücklich als ein Zusammenschluss von Demokratien definiert. Wut auf die Europäische Union im Allgemeinen und auf die Geberländer im Besonderen wird sich aufstauen, nicht etwa Dankbarkeit wachsen. Und es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sich innenpolitisch das Kalkül durchsetzt, zahlen werde der Rest Europas so oder so, will sagen: auch dann, wenn man sich den geforderten Reformen, die weh tun, verweigere. Was dann?

          Auf Seiten der Geberländer wird Europa auch nicht gewinnen. Der Zwang, für Schulden einzustehen, die ein anderer zum großen Teil leichtfertig gemacht hat, stiftet, das liegt auf der Hand, alles andere als Freundschaft zwischen Nationen, auch keine Sympathie für das europäische Projekt. Dass der Ruf nach europäischer Solidarität daran wenig ändert, mag manchem Wohlgesinnten ärgerlich sein. Aber wer dafür einfach den „Populismus der Politiker“ und das heißt letztlich die Engstirnigkeit und Hartherzigkeit der Wähler in Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Österreich verantwortlich macht, übersieht, dass politisch verordnete Solidarität sich gegenüber denen, die in Anspruch genommen werden, auf gute Gründe stützen können sollte.

          Gute Gründe sind Gründe, deren Anerkennung denen, die Solidarität üben sollen, zumutbar ist. Zumutbar ist die Anerkennung, wenn die vorgebrachten Gründe einen moralischen Kern haben. Es gibt europäische Solidarität, die so begründet ist, institutionalisiert im Regionalfonds etwa oder in der Pflicht, einander in unverschuldeten Notlagen beizustehen. Im Fall der griechischen Staatsschulden gibt es Gründe dieser Art nicht. Es gibt allenfalls Zwänge, in die die falsch konstruierte Währungsunion sich verstrickt hat. Im Übrigen gilt: Gerade wenn man mehr Umverteilung in der Europäischen Union für wünschenswert hält, muss man alles unterlassen, was dem notwendigerweise langsam fortschreitenden Prozess der Ausbildung eines Bewusstseins europäischer politischer Identität und einer daraus erwachsenden Bereitschaft zu mehr Solidarität entgegenwirken kann. Genau das Gegenteil geschieht derzeit.

          Das Argument „Es gibt keine Alternative“ ist inakzeptabel

          Ändert sich an der Argumentationslage etwas, wenn man, der dritten unserer Deutungen des „March of Folly“ folgend, unterstellt, hinter den untauglichen Bemühungen, Griechenland mit immer neuen Krediten zu stabilisieren, verberge sich eine Strategie, die die Krise als Instrument zur Erreichung unausgesprochener Ziele zu nutzen versucht? Welcher Ziele? Die Krise, dies könnte das Kalkül sein, ließe sich nutzen, um einen Integrationssprung zu erzwingen; den Sprung hin zu einem europäischen Wirtschaftsregiment, in eine europäische Sozialunion oder auch politische Union - was immer das heißen mag; einen Sprung, der einfach deshalb getan wird, weil es am Ende, wenn man sich tief genug in die Krise hat hineinziehen lassen, keinen anderen Weg aus der Krise heraus mehr zu geben scheint.

          In dieser Strategie ist der Gedanke, dass Europa ein Elitenprojekt sei und nur als Elitenprojekt vollendet werden könne, zu Ende gedacht; zu einem gefährlichen Ende. So richtig es ist, dass die politischen Eliten im europäischen Einigungsprozess immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt haben, so verhängnisvoll wäre es, wenn sie sich selbstherrlich die historische Mission zuschrieben, den europäischen Bundesstaat den Völkern Europas in einer Art Coup zu oktroyieren. Im Fall der Währungsunion sind inzwischen fast alle Zusagen gebrochen worden, mit denen seinerzeit die Zustimmung begründet wurde. Eliten, die nicht begreifen, wie viel Vertrauen sie bereits verspielt haben, Eliten, die meinen, sie könnten so weitermachen, weil sie im Kartell unangreifbar seien, können dem europäischen Projekt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.

          Die europäische Entwicklung ist an einem Punkt angelangt, an dem sich grundlegende Verfassungsfragen ebenso wie grundlegende Fragen des Selbstverständnisses der beteiligten Völker stellen. Diese Fragen können nicht so beantwortet werden, dass man erst im Nachhinein begreift, was geschehen ist. Es geht um Konstitutionsakte, und für die brauchen die politischen Eliten, wenn denn von Demokratie noch soll die Rede sein können, explizite Ermächtigung und explizite Zustimmung. Das aber setzt voraus, dass wir in ganz anderer Weise über den Fortgang des europäischen Projektes debattieren, als das in der Vergangenheit in Deutschland zumal geschehen ist, offen nämlich und mit dem Mut auch zu unwillkommenen Wahrheiten. Der Versuch der Regierenden, ihre Politik mit dem Argument „Es gibt keine Alternative“ gegen Widerspruch zu immunisieren, ist ganz und gar inakzeptabel. Der Dissens in europapolitischen Fragen, heißt das, muss und darf endlich enttabuisiert werden. Man kann mit sehr guten Argumenten auf beiden Seiten unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie es mit dem europäischen Projekt weitergehen sollte; übrigens ohne die Frage, wohin uns dieses Projekt einmal führen wird, hier und heute definitiv beantworten zu müssen.

          Die Krise Europas verdanken wir jedenfalls nicht den Skeptikern

          Enttabuisierung des Dissens heißt vor allem: Das Freund-Feind-Schema, das die Wahrnehmung der Europa-Debatten hierzulande so häufig bestimmt, muss aufgegeben werden. Zwar ist vom „Feind“ nicht ausdrücklich die Rede, sondern vorsichtiger vom „Skeptiker“. Doch faktisch wird mit diesem Etikett der Feind markiert. Seine Argumente sind dann nicht mehr von großem Interesse. Wieso aber, muss man fragen, stellte sich, beispielsweise, einer, der die Erfolgschancen der Währungsunion skeptisch beurteilte, gegen Europa? Wem verdanken wir denn die Krise, in die das europäische Projekt geraten ist? Jedenfalls nicht den „Europaskeptikern“. Liegt jetzt nicht offen zutage, dass es eine Skepsis gibt, auf die das europäische Projekt, wenn es denn langfristig erfolgreich sein soll, dringend angewiesen ist?

          Am Ende bleibt natürlich die Frage, was hier und jetzt zu tun sei. Die Währungsunion, wenn sie denn Bestand haben soll, muss umgebaut werden. Das betrifft den Kreis der Mitglieder wie das Regelwerk; das alte hat in keiner Weise gehalten, was es zu versprechen schien. Griechenland muss entlastet werden, und zwar in einem Modus, der das Thema möglichst bald von der Agenda verschwinden lässt und das europäische Projekt möglichst wenig beschädigt. Das wird den europäischen Steuerzahler sehr viel Geld kosten; die Länder, die für die griechischen Schulden einstehen sollen, dürfen dabei keine finanziellen Risiken eingehen, die sie vor ihren eigenen Bürgern nicht verantworten können. Griechenland muss den Weg der notwendigen Modernisierung, der, wenn das Land es denn will, irgendwann zurück in die Währungsunion führen kann, in eigener Verantwortung, unbevormundet gehen. Und die Union muss sich endlich auf das konzentrieren, was das Vordringlichste ist: europäische Handlungsfähigkeit nach außen zu gewinnen.

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